«Gott sei Dank.» Das ist das erste, das Markus Meyer entfährt. Der Gemeindeverwalter von Waldenburg ist sichtlich erleichtert. Erleichtert über den Entscheid des Kantons, den Gemeinden beim Kampf mit der neuerlichen Millionenlast der Basellandschaftliche Pensionskasse (BLPK) doch entgegenzukommen.

Noch Anfang Woche ärgerten sie sich, vom Kanton einfach vor vollendete Tatsachen gestellt worden zu sein. Rückstellungen über 61 Millionen Franken – 213 Franken pro Einwohner – müssen die 86 Gemeinden vornehmen, um die von der BLPK beschlossene Senkung des technischen Zinssatzes für die pensionierten Gemeindelehrer aufzufangen.

Zwei Forderungen stellten sie deshalb in der bz vom Dienstag: Mehr Zeit, sodass die Rückstellungen nicht schon die Jahresrechnung 2016 belasten, sowie den Zugriff auf die sogenannte Neubewertungsreserve, damit die Erfolgsrechnung verschont bleibt.

Und siehe da: Am vergangenen Donnerstag stellte Finanzdirektor Anton Lauber an einem Treffen mit dem Gemeindeverband VBLG in Aussicht, beide Forderungen zu erfüllen. Dies bestätigen Lauber und der VBLG auf Anfrage. «Wir wollen den Gemeinden dadurch Wahlfreiheiten geben, wie sie die Belastung durch die Pensionskasse finanzieren», sagt Lauber. Schliesslich habe auch der Kanton solche Freiheiten und könne etwa die Finanzierung seines Teils – Stand heute 216 Millionen Franken – ausserhalb der Defizitbremse vornehmen.

Belastung nun erst 2017

Konkret beantragt Lauber seinen Regierungskollegen die Anpassung der Gemeinderechnungsverordnung. Diese erlaubt zurzeit bloss die Verwendung der Neubewertungsreserve im Falle eines Bilanzfehlbetrages. «Es ist vertretbar, hier den Zugriff für die Gemeinden freizugeben», so Lauber. Die Reserve soll im normalen Eigenkapital aufgelöst werden. Andere Kantone haben dies auf Empfehlung des Bundes längst getan. Und das schenkt ein. 231 Millionen Franken werden so über alle Gemeinden gesehen frei. Die Unterschiede sind allerdings enorm.

«Das hilft natürlich nicht allen Gemeinden», weiss auch Lauber. So gibt es – Stand 2015 – acht Gemeinden ohne Reserve und neun sind gar im Minus, wie das Statistische Amt gegenüber der bz offenlegt. Was aber allen hilft, ist das Zugeständnis des Kantons, dass die Rückstellungen auf Wunsch erst für die Jahresrechnung 2017 anfallen und nicht schon 2016.

«Die Rechnungslegungsvorschriften bieten hier einen gewissen Interpretationsspielraum», sagt Michael Bertschi vom Statistischen Amt. Die BLPK habe zwar Ende 2016 die Senkung des technischen Zinssatzes und des Umwandlungssatzes beschlossen, doch die Gemeinden seien schliesslich erst Anfang 2017 informiert worden. Damit übernimmt der Kanton genau die Argumentation der Gemeinden.

Waldenburg froh und ernüchtert

Doch weshalb freut sich Waldenburg so über die Freigabe der Reserve? Schliesslich ist diese 80 000 Franken im Minus. «War», korrigiert Meyer. 2016 habe die Gemeinde eine Liegenschaft vom Verwaltungs- ins Finanzvermögen verschieben können. Dadurch bestehe nun eine Neubewertungsreserve von rund 400 000 Franken. Dies genügt, um die 250 000 Franken für die Gemeindelehrer zu stemmen.

Doch Verwalter Meyer wie auch Gemeindepräsidentin Andrea Kaufmann haben noch ganz andere Sorgen. Einen sechsstelligen Betrag würden 2018 die restlichen Gemeindeangestellten, die auch bei der BLPK sind, kosten. Und dann ist da noch der generelle Bilanzfehlbetrag von 360 000 Franken (Stand 2015).

Dass die Prognose für die Rechnung 2016 mit einem Plus von über 100 000 gut aussieht, tröstet da wenig. «Die Reserve wird sofort wieder aufgefressen», sagt Meyer. Dabei erhält Waldenburg schon einen Härtefallbeitrag vom Kanton über 500 000 Franken und hat mit 69,5 Prozent den höchsten Steuerfuss des Kantons. «Im Moment mache ich mir wenig Hoffnung auf eine Kehrtwende zum Guten», sagt Kaufmann.

Dass der Zugriff auf die Reserve eine Gemeinde auch tatsächlich retten kann, zeigt das Beispiel Nusshof. Das 260-Seelen-Dorf kämpft mit einem Bilanzfehlbetrag von 100 000 Franken. Die 55 000 Franken für die Gemeindelehrer könnte es nicht zahlen. Doch mit einer Neubewertungsreserve von 425 000 Franken sind diese Sorgen nun passé. «Das ist eine grosse Erleichterung», sagt Gemeinderätin Karin Schweizer, als sie durch die bz vom Kantonsentscheid erfährt. Dies gebe endlich etwas Luft, um das alte Sicherheitsrisiko auf dem Dorfplatz anzugehen und eine Buswendeschlaufe zu planen.

Etwas unklar ist, was mit jenen acht Gemeinden geschieht, deren Reserve im Minus ist. Bei Allschwil etwa geht es um neun Millionen Franken, die den Bilanzüberschuss von 13 Millionen Franken dahinschmelzen lassen würden. Gemäss Bertschi müssen solche Fehlbeträge «sehr wahrscheinlich» nicht wie positive verrechnet, sondern können wie bisher über 20 Jahre abgeschrieben werden. Und Lauber hält fest: «Was wir mit der angepassten Verordnung nicht wollen, ist, in einigen Gemeinden neue Probleme zu schaffen.»