Soll zur Beseitigung von Engpässen im Strassennetz ein spezieller Fonds geäufnet werden? Darüber entscheidet das Schweizer Volk am 12. Februar. Im rot-grünen Lager tobt eine Kontroverse: Handelt es sich beim National- und Agglomerationsverkehrsfonds (NAF) um eine reine Strassenbau-Offensive, wie die Gegner behaupten, oder profitieren vom NAF auch öV-Projekte, wie moderate Linke betonen? Am Mittwochabend diskutieren die Delegierten der Baselbieter SP in Binningen über die Vorlage.

«Der NAF ist ein Raubzug auf die Bundeskasse», sagt SP-Landrat Jan Kirchmayr. 650 Millionen Franken gingen der Bundeskasse verloren – Geld, das bei der Bildung und anderswo eingespart werden müsse. Kirchmayr kritisiert, dass das Parlament zur Finanzierung des NAF die Mineralölsteuer nur um 4 Rappen pro Liter anstatt wie vom Bundesrat vorgeschlagen um 15 Rappen erhöhen will. «Die Kostenverursacher werden im Strassenverkehr zu wenig zur Kasse gebeten», findet er.

«Zu pfleglich mit Autofahrern»

Auch der Baselbieter SP-Ständerat Claude Janiak bedauert, dass die Erhöhung der Mineralölsteuer nach unten korrigiert worden ist. Auch kritisiert er, dass das Parlament den Anteil der Steuer, der zwingend für Strassenprojekte einzusetzen ist, von 50 auf 60 Prozent erhöht hat. «Das Parlament geht mit den Autofahrern zu pfleglich um», findet auch er. Doch im Gegensatz zu Kirchmayr ist dies für den Ständerat kein Grund, die Vorlage abzulehnen.

Janiak plädiert aus zwei Gründen für ein Ja. Grund eins: der Netzbeschluss. An den NAF gebunden ist die Übernahme von kantonalen Schnellstrassen. Baselland könnte 40 Strassenkilometer auf der A 18 (Schänzli bis Kantonsgrenze Jura) und der A 22 (Pratteln bis Sissach) an den Bund abgeben. «Dieser wäre demnach für die Sanierung der Umfahrung Liestal zuständig, die mit über 100 Millionen Franken zu Buche schlägt», gibt Janiak zu bedenken. Baselland hat die Bauarbeiten in der Hoffnung auf den Netzbeschluss jahrelang hinausgezögert und erst im April 2016 eine Not-Sanierung über 6,2 Millionen beschlossen. «Es ist ein Trugschluss zu meinen, die kantonalen Autobahnen würden nach dem Netzbeschluss vergoldet», findet hingegen Neo-Landrat Kirchmayr. Schliesslich seien die Mittel des Bundes begrenzt. Zudem werde bei einer Übernahme der Strassen durch den Bund die demokratische Mitsprache der Anwohner erschwert.

Für Janiak gibt es noch einen zweiten wichtigen Grund für ein Ja: Der NAF sichert wichtige Projekte im öV und Langsamverkehr, die in den Agglomerationsprogrammen enthalten sind. Konkret geht es um den Margarethenstich oder die Verlängerung der Tramlinie 14 nach Salina-Raurica; also öV-Projekte, die nicht via den vom Volk 2014 beschlossenen Bahninfrastrukturfonds (BIF) bezahlt werden. «Der NAF ist kein Topf nur für den Strassenbau. Die Behauptung, dass die Schiene und der Langsamverkehr nicht berücksichtigt werden, ist falsch.» Bei einem Nein fehle dafür die Finanzierungsgrundlage, betont Janiak.

Kirchmayr ist derweil überzeugt, dass sich die Agglo-Programme auf anderem Wege finanzieren lassen. Schliesslich seien diese in der Verfassung verankert und weitgehend unbestritten. Dieser Beurteilung widerspricht wiederum Janiak: Ob die bürgerliche Mehrheit im Parlament nach einem Nein zum NAF noch Hand biete zur Fortsetzung der Agglomerationsprogramme und öV-Finanzierungen neben dem BIF, sei mehr als fraglich. Zudem sei das «ideologisch motivierte Nein» zum NAF unredlich, betont Janiak. Denn: «Bei der Abstimmung über die Bahninfrastruktur ist versprochen worden, dass es eine ähnliche Lösung auch für die Strasse gibt.»

Auch Ott und Wessels sagen Ja

Janiak wird am Mittwochabend bei den Genossen wohl auf verlorenem Posten stehen. Er selber verweist darauf, dass der Verband öffentlicher Verkehr (VöV) seine Argumente teile. Sukkurs erhält Janiak von einzelnen Prominenten aus dem rot-grünen Lager, meist Exekutivpolitikern. So ist der grüne Liestaler Stadtpräsident Lukas Ott ein Befürworter des NAF. «Wir können die sehr teure Verkehrsinfrastruktur in den Agglomerationen, wie etwa die von Liestal geforderte Verlegung der Umfahrungsstrasse in einen Tunnel, nicht alleine finanzieren.» Dies gehe im klammen Kanton Baselland nur mithilfe des NAF. Und auch der Basler Verkehrsdirektor und Velofahrer Hans-Peter Wessels (SP) sagt Ja: Er ist überzeugt, dass ohne NAF eine gesicherte Finanzierung für etliche öV- und Strassenprojekte in der Region fehle. Das gilt insbesondere für den von Basel mit Nachdruck geforderten Rheintunnel.