Bald beginnt wieder die schönste Zeit im Jahr: Die Strassen werden dekoriert, die Menschen gehen aufeinander zu, verteilen Geschenke und verkünden frohe Botschaften. Richtig: Bald ist wieder Wahlkampf.

Am 8. Februar 2015 stehen im Baselbiet die Gesamterneuerungswahlen von Land- und Regierungsrat an. Schon zwei Monate früher, am 8. Dezember, müssen die Parteien ihre Wahlvorschläge für die Landratswahlen eingegeben haben. Das bedeutet nichts anderes, als dass der Wahlkampf unweigerlich mit den Festtagen kollidieren wird.

Abmachung bei den Plakaten

Das war bei den letzten Gesamterneuerungswahlen 2011 kein Problem. Diese legte die Regierung auf den 27. März. Auch 2003 und 1999 hatten die Parteien bis weit in den März Zeit. In den vergangenen 20 Jahren mussten die Wählerinnen und Wähler nur 2007 (11. Februar) und 1995 (19. Februar) ähnlich früh an die Urne, um Parlament und Regierung neu zu wählen. Landschreiber Peter Vetter erklärt auf Anfrage, wieso nur dieses Datum infrage kam (siehe Kasten). Denn auch für ihn ist klar: «Wenn wir die Wahl gehabt hätten, hätten wir natürlich ein späteres Datum bevorzugt.»

Was Landeskanzlei und Regierung damit in Kauf nehmen, ist der Unmut der Parteien. «Der 8. Februar ist eine Herausforderung», sagt etwa SVP-Präsident Oskar Kämpfer. Er sieht Probleme auf die Parteien zukommen. «Ein Teil des Wahlkampfes wird ins Leere zielen, da viele Stimmbürger gleich abstimmen, wenn sie Anfang Januar die Wahlunterlagen erhalten, wir aber erst gerade mit der Plakatierung beginnen können.» Denn früher die Strassen mit Plakaten zuzupflastern, das möchte keine Partei. Es besteht sogar – angeregt von der CVP – eine Art Gentlemen’s Agreement, sicher nicht vor dem 28. Dezember Plakate aufzuhängen. Auch FDP-Präsidentin Christine Frey spricht von einem «Segen und Fluch». Einerseits sei es gut, wenn der Wahlkampf nicht schon Monate im Voraus die Bevölkerung bedränge. Andererseits: «Es ist dieses Mal eine besondere Gratwanderung, auf die Feiertage Rücksicht zu nehmen und dennoch genug früh unsere Kandidaten bekannt zu machen.» Gelassener sieht dies SP-Parteisekretär und Landrat Ruedi Brassel: «Nur rund ein Drittel stimmt sofort ab – und dieses hat sich politisch meist schon festgelegt. Mobilisieren müssen wir vor allem jene Wähler, die erst in der Schlusswoche abstimmen.»

Sehr enge Drucktermine

Brassel sieht die Herausforderung andernorts: Alle Plakate, Flyer und Wahlzeitungen müssen vor Weihnachten gedruckt werden, werden aber wegen der Feiertags-Öffnungszeiten erst im neuen Jahr verschickt. «Das muss zeitlich und logistisch bewältigt werden», sagt er. Auch Kämpfer spricht bei den Druckterminen von einem Problem. Ähnliches berichtet Grünen-Präsidentin Florence Brenzikofer: Einige Gemeinden bräuchten etwa bereits Anfang Dezember die Wahlzeitungen der Parteien. Die Grünen geben diese deswegen bereits kommende Woche in den Druck. «Der Dezember fällt dadurch fast weg», sagt sie.

CVP-Präsident Marc Scherrer stört sich nicht prinzipiell am frühen Wahltermin – auch, weil die Regierung diesen bereits Anfang 2014 bekannt gab und so eine rechtzeitige Planung ermöglichte. Er befürchtet aber, dass sich die Bevölkerung direkt nach den Festtagen nur schwierig für die Wahlen begeistern lässt. «Viele Leute sind generell wahlmüde», sagt er.

Kandidaten bereits unterwegs

Nicht alle Argumente von Regierung und Landeskanzlei überzeugen die Parteien. Scherrer etwa sagt: «In Sachen Kosteneffizienz und Mobilisierung der Stimmbürger wäre ein gemeinsamer Termin mit einer eidgenössischen Abstimmung sogar besser.» SP-Präsidentin Pia Fankhauser würde dagegen bei der 90-tägigen Schonfrist bis Legislaturbeginn ansetzen: «60 Tage würden zur Vorbereitung auch reichen.» Nach dem 8. Februar lägen die Gewählten bis Amtsantritt dagegen zu lange «auf Eis».

Da der Termin nun aber nicht mehr zu ändern ist, haben sich die Parteien angepasst: Die SP hat ihren ganzen Terminplan um einen Monat vorgezogen und wird schon bald «einzelne Aktionen» durchführen. Die SVP startet bereits Mitte November mit Standaktionen in den Gemeinden. Besonders «kreativ» sind die Baselbieter Grünen. Ihre Landratskandidaten stehen schon jetzt im Einsatz: Sie sammeln Unterschriften für die «Fair-Food-Initiative» der Grünen Schweiz. Brenzikofer: «Im Gespräch kann man ja dann elegant auch noch die Wahlen ansprechen.»