Das Urteil des Kantonsgericht war eine Watsche für Baudirektorin Sabine Pegoraro. Als willkürlich hatte das oberste Baselbieter Gericht einen Submissionszuschlag ihrer Direktion an die IWF AG bezeichnet. Die Tochterfirma der Wirtschaftskammer sollte weiterhin die standardisierten Subventionsgesuche für die Gebäudesanierungen im Rahmen des Energiepakets Baselland bearbeiten dürfen. Die Ausschreibung war nach Ansicht des Gerichts aber sowohl in der Gewichtung der Zuschlagskriterien als auch in deren Auslegung in einer nicht akzeptablen Weise auf die Wirtschaftskammer-Tochter zugeschnitten.

Das Gericht hiess in seinem Aufsehen erregenden Urteil nicht nur die Beschwerde der Zürcher Firma Effienergie gut, die in der Ausschreibung nur den dritten Rang erreicht hatte. Es erteilte ihr vielmehr gleich den Zuschlag. Pegoraro stand als Vorsteherin der Bau- und Umweltschutzdirektion (BUD) doppelt im Fokus; zum einen verantwortet ihre Direktion die ordnungsgemässe Abwicklung von öffentlichen Ausschreibungen im Kanton, zum anderen ist ihr Amt für Umwelt und Energie (AUE) der behördliche Vertragspartner für das Energiepaket.

Juristisches Gewicht

Die mündliche Begründung des einstimmig gefällten Urteils im vergangenen Juli war scharf. Die schriftliche Version, die Anfang Oktober folgte, blieb in einem gemässigten Ton. Der Regierungsrat beschloss daraufhin in seiner Sitzung vom 23. Oktober «nach Würdigung aller relevanten Aspekte» das Urteil nicht an das Bundesgericht weiterzuziehen. Die Botschaft an seine Baudirektorin: Sie habe das Urteil zu akzeptieren. Nun zeigt sich, dass sich ihre Direktion wieder auf die Seite der Wirtschaftskammer geschlagen hat.

Eine Woche nach dem Rekursverzicht durch die Regierung legte die IWF beim Bundesgericht Beschwerde gegen den Entscheid des Kantonsgerichts ein. Sie engagierte dafür die Grosskanzlei Kellerhals Carrard, die ein Anwaltsteam mit einem Beschaffungs- und einem Energierechtler einsetzte. Das Duo legte zwei Wochen später nach und beantragte beim Bundesgericht aufschiebende Wirkung. Dies bedeutet, dass der Zuschlagsentscheid an die Effienergie so lange ausgesetzt bleibt, bis das oberste Gericht einen materiellen Entscheid fällt. Dieses Anliegen steht ebenso dem Urteilsspruch des Kantonsgerichts entgegen wie den rechtlichen Gepflogenheiten.

Erster Bundesgerichtsentscheid

Das Bundesgericht, das die Energieaffäre nun unter der Fallnummer 2C_979/2018 führt, hat am 20. November die aufschiebende Wirkung in einer Verfügung erteilt. Wie aus den Erwägungen hervorgeht, waren dafür weniger die Ausführungen der Wirtschaftskammer ausschlaggebend als vielmehr eine Stellungnahme der BUD. Diese schickte ihr Schreiben nur gerade zwei Tage nach der Wirtschaftskammer an das oberste Gericht.
Der BUD-Rechtsdienst argumentiert dreifach. Zum einen habe der Kanton ein «grundsätzliches Interesse» an einer gerichtlichen Klärung von übergeordneter Warte. Zum anderen bezweifle das BUD die sachliche Richtigkeit des Kantonsgerichtsurteils: «Nach Auffassung der Vergabebehörde ist mit dem Vorgehen der Vorinstanz nicht sichergestellt, dass der Zuschlag an das wirtschaftlich günstigste Angebot erfolgte.»

Die beiden vorgetragenen Argumente hätten eigentlich dafür gesprochen, dass Pegoraro das Urteil des Kantonsgerichts anfechten lässt. Doch diesen Schritt hat die Gesamtregierung offenkundig nicht mitgetragen.

Das dritte Argument des BUD: Es bestehe keine Dringlichkeit mehr, da eine Übergangslösung gefunden worden sei, die keinen rasche Weitervergabe des Auftrags erfordere. Vor allem diese Begründung überzeugte die Bundesrichter, die aufschiebende Wirkung zu erteilen.
Die Zwischenlösung steht in der bisherigen Verbandelungstradition: Nachdem das Kantonsgericht dem BUD untersagt hatte, Fördergesuche ab Januar 2018 von der IWF bearbeiten zu lassen, schuf das AUE im vergangenen April zwei 60-Prozent-Stellen, die auf Ende dieses Jahres befristet waren.

Fündig wurde das Amt bei Mitarbeitern der IWF, die seither ihren Lohn direkt von der Verwaltung beziehen und deren Bürostuhl nun in einer Amtsstube steht. Mehrere unabhängige Energieberater, die im regelmässigen Kontakt mit dem Projekt stehen sagen auf Anfrage, dass sie diese Änderung nicht bemerkt häten. Da sich der Rechtsstreit hinzieht wurden die Arbeitsvrträge verlängert. Bis wann will das BUD auf Anfrage nicht mitteilen.

Kein lachender Dritter

Die IWF wirft mit ihrer Eingabe beim Bundesgericht viel Gewicht in die Waagschale. Die Kellerhals-Carrard-Anwälte vertreten die Ansicht, das Kantonsgericht habe zu Unrecht die Auftragsvergabe an die IWF kassiert, da diese das wirtschaftlich günstigste Angebot eingereicht habe. Das Urteil des Kantonsgerichts sei deshalb zu kassieren. Alternativ soll das Bundesgericht verfügen, die Ausschreibung müsse wiederholt werden. Sollte das Gericht beiden Begehren nicht nachkommen, soll zumindest nicht die in der Ausschreibung drittplazierte Effienergie, sondern die zweitplazierte Energiezukunft Schweiz den Zuschlag erhalten.

Die Basler Energieagentur, die nicht gegen den Zuschlagsentscheid geklagt hatte, reagiert überrascht auf die Information, dass zu ihren Gunsten argumentiert werde. Geschäftsführer Aeneas Wanner sagt auf Anfrage, schon bei der Submission habe er sich an den «fragwürdigen Kriterien» gestossen und er halte das Urteil des Kantonsgerichts für «nachvollziehbar».
Ein Urteil des Bundesgerichts ist frühestens in einem halben Jahr zu erwarten. Zumindest für Sabine Pegoraro ist die Schlacht bereits geschlagen. Wenn es dann vorliegt, wird sie zurückgetreten sein.