Eigentlich könnte der Gemeinderat Reglemente im stillen Kämmerlein erarbeiten und dann an der Gemeindeversammlung dem Souverän vorlegen. Doch der Gemeinderat Arlesheim macht es anders – in diesem Fall wohl nicht zuletzt, weil es um einen sensiblen Bereich geht: um das Polizeireglement und somit um die Sicherheit.

Der Arlesheimer Gemeinderat möchte die Bevölkerung in die Erarbeitung neuer Reglemente mit einbeziehen. Vor der politischen Auseinandersetzung am 20. Juni an der Gemeindeversammlung sollen betroffene Zielpersonen, Gruppierungen und Parteien in einem Vernehmlassungsverfahren zum revidierten Polizeireglement Stellung nehmen können.

Die Revision wurde aus mehreren Gründen nötig, betonte Gemeinderat Pascal Leumann (FDP). Seit 2016 ist der Kanton für die Sicherheit zuständig, die Gemeinden sind es für die Wahrung der öffentlichen Ruhe und Ordnung. Dementsprechend heisst es neu auch «Reglement über die öffentliche Ruhe und Ordnung» statt «Polizeireglement».

Arlesheim verfügt nach der Pensionierung von «Dorfpolizist» Stefan Fiechter nicht mehr über eine Gemeindepolizei, sondern mit Alexander Saladin über einen Ordnungsdienst.

Regeln für Drohnen

Zwischen Ordnungsdienst und Kantonspolizei gibt es eine klare Aufgabenteilung. Während Fiechter aufgrund seiner polizeilichen Ausbildung eine Schusswaffe hätte tragen dürfen, besteht die «Bewaffnung» von Saladin als Fachmann Sicherheit und Bewachung mit eidgenössischer Zweitausbildung analog einem privaten Sicherheitsdienst aus einem Pfefferspray.

«Meine Ausbildung ist inhaltlich jener eines Polizisten gleichgestellt, wenngleich sie nicht dermassen in die Tiefe ging», beschreibt Saladin. Der Ordnungsdienst hat deshalb leicht weniger Kompetenzen als die ehemalige Gemeindepolizei. In der Praxis mache sich dies aber nicht bemerkbar, weil auch Fiechter zumeist schon als Ordnungshüter auftrat.

Im neuen Reglement sind unter anderem Drohnenflüge genau geregelt. An drei Standorten in der Gemeinde sind sie erlaubt, ebenfalls über privatem Grund. Die Nachtruhe ist neu in eine Winter- und Sommerzeit unterteilt. Im Winter ist bereits um 22 Uhr Ruhe angesagt, im Sommer ab 23 Uhr. Die Mittagszeit dauert neu von zwölf bis 13 Uhr und nicht mehr bis 14 Uhr, wie es das 42 Jahre alte, längst überholte Polizeireglement vorgab.