In der Direktion von Volkswirtschaftsdirektor Thomas Weber (SVP) ist das kantonale Amt für Industrie, Gewerbe und Arbeit (Kiga) die zuständige Behörde für die Arbeitsmarktkontrolle. Doch das Amt sieht sich aufgerieben zwischen der mächtigen Wirtschaftskammer und den politischen Instanzen – und steht nun zusätzlich unter Druck der Ermittlungsbehörden.

Drei Jahre lang hatte die Staatsanwaltschaft, vom Kiga mit Unterlagen alimentiert, erfolglos gegen die Sozialpartner wegen möglichem Subventionsbetrug ermittelt. Der Vorwurf in der sogenannten ZAK-Affäre lautete, die Sozialpartner hätten weniger Kontrollen durchgeführt als sie dem Kanton verrechneten. Das Verfahren stellte die Stawa «mangels Arglist» ein. Gleichzeitig eröffnet sie aber Strafverfahren gegen Kiga-Kader, weil diese die «grundlegendsten Vorsichtsmassnahmen» nicht beachtet hätten.

Die Kiga-Kader sehen sich von der Staatsanwaltschaft auch in einem zweiten Fall schlecht behandelt: Ihre Strafanzeige, die Wirtschaftskammer habe zu Unrecht Gelder im Zusammenhang mit Gesamtarbeitsverträgen (GAV) einkassiert, wurde von der Staatsanwaltschaft nach nur gerade zwei Monaten zu den Akten gelegt – ohne das Kiga anzuhören.

Das Kiga legte deswegen bei der Regierung Aufsichtsbeschwerde ein und forderte zudem von der Baselbieter Staatsanwälte in der gegen sie geführten ZAK-Ermittlung in den Ausstand zu treten, da sie die GAV-Anzeige «willkürlich» behandelt hätten. Eine entsprechende Beschwerde blitzte nun aber beim Kantonsgericht ab.

Mängel der Staatsanwaltschaft

Die Kantonsrichter stellen sich auf den Standpunkt, die Staatsanwaltschaft sei zwar nicht befangen, deren Behandlung der GAV-Strafanzeige habe jedoch tatsächlich «Mängel». Weshalb das Kiga nicht angehört und nicht vor allem dessen Sachwissen einbezogen wurde, kann das Gericht nicht nachvollziehen.

Die Staatsanwaltschaft hat damit freie Fahrt, gegen die Kiga-Mitarbeiter zu ermitteln. Schnelle Resultate sind nach den bisherigen Erfahrung allerdings nicht zu erwarten.