Das Beste an der Abstimmung über die Festlegung der Deponiestandorte im Laufental wird sein, dass sie morgen Mittag vorüber ist. Dann wird sich vielleicht die Möglichkeit bieten, die Gemüter wieder zu beruhigen. Letztes Beispiel für die drastischen Ausmasse des Deponiestreits ist ein offener Brief von Dieter Wissler im «Wochenblatt für das Schwarzbubenland und Laufental» vom Donnerstag, in dem der Gemeindepräsident von Blauen dem Laufner FDP-Politiker Rolf Richterich vorwirft, «gegen besseres eigenes Wissen, vorsätzlich die Unwahrheit» zu verbreiten. Damit kontert Wissler einen Meinungsbeitrag von Richterich im «Wochenblatt» der Vorwoche, in dem der Laufner Landrat die frühere Haltung von Blauen zugunsten des Deponiestandortes Stutz als richtig und verantwortungsbewusst gelobt hat (bz vom Dienstag).

Eigentlich könnte sich diese Angelegenheit ganz einfach auflösen. In seinem Gastkommentar hat sich Richterich auf die Vernehmlassungsantwort von Blauen vom November 2013 bezogen,
in welcher sich die Gemeinde für den Deponiestandort Stutz ausgesprochen hatte. Da aber Richterich in seinem Schlusssatz («Persönlich unterstütze ich noch immer die Haltung von Blauen und sage JA zur Anpassung des Richtplans») nicht nochmals die Jahreszahl 2013 erwähnt, wirft ihm Wissler nun vor, das Laufentaler Stimmvolk bewusst manipulieren zu wollen. Denn inzwischen sei hinlänglich bekannt, dass die Gemeinde Blauen einen Gesinnungswandel durchgemacht hat und die «Mammutdeponie» Stutz entschieden ablehnt.

Juristische Schritte möglich

Statt einer unkomplizierten Klärung zeigen sich beide Seiten unversöhnlich. «Wer Wind sät, wird Sturm ernten», deklamiert Wissler an Richterichs Adresse. Niemand könne ihm weismachen, dass Richterich in seinem Schlusssatz versehentlich den Hinweis ausgelassen hat, dass es sich um eine überholte Meinung der Gemeinde Blauen handle. Richterich seinerseits verlangt von Wissler eine öffentliche Entschuldigung und denkt über juristische Schritte nach, da Wisslers offener Brief («Sie machen sich dadurch nicht nur als Politiker unglaubwürdig, sondern schaden . . . auch dem Ansehen Ihrer Partei») ihn in seiner Integrität verletze.

Bis hierhin könnte man die Angelegenheit als blosse persönliche Auseinandersetzung zwischen zwei streitbaren Zeitgenossen in der Hitze des Abstimmungskampfs abtun. Relevant wird der Konflikt aber dadurch, dass Richterich hinter dem Meinungsumschwung der Gemeinde Blauen eine staatspolitisch unverantwortliche Windfahnen-Haltung vermutet und Wissler seinerseits vorwirft, mit Unwahrheiten und verdrehten Fakten zu operieren.

So entspreche es schlicht «nicht der Wahrheit», wenn Wissler in seinem offenen Brief behauptet, dass zum Zeitpunkt der internen Studienerhebung von 2013 Blauen noch nicht gewusst habe, welche Dimensionen die Deponie Stutz einst annehmen könnte. «Die möglichen Dimensionen sind bereits im Schlussbericht von 2013 exakt festgehalten», sagt Richterich, «daran hat sich bis heute nichts geändert. Genau so wenig wie an der Priorisierung der Variante Stutz.» Noch am 2. Dezember 2015 bestätigte Blauens Gemeinderat der Baselbieter Baudirektorin Sabine Pegoraro brieflich, dass er sich mit dem Standort Stutz einverstanden erklärt, wenn die Wasserversorgung garantiert werden könne und offene Verkehrsfragen gelöst. An einer Sitzung der landrätlichen Bau- und Planungskommission (BPK) am 7. Januar 2016 lehnte Wissler jedoch in Namen von Blauen den Standort Stutz ab – für Richterich ein klares Anzeichen, dass Blauens Abkehr nicht sachlich begründet ist, sondern populistisch motiviert. Wissler wiederum sieht keinen Widerspruch in dieser kurzen Zeitspanne. «Im Dezember 2015 hat im Gemeinderat der Meinungsbildungsprozess bezüglich der Quellen stattgefunden. Da haben wir entschieden, die Quellenfrage höher zu gewichten.» Allerdings räumt Wissler ein, dass sein Meinungsumschwung gegenüber der BPK nicht durch einen offiziellen Gemeinderatsbeschluss untermauert war, sondern nur durch informelle Gespräche innerhalb des Gemeinderats.