Mike Keller dürfte den vergangenen Montag nicht mehr so rasch vergessen. Es war der Tag, an dem die Binninger SVP im Einwohnerrat ihren «Klöpfer-Vorstoss» einreichte, mit dem sie verlangt, dass an den Mittagstischen der Primarschulen wieder Schweinefleisch auf den Menüplan kommt. Und es war der Tag, an dem Kellers Rücktritt gefordert wurde.

Die Forderung an die Adresse des Gemeindepräsidenten hatte aber nichts mit Brühwürsten zu tun, sondern mit zwei Berichten der GRPK des Einwohnerrats, der Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission. Sie hatte in den vergangenen Monaten diverse Vorgänge im Gemeinderat durchleuchtet. Am Montag präsentierte sie die Ergebnisse in Form von zwei Berichten. Das Zeugnis, welches das Kontrollgremium der Exekutive ausstellt, ist derart kläglich, dass sich wohl nicht wenige im Kronenmattsaal fragten, wie die Gemeinderäte überhaupt noch zusammenarbeiten können?

Spritztour nach Liestal

Von Indiskretionen ist die Rede auf den 13 A4-Seiten, in denen die Kommission die Exekutive zerzaust. Aber nicht nur das: Es wird auch die Verletzung des KFollegialitätsprinzips beklagt. Teilweise sei dies systematisch erfolgt. Fünf der sieben Gemeinderatsmitglieder haben sich gegenseitig Informationen vorenthalten, zwei davon haben auch ihre Finanzkompetenzen überschritten: Heidi Ernst (SP) und Gemeindepräsident Mike Keller (FDP). Da verwundert es nicht, dass der Rat, wie die GRPK weiter bemängelt, den Umtrunk nach den Sitzungen nicht mehr pflegt.

Ein Punkt lässt aufhorchen: Drei Gemeinderäte wollten hinter dem Rücken ihrer Kollegen einen Deal mit dem Kanton einfädeln. Sie fuhren dazu am 4. Februar nach Liestal. Gegenstand der Verhandlungen war die ehemalige Bezirksschreiberei Binningen, die der Kanton nicht mehr benötigt. Der Plan des Trios: Binningen soll das Gebäude erwerben, um dort die Spitex einziehen zu lassen. Die Spitex befand sich schon längere Zeit auf der Suche nach neuen Räumlichkeiten. Ihr war die Miete im erst im August 2013 eingeweihten Alters- und Pflegeheim Schlossacker zu hoch. Die GRPK kritisiert, dass die Gemeinderäte Mirjam Schmidli (Grüne), Vizepräsident Philippe Meerwein (SP) und Urs-Peter Moos (parteilos) ihre vier Kollegen nicht über die Spritztour in Kenntnis setzten. Sie führten ihr «Liestal-Reisli» stattdessen geheim durch – für Verhandlungen fehlte ihnen folglich das Mandat. Ihre Bemühungen blieben erfolglos: Die Bürgergemeinde Binningen erwarb die Bezirksschreiberei.

Die Kollegen nicht informiert

Schon beim Einzug der Spitex in das Altersheim Schlossacker war es zu Unregelmässigkeiten gekommen. Weil sich die Spitex mit dem Heim nicht über die Höhe des Mietzinses einigen konnte, beschlossen Mike Keller und Heidi Ernst, dass die Gemeinde einspringt. Diese mietete dann die Räume für jährlich 180'000 Franken und gab sie für 130'000 Franken an die Spitex weiter. Die Krux: Keller und Ernst liessen ihre Kollegen im Unwissen über diese Mietzins-Subvention. Und sie überschritten ihre Finanzkompetenzen.

Vollends aus dem Ruder geriet die Situation Anfang Jahr: Der «Basler Zeitung» wurden Informationen zugespielt – es folgten Artikel, die «massive Vorwürfe in alle Richtungen» enthielten, wie die GRPK festhält. Die Gemeinderatsmitglieder verdächtigten sich gegenseitig der Indiskretionen, ein Austausch fand kaum mehr statt. Das Gremium erkannte selbst den Ernst der Lage: Es beauftragte die GRPK damit, die Vorgänge zu untersuchen. Den anderen Bericht lancierte die GRPK bereits im Juni 2015. Schon damals dürfte es mit dem Verhältnis zwischen den Mitgliedern der Exekutive nicht zum Besten gestanden haben.

«Es wurden Fehler gemacht», sagt Mike Keller zur bz. Er hoffe aber, dass man die Geschehnisse nun hinter sich lassen könne. «Am 1. Juli beginnt die neue Legislatur mit drei neuen Gesichtern im Gemeinderat», sagt Keller. «Wir vier Bisherigen müssen nun alles daransetzen, dass der Neubeginn gelingt.» Per 1. Juli ersetzen Eva-Maria Bonetti (FDP), Christoph Anliker (SVP) und Caroline Rietschi (SP) die drei bisherigen Mirjam Schmidli, Heidi Ernst und Urs-Peter Moos.

Die Rücktrittsforderung an Mike Keller wurde im Rat nicht goutiert. Der Urheber Stefan Glaser (parteilos) sah sich selber mit Kritik konfrontiert, weil er Keller Unterschlagung vorgeworfen hatte. «Ich kann», sagte GRPK-Präsident Eduard Rietmann (parteilos), «dieses Wort nicht gelten lassen.»