Ursula Stucki will noch einmal kämpfen, sagt aber auch: «Ich bin einfach nur noch müde.» Zwölf Jahre lang habe sie als Leiterin der Baselbieter Aufsichtsstelle Datenschutz gebetsmühlenartig wiederholt, warum es ihre Arbeit braucht. Und doch hat sie noch immer das Gefühl, dass die Botschaft nicht angekommen ist: «Es beunruhigt mich, dass der Datenschutz keinen Stellenwert mehr hat.» Dabei ginge es schliesslich um liberale Grundrechte wie das Recht auf informationelle Selbstbestimmung, über das die Fachstelle wache.

Im Hinblick auf die landrätliche Budgetdebatte vom 12./13.Dezember kündigt Stucki an, nochmals aktiv zu werden. Und das dürfte auch nötig sein. Erst am Montag stimmte nämlich die Finanzkommission (Fiko) mit 8:5 dafür, der Datenschutzstelle für 2013 keine zusätzlichen 100 Stellenprozente zu gewähren. Damit folgt die Fiko dem Budgetantrag von FDP-Landrätin Monica Gschwind, die mit dem Verbleib auf 300 Stellenprozenten 150000 Franken einsparen möchte.

Luxuslösung Kompetenzzentrum

«Der Ausbau passt einfach nicht zur finanziellen Lage des Kantons», sagt Gschwind. Ausserdem seien die Leistungen der Datenschutzstelle in den letzten Jahren zu einem eigentlichen Kompetenzzentrum ausgebaut worden. «Es ist fraglich, ob dieser Luxus im Sinne des Landrates ist. Wir sollten momentan nur das Nötigste anbieten.»

«Dass das Luxus sein soll, ist nichts als demagogische Augenwischerei», reagiert Ruedi Brassel harsch. Für den SP-Landrat hat sich Gschwind zu wenig mit dem Aufgabenfeld der Datenschutzstelle befasst. «Durch den Spardruck mangelt es manchen Landräten an Vorsicht und Gründlichkeit.» Das könne auch ins Auge gehen und der Bürger müsse dann darunter leiden.

Genau das versucht Stucki zu vermeiden. «Auch wenn die zusätzliche Stelle abgelehnt wird, werden wir versuchen, die Beratung der Bürger aufrecht zu erhalten.» Es könne aber gut sein, dass künftig öfter nur der Anrufbeantworter zu hören ist. Denn für Stucki ist klar: Die Kernaufgabe der Datenschutzstelle ist die Kontrolle und nicht die Beratung, da man dort die grösste Wirkung erziele. Statt eines Kompetenzzentrums für die über 200 öffentlichen Organe – sämtliche Gemeinden, kantonalen Behörden, mit öffentlichen Aufgaben betraute Private wie Alters- und Pflegeheime oder Spitex – bliebe bloss noch eine Kontrollbehörde mit wenig Beratung übrig.

Regierung hält sich raus

Dies auch, weil per 1.Januar 2013 in der Baselbieter Verwaltung das Öffentlichkeitsprinzip eingeführt wird, das Mehraufwand bedeutet. Doch schon ohne das könne man bereits heute den gesetzlichen Auftrag «nur noch unsorgfältig» wahrnehmen, betont Stucki. So reichten die Ressourcen bloss für vier bis sieben Kontrollen pro Jahr, und Vorabkontrollen wurden – obwohl seit drei Jahren Pflicht – noch gar keine durchgeführt.

Weder Unterstützung noch Ablehnung erfährt die Datenschutzstelle seitens der Regierung. «Dazu äussern wir uns nicht», heisst es aus der Sicherheitsdirektion. Dies, weil die Stelle nur administrativ der SID angegliedert, sonst aber unabhängig und direkt dem Landrat unterstellt ist. Stucki moniert: «Die Regierung könnte trotzdem ihre Haltung kundtun. Da fehlt es uns an Unterstützung.»