An Selbstvertrauen hat es Susanne Leutenegger Oberholzer nie gemangelt. Dass ihre Partei die Amtszeitbeschränkung erst 2019 einführen wird, deutet die Baselbieter SP-Nationalrätin als Zeugnis ihrer unverzichtbaren Arbeit in Bundesbern. «Sonst hätten sie die Beschränkung wohl schon 2015 eingeführt», sagte Leutenegger an der SP-Geschäftsdelegiertenversammlung am Samstag in Arlesheim.

Juso-Co-Präsident Jan Kirchmayr wollte von einer privilegierten Behandlung der Grande Dame der Baselbieter SP allerdings nichts wissen. Dass man die Amtszeitguillotine erst 2019 einführen wolle, habe lediglich pragmatische Gründe. «Bei der Frage der Umsetzung geht es nur um die Sache. Es braucht viele strategische Überlegungen. Im Hinblick auf einen Umsetzungstermin 2015 hätten wir uns eine zu grosse Last aufgelegt.»

Altersguillotine «diskriminierend»

In der Sache aber war sich ein Grossteil der Delegierten einig: Nach 16 Jahren soll künftig für National-, Stände- und Regierungsräte der Baselbieter SP Schluss sein. Eine zusätzliche Legislaturperiode ist nur mit einem Zweidrittelmehr der Delegierten möglich. Jan Kirchmayr begründete den Juso-Antrag, dass damit eine bessere Altersdurchmischung erreicht werde und dass junge Genossen schneller Fuss fassen könnten.

Die Juso hatten die Diskussionen um eine Altersbeschränkung zum Anlass genommen, das System in der eigenen Partei zu hinterfragen. Sie kamen zum Ergebnis, dass «eine Altersbeschränkung diskriminierend wäre», wie Kirchmayr sagt. Und mit der rigorosen Amtszeitbeschränkung auf 16 Jahre verbaue man sich Möglichkeiten. «Gute Arbeit muss belohnt werden können», sagt Kirchmayr, «aber nach 20 Jahren ist dann definitiv Schluss».

Dem Antrag folgten 78 der anwesenden 98 SP-Delegierten – selbst Leutenegger, die in ihrer vierten Amtszeit als SP-Bundesparlamentarierin steht und nun gar eine fünfte anpeilt. Sie wird sich 2015 wieder zur Wahl stellen und nutzt damit die Chance, in Bern das Präsidium der einflussreichen Wirtschafts- und Abgabekommission zu übernehmen.

Nach der voraussichtlichen Wiederwahl wird der Druck auf Leutenegger aber steigen. «Aus strategischen Überlegungen wäre es natürlich gut, wenn sie sich vor 2019 zurückziehen würde», sagt Jan Kirchmayr. Zu einem solchen Entscheid könne sie aber nicht gezwungen werden. Andere Juso-Vertreter sagten an der Delegiertenversammlung, dass Leutenegger diese Zusicherung schon gegeben habe – um einem Nachrücker die Möglichkeit zu geben, sich in Bern zu profilieren.

Susanne Leutenegger Oberholzer selbst wollte zu solcherlei Spekulationen keine Stellung nehmen – und tat es zwischen den Zeilen doch: «Ich würde doch nicht in der Öffentlichkeit sagen, wenn ich vorhätte, während der Legislaturperiode zurückzutreten. Das würde kein Politiker tun.»