Das Baselbieter Parlament hat die Vorlage mit dem Staatsvertrag zur gemeinsamen Spitalgruppe in der Schlussabstimmung mit 62 zu 19 Stimmen bei drei Enthaltungen abgesegnet. Das entsprechende Spitalbeteiligungsgesetz wurde mit 60 zu 19 Stimmen bei zwei Enthaltungen verabschiedet.

Gegen die Spitalgruppe stimmten die FDP-Fraktion und die GLP-Vertretenden; drei SVP-Mitglieder enthielten sich. In der ersten Lesung hatte sich die FDP für ein Gesamtnetzwerk mit staatlichen und privaten Spitälern stark gemacht. Die GLP wollte eine radikale Strukturveränderung und eine Reduktion der Spitalstandorte.

Mit der Fusion des Universitätsspitals Basel (USB) und des Kantonsspitals Baselland (KSBL) zum Universitätsspital Nordwest (USNW) soll jeder der vier Standorte Basel, Liestal, Bruderholz und Laufen ein klares Profil erhalten. Vorgesehen ist dabei ein Abbau von Betten und von Stellen. Derzeit beschäftigen USB und KSBL zusammen rund 10'000 Mitarbeitende.

An der Spitalgruppe soll sich Basel-Stadt mit 66,6 Prozent beteiligen, Basel-Landschaft mit 33,4 Prozent. Bei wichtigen Entscheiden der Generalversammlung muss somit die Zustimmung beider Kantone vorliegen, da für solche eine Zweidrittelsmehrheit vorgeschrieben ist. Ihre operative Tätigkeit aufnehmen soll die Spitalgruppe am 1. Januar 2020.

Dem zweiten Staatsvertrag, jenem zur gemeinsamen Gesundheitsversorgung, hat der Landrat mit 78 zu 3 Stimmen bei 2 Enthaltungen zugestimmt. Gegen diese Vorlage stimmten die GLP-Vertretenden; zwei SVP-Mitglieder enthielten sich. Einstimmig hatte das Parlament zuvor das dazugehörige Spitalversorgungsgesetz verabschiedet.

Volksabstimmungen im Februar

Die Staatsverträge wurden dem obligatorischen Referendum unterstellt. Damit haben die Stimmberechtigten das letzte Wort. Abgestimmt wird im Baselbiet auch über das Spitalbeteiligungsgesetz, weil das für eine Gesetzesanpassung ohne Volksabstimmung nötige Vier-Fünftel-Mehr am Donnerstag verpasst wurde.

Der baselstädtische Grosse Rat hatte am Mittwoch der Spitalfusion mit 49 gegen 38 Stimmen bei 8 Enthaltungen zugestimmt. Den Staatsvertrag zur gemeinsamen Gesundheitsversorgung segnete der Grosse Rat ohne Gegenstimmen bei zwei Enthaltungen ab. Die Abstimmungen sind in beiden Kantonen für Februar 2019 vorgesehen.

Ziele der gemeinsamen Gesundheitsversorgung und der Spitalgruppe sind eine optimierte Gesundheitsversorgung, eine deutliche Dämpfung des Kostenwachstums und die langfristige Sicherung der Hochschulmedizin in der Region. Eine gemeinsame Bedarfsanalyse soll etwa in gleichlautende Spitallisten in beiden Kantonen münden - volle Freizügigkeit gilt für Patienten bereits seit 2014.