Obwohl sie im Februar dieses Jahres aus der Regierung verdrängt wurde, ist die SP noch immer die zweitgrösste Partei im Baselbiet. In den vergangenen Monaten arbeiteten die Genossen ein Programm mit fünf Schwerpunktthemen aus, mit dem sie auf den Sparkurs der Regierung reagieren. «Wir möchten eine zukunftsorientierte Politik im Interesse der Bevölkerung statt ruinösen Abbau», erklärte Co-Präsident Adil Koller an der heutigen Medienorientierung im Liestaler Regierungsgebäude.

Bei den vorgestellten Schwerpunkten handelt es sich um Transparenz, Finanzen, Bildung, Wohnen und Service Public. Man habe vor, in Zusammenarbeit mit der Landratsfraktion verschiedene Projekte und Initiativen zu lancieren, sagte Co-Präsidentin Regula Meschberger. Unter anderem sei ein Budgetpostulat zum Rückgang bei der Prämienverbilligung geplant, da man dadurch die Kantonsausgaben des nächsten Jahres noch beeinflussen könne.

Weiter fordert die Partei, dass ab einem Budget von 25’000 Franken die Öffentlichkeit erfahren soll, wer mehr als 2’000 Franken an eine Abstimmungskampagne spendet und welche Einzelinteressen hinter einer Kampagne stehen. «Die Verflechtungen von Wirtschaftskammer, einzelnen staatsnahen Unternehmen und Staat müssen offengelegt und hinterfragt werden», so Koller. Ausserdem wurde betont, dass der Staat durch die jahrelangen Lohnsenkungen als Arbeitgeber an Attraktivität verloren habe. Die SP mache sich deshalb stark, dass der Kanton die älteren Arbeitnehmenden schützt, sich für die Vereinbarkeit von Beruf und Familie einsetzt und einen guten Austausch mit den Sozialpartnern pflegt.