Wegen der steigenden Lebenserwartung in unserer Gesellschaft und den schlechteren Renditen an den Finanzmärkten hat die Basellandschaftliche Pensionskasse (BLPK) wie andere Vorsorgewerke den Umwandlungssatz sowie den technischen Zinssatz gesenkt. Gestern nun musste der Landrat entscheiden, wie der Kanton darauf reagiert: Wie gross dürfen die Einbussen für die Kantonsangestellten sein? Wie stark soll sich der Kanton finanziell engagieren, um die Einbussen abzufedern?

Landrat Baselland Protest gegen Rentenkürzung

Landrat Baselland Protest gegen Rentenkürzung

Landrat Baselland: Protest gegen Rentenkürzung.

Nach einer mehrstündigen Debatte mit teils polemischen Zügen verabschiedete das Parlament Änderungen am Pensionskassendekret wie von der Regierung und der vorberatenden Personalkommission vorgeschlagen. Die Renten der Kantonsangestellten sinken damit um maximal 7 Prozent. Für Finanzdirektor Anton Lauber (CVP) ist das ein «guter Kompromiss». Hätte der Kanton auf eigene Einlagen verzichtet, so hätten die Einbussen für die Angestellten bis zu 14 Prozent betragen. Mit den neuen Zinssätzen (siehe «Darum gehts») wären diese nur noch auf ein Leistungsziel von 51 Prozent des letzten versicherten Lohns gekommen. Zu wenig, wie Regierung und Personalkommission befanden. Die Regierung wolle die Attraktivität des Kantons als Arbeitgeber erhalten, sagte Lauber. Mit der nun verabschiedeten Lösung liegt das Leistungsziel – wie bisher – bei 60 Prozent.

«Pensionskasse wie auf dem Mars»

Doch das kostet: Unter dem Strich entstehen dem Kanton mit der gestern verabschiedeten Lösung Mehrkosten von rund 2,9 Millionen Franken pro Jahr. Die Kantonsangestellten zahlen ihrerseits jährlich rund 2,2 Millionen Franken zusätzlich in die BLPK ein. Die Sparbeiträge der Arbeitnehmer werden um 1,4 Prozentpunkte erhöht. Arbeitgeber und Arbeitnehmer beteiligten sich in einem «vergleichbaren Umfang» an den Kosten, urteilte Lauber.

Rentenkürzung: Hier wird gerade die Abfederung vom Landrat verworfen.

Rentenkürzung: Hier wird gerade die Abfederung vom Landrat verworfen.

Gefeilscht wurde gestern im Parlament, ob der Kanton darüber hinaus einmalige Abfederungseinlagen sprechen soll. Damit hätten besonders hohe Renteneinbussen für gewisse Jahrgänge geglättet und – wegen Kürzungen früherer Reformen – in der Höhe gedeckelt werden sollen. Die SVP- und die FDP-Fraktion sprachen sich mit Verweis auf andere Vorsorgewerke gegen weitere Massnahmen aus. Der Kanton habe in den vergangenen Jahren insgesamt bereits Milliarden in die BLPK gesteckt, gab Hanspeter Weibel (SVP, Bottmingen) zu bedenken. Bei der Abstimmung zur PK-Sanierung 2013 habe er darauf hingewiesen, dass das Ganze am Schluss den Steuerzahler gegen fünf Milliarden Franken kosten wird. Das sei immer bestritten worden. «Wir sind aber heute nicht mehr weit von dieser Zahl entfernt.»

Es gelte, der Realität ins Auge zu schauen und die äusseren, schlechter gewordenen Bedingungen anzuerkennen, betonte Saskia Schenker (FDP, Itingen). Etwas schärfer formulierte es ihr Parteikollege Marc Schinzel (Binningen): «Die Pensionskasse, die ihr von der SP haben wollt, ist auf dem Mars angesiedelt.»

«Bittere Pillen und Goodies»

Die SP hatte zuvor einen Antrag auf 40,3 Millionen Franken zusätzlich gestellt. Die Versicherten der BLPK seien bereits zum zweiten Mal innert kurzer Zeit mit einem Leistungsabbau konfrontiert, sagte Sandra Strüby (SP, Buckten). Demgegenüber plädierten die CVP/BDP- sowie die Grüne/EVP-Fraktion für den Kompromiss des Kompromisses – nämlich einmalige Zusatzeinlagen von 12 Millionen. Damit stünden «die bitteren Pillen und die Goodies» für das Staatspersonal im Einklang, warb Andrea Heger (EVP, Hölstein). Pascal Ryf (CVP, Oberwil) gab zu bedenken, dass die Angestellten wegen der tieferen Zinssätze insgesamt 117 Millionen verlieren würden. Da seien Abfederungsmassnahmen von 12 Millionen nur recht.

Im anschliessenden Abstimmungs-Showdown wurde es wie erwartet knapp. Sehr knapp: Mit 44 zu 43 Stimmen lehnte es das Parlament ab, Abfederungsmassnahmen über 12 Millionen Franken ins Dekret aufzunehmen. Die beiden GLP-Vertreter Daniel Altermatt und Regula Steinemann sowie FDP-Landrätin Christine Frey nahmen an der Abstimmung nicht teil. In einer ersten Ausmarchung hatte das Parlament dem Vorschlag der Grünen mit 58 zu 29 Stimmen klar den Vorzug gegeben gegenüber jenem der SP.

Zuvor hatte der Landrat mit 71 zu 13 Stimmen bei 3 Enthaltungen deutlich Eintreten auf die Vorlage beschlossen. Der Antrag von Oskar Kämpfer (SVP, Therwil) auf Nichteintreten löste bei vielen Parlamentariern Kopfschütteln aus. Es sei Aufgabe der Regierung, auf Änderungen bei der Pensionskasse zu reagieren. Dazu brauche es nicht immer eine Parlamentsvorlage, argumentierte Kämpfer. Eine Änderung des Pensionskassendekrets müsse zwingend vom Landrat entschieden werden, hielt Balz Stückelberger (FDP, Arlesheim), der Präsident der vorberatenden Personalkommission, dagegen.

Die gestrigen Beschlüsse des Landrates sind definitiv. Bei Dekretsänderungen gibt es weder eine zweite Lesung noch die Möglichkeit einer Volksabstimmung.