Eigentlich sind sich alle Fraktionen und die Regierung einig: «Bei der familienergänzenden Kinderbetreuung (FEB) ist die Subjektfinanzierung das Modell der Zukunft», hiess es am Donnerstag unisono aus allen Ecken des Landratssaals.

Da mag es paradox erscheinen, dass die FDP mit ihrer Gesetzes- und ihrer Verfassungsinitiative, die die verbindliche Einführung dieses Modells fordern, komplett isoliert dastand. Am Ende der ersten Lesung hatten sich sämtliche anderen Fraktionen gegen die Initiativen ausgesprochen und die FDP gar zu deren Rückzug aufgefordert.

Der zuständige Regierungsrat Isaac Reber erntete dagegen viel Lob für die Gesetzesvorlage der Regierung, die den Initiativen bei einem allfälligen Urnengang gegenübergestellt würde.

Kampfplatz Gemeindeautonomie

Am Ende lässt sich dieses Paradoxon allerdings mit einem einzigen Stichwort auflösen: Gemeindeautonomie. «Es kann nicht sein, dass wir den Gemeinden als Hauptaufgabenträger vorschreiben, wie sie die familienergänzende Kinderbetreuung zu unterstützen haben. Das ist nicht richtig», sagte Reber. Und Caroline Mall (SVP, Reinach) rief aus: «Es ist ein Hohn, wenn die FDP behauptet, die Gemeindeautonomie würde nicht beschnitten.»

Tatsächlich würden die Initiativen die Gemeinden verpflichten, ihren Familien für den Vorschulbereich Betreuungsgutscheine auszustellen, die diese in der Institution ihrer Wahl – auch ausserhalb ihrer Wohngemeinde – einlösen könnten. Freiwillig machen dies aktuell erst ein paar wenige Unterbaselbieter Gemeinden wie Binningen oder Pratteln. Gerade in den kleineren Gemeinden des Oberbaselbiets ist die Objektfinanzierung aber noch stark verbreitet, auch weil das Angebot weit kleiner ist. Die Initiativen würden dies weiter zulassen, betont Sven Inäbnit (FDP, Binningen). Allerdings eben nur «zusätzlich» zu den Elterngutscheinen.

Der Gegenvorschlag der Regierung lässt den Gemeinden dagegen alle Freiheiten. Demnach wären Objekt- oder Subjektfinanzierung aber auch Mischformen erlaubt. Genau diese Offenheit brachte Siro Imber (FDP, Schönenbuch) auf die Palme: «Was bringt dann dieses Gesetz den Familien überhaupt? Diese Regierungsvorlage ist nicht redlich, sie streut allen bloss Sand in die Augen.» Die Befürworter der Regierungsvorlage verwiesen darauf, dass die Gemeinden immerhin verpflichtet würden, eine Bedarfsabklärung durchzuführen. Besteht Bedarf, müssten sie aktiv werden.

Die hitzige Landratsdebatte weichte auch als gefestigt geglaubte Parteiideologien auf: «Ich staune über die SP, die Grünen und die Familienpartei CVP, wie sie sich gegen ein modernes Betreuungsmodell stellen können», sagte Marianne Hollinger (FDP, Aesch). Rahel Bänziger (Grüne, Binningen) entgegnete: «Ich verstehe die FDP nicht. Die Liberalen wollen in Baselland die Planwirtschaft einführen. Die Initiativen widersprechen doch eurem Parteiprogramm.»

Urs-Peter Moos (parteilos, Binningen) wollte am Ende nicht in den Chor einstimmen, dass die FDP ihre beiden Initiativen zurückziehen solle: «Zieht sie nicht zurück. Ich freue mich nämlich auf den Abstimmungskampf.» Nach der Debatte konterte Inäbnit gegenüber der bz: «Wir freuen uns auch darauf.»

Tatsächlich überrascht die Zuversicht von Moos, scheiterte die letzte kantonale Abstimmung, die Betreuungsgutscheine für die Eltern einführen wollte, 2012 doch nur hauchdünn mit 51 Prozent Nein-Stimmen. Für Inäbnit war die damalige Vorlage zudem «viel zu überladen» und schränkte die Gemeinden noch stärker ein, weil sie neben der Finanzierung noch weitere Bedingungen vorgab.

Und: Die Bevölkerung habe auch im Oberbaselbiet mittlerweile andere Bedürfnisse entwickelt. «Die Oberbaselbieter arbeiten zunehmend in den städtischen Gebieten des Kantons und wollen dort ihre Kinder betreuen lassen», so Inäbnit. Nur Betreuungsgutscheine wären da eine Unterstützung. Deshalb gibt er sich kämpferisch: «Im Moment sehe ich nicht, wieso wir die Initiativen zurückziehen sollten.» Bestätigt sich dieses Bild in der zweiten Lesung vom 21. Mai, wird der Stimmbürger voraussichtlich im November das letzte Wort haben.