Die 14 Privatspitäler in der Region haben gemeinsam zu den Plänen der beiden Gesundheitsdirektoren Stellung genommen. Sie unterstützen die gemeinsame Gesundheitsplanung. Die geplante Spitalfusion in der vorliegenden Form lehnen Sie aber ab.

Stephan Bachmann: Wir haben uns immer für eine stärkere regionale Zusammenarbeit ausgesprochen. Auch die gemeinsame Spitalgruppe würden wir im Grundsatz unterstützen. Aber die jetzige Ausgestaltung ist fehlerhaft. Das Ganze muss wesentlich umgestaltet werden.

Tibor Somlo: Der Kanton hat sich drei Ziele gesetzt: Optimierung der Gesundheitsversorgung, Dämpfung des Kostenwachstums und Erhalt der Hochschulmedizin.

Mit dem vorliegenden Staatsvertrag zur Spitalgruppe AG wird kein einziges dieser Ziele erreicht. Sie stehen sogar im Widerspruch dazu. Stichwort Kosteneffizienz: Wir sehen keinerlei Spareffekt mit der Fusion, der eine Reduktion der Baserate erwarten lässt. Die Privatspitäler arbeiten mit einer tieferen Baserate als die öffentlichen Spitäler. Unsere Versorgung ist also kostengünstiger und effizienter. Die Prämien sind nicht so hoch wegen der Privaten, sondern wegen der öffentlich-rechtlichen Spitäler, die für rund 70 Prozent der Leistungen stehen.

Bachmann: Wenn man die Spitalgruppe anschaut, wie sie jetzt geplant ist, kann man mit Sicherheit sagen: Es wird nicht günstiger und die Versorgung des Patienten nicht besser.

Warum nicht: Das geplante Spital bietet so ziemlich alles, was Patienten brauchen, aus einer Hand.

Bachmann: Das ist aus unserer Sicht der Hauptkritikpunkt. Die Spitalgruppe wurde primär aus der Optik des Eigners formuliert und nicht aus jener des Regulators, der die Interessen der Bevölkerung vertritt. Wenn der öffentliche Anbieter alles übernimmt, spart man weder Prämien noch Steuern. Eine optimierte Gesundheitsversorgung – wie im Staatsvertrag zur gemeinsamen Gesundheitsregion vorgesehen – würde bedeuten, dass man neutral prüft, welche Angebote es gibt und welche Ergänzungen es braucht. Die Spital- gruppe wird aber jetzt strategisch so aufgestellt, als gäbe es keine anderen Anbieter. Wie passt das mit einer bedarfsorientierten Planung zusammen?

Welche Bereiche sollte man denn konkret den Privaten überlassen?

Bachmann: In vielen Fachbereichen wie etwa der Gynäkologie könnten wir uns einen Netzwerkansatz mit der Spitalgruppe vorstellen. Auf der Hand liegt auch die Orthopädie. Dieser Bereich ist in der Region durch private Spitäler schon sehr gut abgedeckt. Auch in diesem Fall macht eine Abstimmung der Angebote Sinn.

Sie fordern also einen Abbau bei den öffentlich-rechtlichen Spitälern. Zu welchen Konzessionen sind Sie bereit?

Somlo: Wir fordern gar nichts. Die öffentlich-rechtlichen Spitäler müssen selber entscheiden, wie sie sich positionieren wollen. Wir sind aber dagegen, dass Strukturen geschaffen werden, die dann too-big-to-fail sind. Es ist nicht zielführend, wenn die kostengünstigen privaten Anbieter sukzessive vom Markt genommen werden müssen, um die teure Gesundheitsversorgung durch die öffentlichen zu finanzieren. Man kann das in Zürich beobachten: Dort wird einfach investiert, und am Ende muss man durch Steuergelder subventionieren. Das führt zu einer Verzerrung des Wettbewerbs und zu einem schlechteren Angebot zulasten des Patienten.

Letztlich bedeuten Ihre Forderungen: Das geplante Orthopädie-Zentrum auf dem Bruderholz braucht es nicht. Den Standort kann man schliessen.

Somlo: Die öffentlichen Spitäler machen als einzige, bevor sie ausbauen, offensichtlich keine Bedarfsanalyse. Stattdessen will man das Ganze mal hinstellen, dann schaut man, wie man es füllt. Und wenn es dann nicht gut läuft, werden die Privaten möglicherweise aus dem Markt gedrängt. Das Problem ist doch: Wenn die Kantone als Regulator mit der Spitalliste bestimmen können, wer was anbieten darf, besteht ein gewisses Risiko, dass sie als Eigner ihr Kind, also die öffentlich-rechtlichen Spitäler, alimentieren und die Privaten ausschliessen.

Bachmann: Es ist bekannt, dass die Region in der Orthopädie gut versorgt ist. Man prüft momentan sogar, ob nicht sogar eine Überversorgung besteht. Entsprechend setzen wir zumindest ein Fragezeichen hinter die Pläne am Standort Bruderholz.

Das Argument der Gesundheitsdirektoren ist, dass auf dem Bruderholz grossenteils ambulant gearbeitet werden soll. Was deutlich billiger ist als stationär, was die Privaten meist machen.

Bachmann: Bisher war immer die Rede davon, dass der Standort ambulant betrieben werden soll und als Backup noch ein stationäres Angebot gebaut wird. Allerdings ist die Zahl der geplanten Betten verdächtig schnell gestiegen. Am Anfang war die Rede von 40 bis 60 Betten.

Zuletzt habe ich die Zahl 140, ja sogar 200 gehört. Das ist natürlich nicht sonderlich vertrauensbildend.

Man könnte auch sagen: Sie haben einfach Angst vor Konkurrenz.

Somlo: Vor solcher mit gleich langen Spiessen überhaupt nicht. Wir haben aber Angst, dass man Rechtsgrundlagen schafft, um die eigenen, teureren Spitäler zu alimentieren und die anderen auszuschliessen. Wir sehen im Konzept der Spitalgruppe AG keine kostendämmende Massnahmen, dafür viele kostensteigernde. Und schliesslich kommt es wegen dem Too-big-to-fail-Prinzip irgendwann zu wettbewerbsverzerrenden Finanzierungsstrukturen.

Bachmann: Mit der gemeinsamen Gesundheitsregion und dem gemeinsamen Spital nimmt die Marktmacht des Staats nochmals zu. An Qualität und Wirtschaftlichkeit lassen wir uns sehr gerne messen. Aber so wird der Wettbewerb ruinös. Wenn es zu viele Anbieter gibt, ist es eine Zeitfrage, bis jemand aufgeben muss. Und wir haben Angst, dass dann der Kanton entscheidet, wer das sein wird. Ein Beispiel der ungleichen Spiesse: 2011 gab es in Basel einen Ratschlag, in welchem es sinngemäss hiess: Die Spitalambulatorien der Öffentlich-rechtlichen rentieren nicht, also wurden zur Unterdeckung gemeinwirtschaftliche Gelder gesprochen. Die privaten Spitäler müssen aber selber schauen, wie sie ihre Ambulatorien finanzieren.