Wie immer bei Kompromissen ist am Ende keiner der Beteiligten ganz zufrieden. Die Revision des Finanzausgleichsgesetzes löst bei den 86 Baselbieter Gemeinden nicht gerade Begeisterungsstürme aus. Auch wenn dadurch der Finanzhaushalt auf den Kopf gestellt werde, könne man damit leben, lautet der vorläufige Konsens.

Das erstaunt. Schliesslich hat die Revision, die nun bis März in der Vernehmlassung ist, vor allem für strukturschwache Gemeinden gravierende Folgen. In Roggenburg, dem westlichsten Zipfel des Laufentals, ist man zwar unglücklich darüber, dass es zu grossen Einschnitten im Budget kommen wird. «Es ist nun am Gemeinderat zu prüfen, an welchen Orten das Geld, das wir weniger aus dem Finanzausgleich erhalten, eingespart werden kann», sagt Gemeindepräsident Peter Hufschmid. Er hat sich in der Vergangenheit mehrere Male zur finanziellen Benachteiligung seines Dorfes geäussert. Eine Steuererhöhung solle dabei, wenn möglich, umgangen werden, da man schon seit rund einem Jahrzehnt denselben Steuersatz habe und diesen nicht ändern möchte.

Positiv stimmt ihn, dass das bevölkerungsarme Roggenburg von der neuen «Lastenabgeltung Bildung» profitieren kann. Diese erhöht den Betrag, der aus dem Finanzausgleich in die Gemeindekasse fliesst, massiv, wenn die Gemeinde weit von einer Sekundarschule entfernt liegt. Hufschmid gibt zu, dass er mit Schlimmerem gerechnet habe. Bei der Ausarbeitung des revidierten Finanzausgleichsgesetztes sei an die kleinen Baselbieter Gemeinden gedacht worden.

Gutschweizerischer Kompromiss

In der Konsultativkommission, die das Gesetz konzipierte, sitzen sowohl Vertreter von Geber- als auch von Empfängergemeinden. Oltingen gehört zu Letzteren und muss künftig mit bedeutend weniger Geld aus dem kantonalen Finanzausgleich auskommen.

Christoph Gerber, Gemeindepräsident des Oberbaselbieter Dorfes, war als Mitglied der Konsultativkommission an der Revision beteiligt. Er weist darauf hin, dass in einem sogenannt gutschweizerischen Kompromiss alle Federn lassen müssten. Deshalb ist er auch bereit, Abstriche bei seiner Gemeinde zu akzeptieren. Der Dialog zwischen den finanzschwächeren und finanzstärkeren Gemeinden, wie er in der Konsultativkommission stattgefunden habe, sei wichtig und müsse fortgesetzt werden.

Initiative wird wohl zurückgezogen

In die gleiche Kerbe schlägt mit Christof Hiltmann der Präsident der Gemeinde, die momentan absolut das meiste Geld aus dem Finanzausgleich erhält. Birsfelden müsse angesichts mangelnder Alternativen ein Opfer erbringen. Hiltmann, der ebenfalls in der Konsultativkommission sitzt, stellt aber klar, dass er sich nur als Einzelperson äussere und nicht für den ganzen Birsfelder Gemeinderat spreche.

Auch Urs Hintermann, der Gemeindepräsident von Reinach, nennt das revidierte Finanzausgleichsgesetz einen guten Kompromiss. Trotzdem sei er damit nicht ganz glücklich, da er sich für seine Gemeinde eine stärkere Entlastung gewünscht hätte. Schliesslich sei für die Gebergemeinde Reinach der Finanzausgleich hinter der Bildung der zweitgrösste Ausgabenfaktor. Aufgrund dieser Belastung müsse Gemeindepersonal abgebaut werden und die ortsansässigen Vereine könnten weniger stark unterstützt werden.

Eine weitere der insgesamt 19 Gebergemeinden im Kanton ist Binningen, dessen Präsident Mike Keller zu den Köpfen hinter der Gemeindeinitiative gehört, die eine noch deutlich stärkere Entlastung der Gebergemeinden fordert. Gestern kündigte Keller an, dass die Initiative höchstwahrscheinlich zurückgezogen wird.

Lauber weibelt im Oberbaselbiet

Er rechnet ausserdem damit, dass das Finanzausgleichsgesetz «nicht einfach harmonisch durch die Vernehmlassung kommen wird». Opposition könne womöglich von Gebergemeinden kommen, die mehr einzahlen müssen, als sie möchten. Aber auch von finanzschwachen Gemeinden aus dem oberen Baselbiet wird es wohl kritische Voten geben. Finanzdirektor Anton Lauber hat auf jeden Fall vor, dort in nächster Zeit einige Informationsveranstaltungen zum neuen Gesetz durchzuführen.