Dieses Urteil dürfte noch zu reden geben: Das Baselbieter Kantonsgericht stützt die vom Amt für Migration verfügte Ausschaffung eines 31-jährigen, wiederholt straffälligen Kurden. Seine Beschwerde gegen den Regierungsentscheid wies das Gericht mit vier zu eins Stimmen ab. Nicht alltäglich ist, dass sich ausgerechnet der referierende Kantonsrichter Stefan Schulthess für die Beschwerde aussprach und von seinen Kollegen überstimmt worden ist.

Zumindest in einem Punkt waren sich die fünf Kantonsrichter einig: Sie haben es mit einem Grenzfall zu tun. Gegen den jungen Mann mit türkischem Pass spricht: Er hat einiges auf dem Kerbholz. Er wurde vom Baselbieter Strafgericht und Aargauer Obergericht wegen zahlreicher Delikte – darunter Raub, Diebstahl, Nötigung – zu Freiheitsstrafen über insgesamt 39 Monate verurteilt. Dies, nachdem er als Jugendlicher bereits negativ in Erscheinung getreten und mehrfach aus dem Arxhof, dem Baselbieter Massnahmenzentrum für junge Erwachsene, ausgebrochen war.

Das Amt für Migration entzog im Oktober 2014 die Niederlassungsbewilligung. Laut einem Leiturteil des Bundesgerichts ist das bei Freiheitsstrafen von über einem Jahr möglich. Der Secondo bezog zudem zwischen 2005 und 2011 immer wieder Sozialhilfe; es kam ein Betrag von 52'000 Franken zusammen.

Politische Lage berücksichtigen

Ein Grund zur Ausschaffung lag laut den Richtern zweifelsohne vor. Allerdings muss diese verhältnismässig sein und neben der Schwere des Delikts andere Faktoren berücksichtigen. Für den Mann spricht: Er ist in Liestal geboren und in der Region aufgewachsen, abgesehen von einem Schulaufenthalt 2002 war er nie länger in seiner vermeintlichen Heimat.

Das Bundesgericht hält fest, dass eine Ausschaffung selbst bei hier Geborenen nicht ausgeschlossen ist. Seine gesamte Familie lebt hier, die Beziehungen sind eng. Der 31-Jährige kümmert sich um seine hilfsbedürftige Mutter. Ein forensisch-psychiatrisches Gutachten stellte bei ihm 2013 eine «intellektuelle Grenzbegabung» fest. Schulthess gab zudem zu bedenken, dass er als Kurde alevitischen Glaubens nach einer Ausschaffung Übergriffen ausgesetzt sein könnte. Die politische Lage in der Türkei sei ebenfalls zu berücksichtigen.

Kontrovers beurteilt wurde die jüngere Vergangenheit des Mannes. Das Kantonsgericht hatte die Beschwerde zwei Jahre auf Eis gelegt, weil vor Basler Gerichten ein weiteres Verfahren hängig war. Vom schwerwiegenden Vorwurf des qualifizierten Raubs wurde er 2017 freigesprochen, «sonst wäre endgültig fertig gewesen», fügte Schulthess an. Hängen blieb eine Verurteilung wegen geringfügiger Delikte wie Raufhandel und Diebstahl. Seit 2014 habe er keine strafbaren Handlungen mehr begangen – «auch eine Verkehrsbusse wäre uns gemeldet worden», betonte Schulthess.

Delinquenz und Missachtung

Die anderen Richter beurteilten diesen Sachverhalt anders. Zwar anerkannten sie, dass keine Verschlimmerung eingetreten sei. «Dennoch ziehen sich Delinquenz und Missachtung der hiesigen Regeln wie ein roter Faden durch das Leben des Mannes», sagte Claude Jeanneret. Für Markus Clausen sind vier Jahre Deliktfreiheit zu wenig, um bereits von einem verminderten Rückfallrisiko zu sprechen.

Diese Einschätzung teilte Hans Furer, der zudem darauf hinwies, dass angesichts von vier Verurteilungen die Rechtsgleichheit mit anderen Straftätern zu wahren sei. Furer war es allerdings nicht ganz wohl bei der Sache. «Der junge Mann wird es schwer haben, in der Türkei zu leben», räumte er ein.

Zusammenfassend sagte Präsident Daniel Ivanov: Für den Beschwerdeführer spreche einzig, dass er hier geboren und aufgewachsen sei. «Seine Integration kann man nicht als gut bezeichnen.» Er habe Mühe, sich an unsere Rechtsordnung zu halten, sei lange arbeitslos und sozialhilfeabhängig gewesen. Das öffentliche Interesse an der Wegweisung überwiege knapp, fand er.

Alexander Sami, der Anwalt der türkischen Familie, schüttelt den Kopf: «Die Argumente der Richter werfen Fragezeichen auf, ob das Urteil auch vor Bundesgericht standhalten würde.» Sami will nun das schriftliche Urteil des Kantonsgerichts abwarten und dann mit der Familie entscheiden, ob «Lausanne» angerufen werden soll.