Wohlweislich trat der Baselbieter Finanzdirektor Anton Lauber (CVP) auf die Euphoriebremse. Er wollte verhindern, dass angesichts der guten Prognosen zu viele Begehrlichkeiten entstehen. Lauber erinnerte unter anderem daran, dass die Pro-Kopf-Verschuldung des Landkantons schweizweit am dritthöchsten ist. Nur Basel-Stadt und Genf stehen noch schlechter da.

SP kritisiert Schwarzmalerei

Die Warnung verpuffte namentlich bei der Linken. Kurz nach der Medienkonferenz verschickte die Baselbieter SP eine Mitteilung, in der sie eine «vollständige Kompensation der Abbaumassnahmen bei der Bildung, Kultur und dem öffentlichen Verkehr» fordert. Finanzpolitiker und SP-Landrat Urs Kaufmann wirft der Regierung Schwarzmalerei vor: «Man hat die Sparmassnahmen mit dem Euro-Kurs begründet. Getroffen haben sie vor allem die Geringverdiener und die Familien.»

Unter anderem empört sich die SP darüber, dass Lauber ihre Prämieninitiative als «Risiko» betrachtet. Die Initiative fordert, dass kein Haushalt mehr als 10 Prozent des Budgets für die Krankenkassenprämien aufwenden muss. Das ist weit mehr als das Zugeständnis Laubers: Er will die Prämienverbilligungen per 2019 um 13 Millionen erhöhen, wie er am Mittwoch bekannt gab. Das ist in Kaufmanns Augen «nicht genug». Er verlangt darüber hinaus vom Landkanton, sich nicht aus der Unterstützung der eigenen und städtischen Kultur zu verabschieden («eine höhere Belastung für das Baselbiet wäre durchaus denkbar») und einen Ausbau des öV in der Agglo voranzutreiben («die Hotspots neuer Ansiedlungen wie das Bachgraben müssen erschlossen werden»).

Interessant für das Baselbieter Kantonspersonal dürfte der Umstand sein, dass einige der angekündigten Sparmassnahmen auf Verwaltungsebene noch nicht umgesetzt sind. Die SP sieht auch hier Korrekturbedarf. «Allein in der Bildungsdirektion will der Kanton bis 2019 noch weitere 14 Millionen Franken abbauen – dies bei den steigenden Schülerzahlen», sagt Kaufmann. Vorsichtiger äussert sich der Verband des Staats- und Gemeindepersonals Baselland. Präsident Simon Habermacher würde sich bereits glücklich schätzen, «wenn nicht gleich die nächsten Sparmassnahmen auf das Personal zukämen».

Städter wollen mehr Geld

Die ersten schwarzen Zahlen seit 2009 gaben auch im Stadtkanton zu reden. SVP-Grossrat Patrick Hafner freute sich jedenfalls hinsichtlich der Verhandlungen über die bikantonale Uni-Trägerschaft. «Ich plädiere schon lange dafür, dass diese von der Finanzkraft der Trägerkantone abhängig gemacht wird», sagte der Präsident der Finanzkommission. Den 80-Millionen-Deal will er allerdings genauso wenig wie SP-Kollege Kaspar Sutter antasten. «Das wurde so abgemacht», sagt Sutter, der hingegen in der Kulturpolitik wieder ein verstärktes Engagement der Baselbieter fordert. «Ich erwarte, dass Baselland seine Position zur Kulturvertragspauschale revidiert und sich wie bis anhin an den kulturellen Zentrumsleistungen beteiligt.»