Der Baselbieter Finanzdirektor Anton Lauber stösst sich insbesondere am «Rasenmäher»-Schlagwort, das sich die Baselbieter Genossinnen und Genossen im Abstimmungskampf gegen das neue Finanzhaushaltsgesetz (FHG) zuoberst auf die Fahne geschrieben haben.

Am kürzlich durchgeführten CVP-Parteitag in Reinach beklagte sich Lauber gegenüber seinen Parteifreunden über die «Faktenarmut» der gegnerischen Argumente im Abstimmungskampf. Mit einer Abbauvorlage habe das FHG nicht das Geringste zu tun.

Nun publiziert Laubers Finanzdirektion (FKD) im Hinblick auf die Abstimmung vom 24. September auf der Kantons-Website ihren offiziellen Gegenschlag. Unter dem Titel «Fakten zu den proportionalen Kürzungen» und «Was genau bedeuten ‹Proportionale Kürzungen›?» liefert die FKD ein Erklärstück, weshalb es sich bei den von den Linken kritisierten «proportionalen Kürzungen» erstens nur um einen Punkt «aus einer ganzen Reihe von neuen und zeitgemässen Regelungen für die Finanzpolitik des Kantons Basel-Landschaft» handle und zweitens diese bloss «ein Instrument für den Notfall» darstellten.

Die Absicht hinter dieser Informationsoffensive ist eindeutig: Den Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern soll veranschaulicht werden, dass es unverantwortlich wäre, die ganze, weitgehend unbestrittene, neue Finanzgesetzgebung bloss wegen einer einzigen kontroversen Klausel zu verwerfen.

Grosser Einfluss des Landrats

Innerhalb des sogenannten Programms zur Stärkung der finanziellen Steuerung (Stäfis) würden proportionale Budgetkürzungen in den fünf Baselbieter Direktionen erst zum Einsatz kommen, wenn der Regierungsrat «während der Planung erkennt, dass der Finanzhaushalt mittelfristig ohne Massnahmen die Bedingungen der Schuldenbremse nicht erfüllt».

Bei Nichteinhalten der finanziellen Vorgaben soll künftig zunächst das Kantonsbudget im Rahmen der Erarbeitung des Aufgaben- und Finanzplans (AFP) zurückgefahren werden. Danach sollen proportionale Kürzungen der Budgetkredite der einzelnen Dienststellen folgen. «Der Regierungsrat legt dabei für die Direktionen eine proportionale Vorgabe für die Kürzungen fest. Die Direktionen müssen bei der Umsetzung der Vorgabe Prioritäten setzen. Die Kürzungen sind nur so weit zulässig, als die Saldi die Erfüllung der übergeordneten Aufträge weiterhin gewährleisten», schreibt die FKD auf der Kantons-Website. 

Gleichzeitig betont der Regierungsrat den grossen Einfluss des Parlaments auf den Kürzungsprozess. Bei der Beratung des Aufgaben- und Finanzplans (AFP) sei der Landrat nicht an die von der Regierung beschlossene Proportionalität gebunden. Mit Budget- und AFP-Anträgen als Instrumenten könnten die Fraktionen andere Prioritäten setzen. Schliesslich hätten Landrat und Volk das letzte Wort, sollten für die Entlastungsmassnahmen Gesetzesänderungen notwendig werden. Vom Volk abgelehnte Kürzungen müssen allerdings durch andere ersetzt werden.

Erst «wenn alle Stricke reissen», müssten die Steuern erhöht werden. Aber genau das soll laut Lauber mit den proportionalen Kürzungen vermieden werden. (bos)