Der Landrat hat am Donnerstagabend einen Nichteintretens-Antrag der SP zur Teilrevision des Personaldekrets mit 50 zu 29 Stimmen bei einer Enthaltung deutlich abgelehnt. Die Detailberatung wurde aus Zeitgründen verschoben; ein definitiver Entscheid steht also noch aus.

Mit dem neuen Lohnsystem soll der bisherige quasi automatische Erfahrungsstufenanstieg abgeschafft und durch individuelle Erhöhungen auf Basis der jährlichen Mitarbeitergespräche (MAG) ersetzt werden. Laut Personalkommissionspräsident Balz Stückelberger (FDP) enthält das alte System zwar theoretisch eine Leistungskomponente, indem der Erfahrungsstufenanstieg beschleunigt oder umgekehrt ausgesetzt werden konnte: «In der Praxis wurde davon kaum je Gebrauch gemacht.»

Für den Wechsel plädierten die bürgerlichen Fraktionen SVP, FDP und CVP/BDP. «Weshalb soll jemand mehr Lohn kriegen, wenn der Arbeitgeber mit seiner Leistung gar nicht zufrieden ist?», kritisierte Pascal Ryf (CVP) den Status quo. Ein flexibleres Lohnsystem sei sinnvoll. Andrea Kaufmann (FDP) verwies darauf, dass fast alle Deutschschweizer Kantone das hier diskutierte Lohnband-System bereits eingeführt hätten. Es funktioniere bestens.

«Bürokratischer Overkill»

Sandra Strüby (SP) sprach hingegen von einem «nicht durchdachten Leistungslohn-Experiment». Dass das neue System für Kanton und Mitarbeitende einen Mehrwert biete in Form von höherer Produktivität, Innovation oder höherer Motivation und Zufriedenheit, konnte bisher nicht nachgewiesen werden. Der Systemwechsel sei rein ideologisch motiviert. Die Skepsis der SP teilten GLP/GU sowie Grüne/EVP.

Deren Fraktionschef Klaus Kirchmayr sagte, man könne in guten Treuen für ein flexibleres Lohnsystem sein. Die vorliegende Lösung sei allerdings unausgegoren. Sei die Lohnsumme nicht zu mindestens fünf Prozent flexibel, dann würden die Mehrkosten überwiegen. Laut Vorlage ist bloss ein Prozent der Lohnsumme – aktuell 6 Millionen Franken – variabel einsetzbar. «Das ist bürokratischer Overkill», schmetterte Kirchmayr in den Saal.

In der Grünen/EVP-Fraktion war die Ablehnung nicht einhellig. Auch deshalb war das Resultat der Abstimmung zum Nichteintretens-Antrag letztlich überdeutlich.