Die Baselbieter Regierung hat beim Bundesamt für Verkehr 18 Buslinien aus dem mittleren und oberen Kantonsteil zur Ausschreibung angemeldet. Betroffen davon sind mit zehn Linien das ganze Netz der Autobus AG Liestal (AAGL) ausser den Nachtlinien und acht Linien der Baselland Transport AG (BLT). Damit will die Regierung offensichtlich den Druck auf die beiden Transportunternehmen erhöhen, sich bis Ende Februar mittels Zielvereinbarungen dazu zu verpflichten, auf den 18 Linien ab Fahrplanwechsel im nächsten Dezember jährlich zwei Millionen Franken einzusparen.

Politiker schaltet sich ein

Wobei die AAGL ungleich härter zur Kasse kommt: 1,6 von den zwei Millionen gehen zu ihren Lasten, was zehn Prozent ihrer Erträge aus dem öV entspricht.

Zielvereinbarungen zwischen Leistungsbestellern und -erbringern sind mittlerweile im öV ein gängiges Mittel, um Kosten zu optimieren und teure Ausschreibungen mit unvorhersehbaren Resultaten – etwa, dass danach ein ausländisches Busunternehmern auf den heimischen Strassen herumkurvt – zu umgehen. Grundlage für solche Zielvereinbarungen ist ein Benchmark-Modell mit mehreren beteiligten Kantonen, das Quervergleiche bezüglich Kosten und Leistungen unter zahlreichen Busbetrieben zulässt.

Die Zielvereinbarungen mit der BLT für ihre Agglo-Linien und mit der Postauto für ihre insgesamt elf im Kanton betriebenen Linien fussen auf einem solchen Benchmark-Vergleich. Regierungssprecher Nic Kaufmann sagt, dass diese Zielvereinbarungen zwar auch noch nicht unterzeichnet seien, dass es aber seitens BLT und Postauto mündliche Zusagen gäbe. Deshalb habe man diese Linien beim Bund nicht zur Ausschreibung angemeldet.

Was für BLT und Post eine Selbstverständlichkeit ist, gilt für die AAGL nicht: dass die ausgehandelten Zielvereinbarungen mit den Sparvorgaben auf einem Quervergleich mit andern Busunternehmen basieren. Grundlage für den regierungsrätlichen Sparbefehl an die AAGL ist eine frühere Aussage der BLT, dass sie die 18 Oberbaselbieter Linien zwei Millionen Franken günstiger betreiben könnte.

Die AAGL ging gestern auf Tauchstation und meldete sich erst abends nach stundenlangen Beratungen von Verwaltungsrat und Geschäftsleitung mit einem dürren Communiqué. Darin verweist sie auf den Klärungsbedarf durch die Regierung und hofft weiterhin auf eine Zielvereinbarung mit einer «für alle Seiten befriedigenden Lösung». Schützenhilfe erhält sie nun von politischer Seite.

Urs Kaufmann (SP), Präsident der landrätlichen Bau- und Planungskommission, reicht heute im Parlament eine dringliche Interpellation ein. Seine Fragen zielen auf eine Gleichbehandlung aller öV-Player. Er meint: «Es geht nicht an, dass die AAGL härter angefasst wird als die anderen Leistungserbringer.»