Es klingt nach einem Jackpot: Auf einen Schlag könnte die marode Baselbieter Staatskasse um knapp zwei Milliarden Franken entlastet, der Schuldenberg von rund 2,7 Milliarden deutlich gesenkt werden. «Damit würde auch das Schreckgespenst einer Steuererhöhung vertrieben», wirbt FDP-Landratsfraktionschef Rolf Richterich.

Weil das Bankengesetz ohnehin geändert werden soll, sehen die Freisinnigen jetzt den richtigen Zeitpunkt gekommen: Hinter den Kulissen sind sie daran zu prüfen, wie die Basellandschaftliche Kantonalbank (BLKB) möglichst gewinnbringend verkauft werden könnte. «Der Kanton braucht dringend Geld. Für die FDP gibt es in dieser Diskussion keine Tabus», heisst es aus den Parteireihen.

Schon heute profitiert Baselland Jahr für Jahr von seiner Hausbank: Alleine für 2015 fliesst eine nochmals gesteigerte Ausschüttung von knapp 60 Millionen Franken in die Staatskasse – eingerechnet ist dabei auch die Abgeltung der Staatsgarantie durch den Kanton. Und trotzdem gab es im Landrat immer wieder Schlachtpläne für die Gans, die goldene Eier legt. Nun prüft die FDP, endgültig ernst zu machen. Denn die Partei erkennt dunkle Wolken, die sich am Horizont zusammenbrauen.

Bankenwelt in massivem Wandel

Die Bankenwelt steckt in einem massiven Wandel, der erst am Anfang steht: Nicht nur wird immer mehr reguliert, gerade auch der Fintech-Bereich entwickelt sich rasant. Wer hier mithalten will, muss viele Millionen in IT investieren können. «Es braucht eine gewisse Betriebsgrösse, um in diesem Verdrängungskampf bestehen zu können», sagt alt FDP-Landrat Siro Imber. Das zeige sich etwa daran, dass immer mehr Privatbanken fusionieren oder gleich ganz verschwinden.

Für manche Banken-Kenner bringen die Neuerungen den Finanzinstituten auch mehr Freiheiten. Baselland habe daher keinen Grund «sein Tafelsilber zu verscherbeln». Die Freisinnigen dagegen befürchten vielmehr, dass auch die BLKB eine kritische Grösse habe. Über kurz oder lang könne sie sich diese Entwicklung kaum leisten. So aber laufe die Bank Gefahr, irgendwann aus dem Markt verdrängt zu werden – und immer mehr an Wert zu verlieren.

Deshalb müsse sich der Kanton jetzt überlegen, was er mit der Bank machen will. Denn jetzt sei die Gelegenheit günstig. Derzeit sei die Bank gut positioniert. Noch könnte das Interesse an einer Übernahme gross sein. «Bei der technologischen Revolution in der Bankenwelt darf man dieses Zeitfenster nicht verpassen», sagt Imber. Heute gebe es ohnehin keinen Grund mehr, warum ein Kanton Eigentümer einer Bank sein sollte, ergänzt Richterich.
BLKB-Chef Beat Oberlin will sich nicht in die politische Diskussion einmischen.

Auch CVP-Finanzdirektor Anton Lauber äussert sich nicht mit Verweis auf sein Mandat im Bankrat. Deutlich wird die Baselbieter Regierung dagegen in ihrer Eigentümerstrategie, die sie erst im vergangenen Sommer überprüft hat: Dort stellt sie unmissverständlich klar, dass sie ihre Beteiligung an der BLKB halten will.

Auch an der Staatsgarantie hält sie fest. In ihrer Antwort auf eine Interpellation von alt GLP-Landrat Gerhard Schafroth vertritt sie zudem die Haltung, dass die Finanzsituation des Kantons durch strukturelle und nachhaltige Veränderungen zu bereinigen sei. «Sie darf nicht durch einmalige Substanzverkäufe erfolgen.»

Zertifikatsinhaber entschädigen

Um die BLKB überhaupt versilbern zu können, müsste die Bank zuerst von einer öffentlich-rechtlichen Anstalt in eine Aktiengesellschaft umgewandelt werden. Gleichzeitig wären sämtliche rund 7'000 Zertifikatsinhaber zu entschädigen, die heute Montag und morgen Dienstag an der Generalversammlung der Bank in der St. Jakobshalle teilnehmen werden. Ihnen gehören 30 Prozent des Börsenwerts von rund 2,4 Milliarden, was wiederum einen Verkaufsgewinn des Kantons schmälern würde.

Während das Bankengesetz in der öffentlichen Vernehmlassung ist, sollte zumindest die Gelegenheit für eine breite Diskussion genutzt werden. Eine Alternative zu einem Verkauf wäre für FDP-Fraktionschef Richterich etwa eine bessere Abgeltung der Staatsgarantie.

«Noch ist die BLKB solide. Aber es ist unklar, wie es in der Bankenwelt weitergeht.» Der Kanton müsse jetzt grundlegend über die Bücher und prüfen, wie er langfristig mit der Bank umgehen will, sagt Imber. «Das ist sicher besser, als einfach abzuwarten, bis der Wert der BLKB zu sinken beginnt.»