Die Gemeinden Grindel und Bärschwil werden darin verpflichtet, auf Beginn des Schuljahres 2013/14 ihre Kindergärten und Primarschulen zu einem Schulkreis zusammenzuschliessen.

«Wir fühlen uns übergangen. Der Regierungsrat hat nie mit uns gesprochen und unseren Vorschlag, die überkantonale Zusammenarbeit mit Wahlen, nicht ernst genommen. Hier wird ein Exempel statuiert. Die regionale Zusammenarbeit wird mit Füssen getreten. Doch die Zukunft liegt in der Region und nicht hinter den Bergen», sagt Borer.

«Wir sollten uns wehren und die rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen. Dies koste etwas, aber das Geld wurde schon für Dümmeres ausgegeben.» Von den 114 anwesenden Stimmberechtigten, so viele wie seit zwölf Jahren nicht mehr, stimmten 54 Personen dem Traktandum drei, einer Schulkreisbildung Wahlen-Grindel, zu. 53 Personen waren gegen die überkantonale Lösung. 6 Personen enthielten sich der Stimme. Der knappe Entscheid veranlasste nochmals einige Votanten, ihre Meinung kundzutun. Die Emotionen wurden aufgeheizt und es fielen einige aggressive Wortmeldungen. Die Einen fanden, es sei sinnvoller, mit Bärschwil zusammenzuarbeiten. Andere sahen keine Chance im weiteren rechtlichen Vorgehen; wiederum andere waren überzeugt, dass kämpfen sich lohnen würde.

Ja für Wahlen, Nein zum Kredit

Um weitere rechtliche Schritte gegen den Regierungsratsbeschluss erheben zu können, beantragte der Gemeinderat einen Bruttokredit von 32000 Franken für Anwalts-, Gerichts- und Geschäftskosten. Mit 54 Nein zu 52 Ja wurde dieses Anliegen jedoch abgelehnt. Diesen Entscheid hatte der Gemeinderat nicht erwartet. «Ich hatte eine klare Zusage für beide Traktanden erwartet», so Gemeinderätin Ursi Borer.

Nach zehn Minuten Beratung verlangte der Gemeinderat einen Rückkommensantrag, um über Traktandum drei nochmals abzustimmen. Doch dieser Antrag erwies sich nicht als legitim, denn einige Stimmberechtigte hatten bereits den Saal verlassen. Da am Freitag die Beschwerdefrist gegen den Regierungsratsbeschluss abläuft, war der Gemeinderat gezwungen, eine Entscheidung zu fällen. Nun wird er mit einem Anwalt erste Abklärungen durchführen.

In erster Linie muss die Beschwerdefrist, die am Freitag abläuft, verlängert werden. In der Rechtsmittelbelehrung vom 27. September schrieb der Regierungsrat, dass gegen seinen Beschluss innert 30 Tagen eine Beschwerde an den Kantonsrat weitergezogen werden kann. Am 20. Oktober schrieb der Regierungsrat, dass die Beschwerde direkt ans Bundesgericht gelangen muss.

Gang vor Bundesgericht denkbar

«Wir werden Beschwerde einreichen, um für diese neue Ausgangslage eine weitere Frist von 30 Tagen zu bekommen. Diese Zeit brauchen wir, um abzuklären, ob es sich lohnt, vor Bundesgericht zu gehen», erklärte Ursi Borer. Sollte die Beschwerde abgelehnt werden und die Beschwerdefrist am Freitag ablaufen, wird die Idee Wahlen-Grindel gestorben sein. Eine Vertreterin der Elternlobby Schweiz meinte, es gäbe dann aber noch andere Lösungen ausser dem Schulkreis mit Bärschwil.

In den Diskussionen an diesem Abend war das Wohl der Kinder erstaunlich wenig ein Thema. Zurzeit sind es 16 Kinder der 1. bis 6. Klasse, die in zwei Klassen unterrichtet werden. In Bärschwil besuchen 45 Kinder die Primarschule.