Seit Sommer gelten in Birsfelden auf einzelnen Gemeindestrassen temporäre Fahrverbote. Diese erweisen sich nun als finanzieller Segen für die klamme Gemeinde: Seit Inkrafttreten der Verordnung im Mai hat die Gemeindepolizei rund 2000 Bussen ausgestellt – das sind viermal mehr als vorgesehen. Ursprünglich rechnete man pro Jahr mit 1000 Bussen.

Innerhalb von fünfeinhalb Monaten hat das Verbot rund 200 000 Franken in die Gemeindekassen gespült. Die rege Bussentätigkeit hat aber auch einen Nachteil, wie der für die Sicherheit zuständige Gemeinderat Simon Oberbeck (CVP) an der Gemeindeversammlung vom Montagabend erläuterte: Um die Einhaltung der Sperrung zu kontrollieren, sei die Gemeindepolizei um zwei Angestellte aufgestockt worden, jedoch nur befristet für ein Jahr. «Da das Fahrverbot auch nach mehr als einem halben Jahr immer noch nicht wie geplant eingehalten wird», sagt Oberbeck, «hat der Gemeinderat frühzeitig beschlossen, den Kontrollaufwand bis mindestens Ende 2017 zu verlängern.»

Das Fahrverbot betrifft die Friedhof-, Hard-, Wartenberg- und Salinenstrasse sowie den Burenweg. Sie sind von Montag bis Freitag von 16 bis 19 Uhr für private Motorfahrzeuge gesperrt, ausgenommen sind Anwohner und Kunden von anliegenden Geschäften. Eingeführt wurde die Massnahme, um die anliegenden Quartiere vor Ausweichverkehr zu schützen. Dieser entsteht, wenn die Autobahn A2 und die Hauptstrasse überlastet sind.

Viele Ausreden von Fehlbaren

Oberbeck gab am Montagabend auch eine Ausrede eines Gebüssten zum Besten. Ein Autolenker, der in flagranti erwischt wurde, habe erklärt, er müsse bei einem Kunden Katzenfutter abliefern, dieses befinde sich im Kofferraum. Als der Polizist fragte, ob er die Ware sehen könne, gab der Autofahrer zur Antwort: «Ach kommen Sie, lassen wir die Spielchen und stellen Sie mir die Ordnungsbusse aus!»

Neben den erfreulichen Mehreinnahmen bei den Bussen erwartet Birsfelden im kommenden Jahr im Budget ein Defizit. Der Voranschlag 2017 sieht 621 000 Franken Verlust vor. Die Gemeindeversammlung verabschiedeten es mit grossem Mehr, ebenso die Steuersätze. Für natürliche Personen bleibt der Satz bei 62 Prozent der Staatssteuer.