In den vergangenen Wochen reichten SP-Sektionen in allen fünf Baselbieter Einwohnerräten und an einigen Gemeindeversammlungen gleich lautende Vorstösse ein. Sie wollten wissen, wie sich ihre Prämieninitiative auf die Gemeinden auswirkt.

Über das Volksbegehren entscheidet das Baselbieter Stimmvolk am 25. November. Die Absicht der SP war klar: Die mehrheitlich bürgerlichen Gemeinderäte sollten eingestehen, dass die Prämieninitiative den Gemeinden finanzielle Vorteile bringt. Die Überlegung ist: Wenn der Kanton mehr Krankenkassenprämienverbilligung an ärmere Menschen zahlt, sinken in den Gemeinden die Sozialhilfekosten.

Dass die Gemeinden profitieren, das bestreitet nicht mal die Baselbieter Regierung, obwohl sie die Initiative klar ablehnt. In ihrer Vorlage an den Landrat spricht sie von fünf Millionen Franken Einsparungen pro Jahr für alle 86 Gemeinden zusammen. Sie hat den Durchschnittswert genommen, wie viel mehr jeder Prämienverbilligungsbezüger mit der Initiative bekommen würde als bisher.

Gemeinderäte geben sich vage

Hochgerechnet auf die 5000 Sozialhilfebezüger im Kanton, kommt sie auf fünf Millionen Franken. Ebenfalls gerechnet hat der Gemeinderat Muttenz. Vor der Gemeindeversammlung beantwortete die SP-Gemeinderätin Kathrin Schweizer den Vorstoss ihrer eigenen Partei – aber sie vertrat den Standpunkt des Gesamt-Gemeinderats, wie sie betont.

760 000 Franken würden die Muttenzer Sozialhilfebezüger derzeit vom Kanton jährlich für ihre Krankenkasse erhalten, so ihre Berechnung. Nach einem Ja zur SP-Initiative verdopple sich die Richtprämie des Kantons für die Krankenkassenbeiträge, und damit auch die Beiträge des Kantons. Also müsse die Gemeinde 760 000 Franken weniger Sozialhilfe zahlen – «und wir haben konservativ gerechnet», so Schweizer.

Nicht so ausführlich beantwortete der Prattler Gemeinderat die Fragen der SP. «Mit der Anpassung der Prämienverbilligung können aus Sicht der Sozialhilfe Einsparungen möglich sein», schreibt er, ohne eine konkrete Summe zu nennen.

Grobe Berechnungen, klare Einschätzungen

Noch vager war der Liestaler Stadtrat: «Die möglichen Einsparungen können nicht berechnet und auch nicht geschätzt werden», lautete die Antwort. In den übrigen Ortsparlamenten ist das Geschäft noch hängig.

«Immer mehr Gemeinderäte sehen ein, dass unsere Prämieninitiative den Gemeinden sehr grosse Vorteile bringt», sagt Adil Koller, Präsident der Baselbieter SP. Für ihn ist klar: «Wenn ich von der dreiviertel Million Einsparungen ausgehe, mit der Muttenz rechnet, dann kann ich mir gut vorstellen, dass die Gemeinden insgesamt sogar mehr als die fünf Millionen sparen, die die Regierung angibt.»

Lothar Niggli, Leiter der Abteilung Finanzen und Volkswirtschaft in der kantonalen Verwaltung, sagt: «Unsere Zahl ist eine grobe Berechnung aufgrund der Statistik.»

Vorteile ja, Empfehlung nein

Die SP hofft jetzt, dass sich nicht-linke Gemeinderäte dem Initiativkomitee anschliessen. Bereits dabei ist Béatrix von Sury d’Aspremont, Landrätin und im Reinacher Vizegemeindepräsidentin, und die Gemeindepräsidenten von Röschenz, Biel-Benken, Muttenz und Grellingen. Alle sind in der CVP.

Auch wenn der Muttenzer Gemeinderat sich klar Vorteile von der Initiative verspricht: Eine Abstimmungsempfehlung gibt er nicht ab. Ebenso wenig tut das der Verband Basellandschaftlicher Gemeinden.

Der Vorstand wolle nicht für alle 86 Baselbieter Gemeinden Stellung nehmen, sagt Geschäftsführer Ueli Kräuchi. Ohne die Rechnung der Regierung zu kennen, setze man ein grosses Fragezeichen hinter den fünf Millionen Einsparungen. «Aber es herrscht im Vorstand auch nicht die Meinung vor: Hurra, wir profitieren von der Initiative.»