Binningen, Bottmingen, Arlesheim, Oberwil, Pfeffingen und Biel-Benken: Das sind die Baselbieter Steueroasen. Kein Wunder: Gemäss Bundesstatistik von 2010 führen die sechs Gemeinden die Liste der Gemeinden mit dem höchsten mittleren steuerbaren Einkommen im Baselbiet an. Mit Ausnahme von Oberwil haben alle einen Steuerfuss von unter 50 Prozent der Staatssteuer. Das heisst: Wo der Reichtum sitzt, sind die Steuern tief – und umgekehrt.

Doch jetzt haben vier dieser Steuerparadiese eines gemeinsam: Sie planen kurz- oder mittelfristig Steuererhöhungen. Zwar leiden alle Gemeinden unter hohen Investitionen im Schulbereich (Harmos) und unter der Sanierung der Basellandschaftlichen Pensionskasse. Die Gründe für die Steuererhöhungen sind aber nicht überall die gleichen.

Binningen

Binningen durchlebt politisch turbulente Zeiten. Schon für das laufende Jahr wollte der Gemeinderat die Steuern erhöhen, um die nächsten Millionendefizite abzufedern. Der Einwohnerrat wollte davon jedoch nichts wissen und lehnte das Budget ab. Die Gemeinde erlebte ein Shutdown, durfte also über einen Monat lang keine Ausgaben mehr tätigen, die nicht absolut notwendig waren – nicht einmal der Neujahrs-Apéro konnte mehr finanziert werden. Er fand dann doch noch statt, weil der Gemeinderat einsprang.

Nochmals aushelfen will Gemeindepräsident Mike Keller nicht – dabei droht schon der nächste Shutdown. Denn für die Budget-Sitzung des Parlaments im Dezember traktandiert der Gemeinderat wieder eine Steuererhöhung von 3 Prozent, von 46 auf 49 Prozent. Binningen stöhnt unter steigenden Ausgaben; für 2015 ist ein Verlust in der Höhe von 2,5 Millionen Franken budgetiert. Bei den Defiziten in den vergangenen zwei Jahren wurde das Eigenkapital angeknabbert. «Nun ist der Punkt erreicht», schreibt der Gemeinderat, «wo eine Fortführung der Praxis die Liquidität der Gemeinde gefährdet.» Eine Steuererhöhung sei deshalb «unumgänglich». Ob eine Mehrheit des Einwohnerrats dies auch so sieht, ist zu bezweifeln.

Oberwil

Alle Konti habe der Gemeinderat nach Sparpotenzial durchforstet, teilte Oberwil gestern mit. Nützen wird das wenig: Das Budget sieht ein Defizit von knapp 1,4 Millionen Franken vor, hauptsächlich wegen Posten, die die Gemeinde kaum beeinflussen kann: Alterspflege, Sozialhilfe und Finanzausgleich verursachen 2015 Mehrkosten von rund 1,3 Millionen Franken. Oberwil braucht deswegen mehr Einnahmen. Schrittweise soll der Steuerfuss erhöht werden, von derzeit 48 auf 50 (2015) und ab 2016 auf 52 Prozent.

Arlesheim

Heute Abend dürfte an der Arlesheimer Gemeindeversammlung der Steuersatz ein heisses Thema sein. Zwar sieht der Gemeinderat noch eine leicht positive Rechnung 2015 vor, bei einem gleichbleibenden Steuersatz von 45 Prozent. Aber bis 2019 sind Investitionen von 17,4 Millionen Franken fällig. Die Verschuldung ist bereits relativ hoch und soll noch weiter ansteigen. Damit die Entwicklung nicht ausufert, sollen ab 2017 die Steuern um zwei Prozent rauf. Doch das reicht nicht. 10,5 Millionen Franken sollen in die Kassen fliessen, indem Immobilien verkauft werden, die der Gemeinderat als nicht mehr strategisch wichtig erachtet. Die SP sieht darin ein «Verscherbeln des Tafelsilbers». Deshalb wird sie heute Abend vorschlagen, stattdessen bereits für 2015 an der Steuerschraube zu drehen. Das rief bereits Widerstand hervor. So verkündete FDP-Präsident Balz Stückelberger auf seinem Blog: «Solange es andere Massnahmen gibt, um den Haushalt im Griff zu behalten, dürfen Steuererhöhungen kein Thema sein.»

Bottmingen

Am voraussehbarsten war die Steuererhöhung in Bottmingen. Vor einigen Jahren beschloss die Gemeindeversammlung mit 42 Prozent den tiefsten Satz im Kanton. Doch schon damals war klar: Sobald höhere Investitionen anstehen, muss er wieder hoch. Mit dem anstehenden Schulraumausbau sieht der Gemeinderat jetzt den Moment dafür gekommen. Für 2015 soll die Gemeindesteuer auf ( immer noch vergleichsweise tiefe) 45 Prozent steigen. Damit dürfte auch die Verschuldung massvoll bleiben, der Gemeinderat spricht von einer «gesunden Finanzlage».

Pfeffingen und Biel-Benken

Stabil bleibt der Steuersatz in Pfeffingen, bei 45 Prozent. Vorerst – denn dem Gemeinderat sind die Hände gebunden, weil vor einem Jahr die Gemeindeversammlung eine Erhöhung um zwei Punkte ablehnte. Der Gemeinderat macht die zu tiefen Steuern mitverantwortlich für das defizitäre Budget 2015. Kaum Sorgen machen müssen sich hingegen die Biel-Benkemer. Im Finanzplan stellt der Gemeinderat bis 2019 einen gleichbleibenden Steuersatz von 49 Prozent in Aussicht. Dabei stehen auch hier Investitionen in Schulbauten an, was aber dank neuer Überbauungen die Bevölkerungszunahme auffangen soll.

Bei all diesen Steuererhöhungen, die den Steuerparadiesen drohen, gibt es für die Gemeindebehörden einen – schwachen – Trost: Die tiefen Steuersätze stehen flächendeckend unter Druck. Müssen Wohlhabende überall mehr dem Staat abgeben, gerät kaum einer davon in Versuchung, innerhalb des Kantons umzuziehen.