Den Letzten beissen die Hunde. Das Sprichwort muss immer wieder herhalten, wenn es um öffentliche Finanzen geht. Zuletzt bemühte es Nicole Nüssli kürzlich in der bz, als die Gemeindepräsidentin von Allschwil erläuterte, warum sie die Steuern erhöhen will. Der Beiss-Mechanismus geht grob vereinfacht so: Der Bund wälzt Kosten auf die Kantone ab, diese geben sie an die Gemeinden weiter, die Gemeinden müssen sparen – oder mit den Steuern hoch.

Betrachtet man die Situation im Kanton Baselland, so ist bei vielen Kommunen genau dieser Punkt erreicht: Die Ausgaben sind ständig gewachsen, die Einnahmen aber nicht, zumindest nicht im gleichen Mass. Bekannter Kostentreiber ist das folgende Trio: Sozialhilfe, Pflegefinanzierung, Bildung (6.Primarschuljahr, Einführung Harmos). Für viele Gemeindeoberen ist die Steuerschraube das letzte Instrument, um die Finanzen wieder ins Lot zu bringen.

Allschwil ist kein Einzelfall

Ins Auge sticht: Allschwil ist kein Einzelfall, bei weitem nicht. Rund ein halbes Dutzend Gemeinden hat alleine für 2016 Steuererhöhungen beschlossen oder zumindest budgetiert. Es sind Gemeinden mit ganz unterschiedlicher Ausgangslage und Struktur, darunter mit Allschwil deren grosse in der Agglomeration Basel, aber auch Gemeinden in anderen Kantonsteilen, darunter Sissach, Waldenburg und Laufen. Die bz hat sich die Situation in sechs Orten genauer angeschaut.

Bottmingen: Steuerparadies verliert den Spitzenplatz

Mit 42 Prozent hat Bottmingen derzeit den tiefsten Gemeindesteuersatz im Kanton und gilt als Steuerparadies. In den letzten Jahren gab es konstant hohe Ertragsüberschüsse, gleichzeitig war der Investitionsbedarf tief. Der Gemeinde ging es fast zu gut, das Eigenkapital stieg bis 2014 auf schwindelerregende 32Millionen Franken. So konnte man bereits 2012 für die Ausfinanzierung der Pensionskasse 8Millionen Franken zur Seite legen.

Doch der Gemeinderat machte schon vor einigen Jahren klar: Sobald grössere Investitionen amortisiert werden müssen, muss man die Steuern erhöhen. Das ist jetzt der Fall, die Schulen müssen teuer saniert werden. Das Eigenkapital reicht dafür nicht mehr aus, im vergangenen August musste man zum ersten Mal seit vielen Jahren neue Schulden aufnehmen, nämlich 18Millionen Franken. Und die Schulen sind noch nicht fertig saniert.

Bereits vor einem Jahr hätte die Gemeindeversammlung den Steuersatz auf 45Prozent erhöhen sollen, sie lehnte dies aber mit zehn Stimmen Abstand ab. Am 7.Dezember wagt der Gemeinderat einen neuen Anlauf, wieder mit drei Prozentpunkten mehr. «Die Gemeinde hat kein strukturelles Defizit», schreibt er. Doch mit dem aktuellen Steuersatz würden Abschreibungen und Abbau der Schulden das Eigenkapital in drei bis vier Jahren vertilgen.

Der Finanzplan hält weiterhin fest, dass man zu den fünf steuergünstigsten Gemeinden des Kantons gehören will. Mit 45Prozent gelingt dies locker. Und der Gemeinderat zeigt sich zuversichtlich, dass so auf absehbare Zeit die Schulden stabil bleiben. Von einer Steuersenkung, falls wieder weniger Investitionen anstehen, ist im Finanzplan allerdings nicht die Rede.(mec)

Steuersatz alt: 42Prozent, beantragt: 45Prozent. Bisheriger Rang im Kanton: 1.

Oberwil: Haarscharf an Erhöhung vorbeigeschlittert

Vor einem Jahr sah der Oberwiler Gemeinderat keinen anderen Ausweg, als den Gemeindesteuersatz um 2Prozentpunkte auf 50Prozent zu erhöhen. Die Begründung: Der Grossteil der Ausgaben sei fremdbestimmt, und «die finanziellen Herausforderungen bleiben bestehen und akzentuieren sich weiter».

Doch die Gemeindeversammlung wies das Budget zurück und forderte, das neue Jahr ohne Steuererhöhung, dafür mit weniger Ausgaben zu planen. Anfang 2015 funktionierte Oberwil auf Sparflamme, da kein bewilligtes Budget existierte. Im März präsentierte der Gemeinderat Sparvorschläge, mit denen man bei 48Prozent hätte bleiben können, die er aber selber nicht unterstützte. Stattdessen hätte der Satz eben doch auf 50Prozent steigen sollen – was die rekordverdächtig gut besuchte ausserordentliche Gemeindeversammlung aber trotzig ablehnte.

Für diesen Fall hatte Gemeinderat Karl Schenk (FDP) vorausgesagt, Oberwil werde «nicht untergehen». Das ist jetzt auch nicht passiert – ganz im Gegenteil. Von einer Steuererhöhung ist im Budget 2016 nicht mehr die Rede, denn es sieht einen Überschuss von 750000 Franken vor. Laut Schenk war das vor einem Jahr nicht voraussehbar gewesen. «Das Steuersubstrat ist deutlich besser als in den Vorjahren», sagt er. 2Millionen Franken mehr als erwartet flossen in die Kassen. Zum Vergleich: Die zwei abgelehnten Steuerprozente hätten 1,2Millionen Franken jährlich eingebracht.

Den Steuergeldfluss hält Schenk weitgehend für nachhaltig, falls nichts Ausserordentliches eintritt. Zwar geht auch Oberwil von steigenden Sozial- und Pflegekosten aus, und es stehen weiterhin Investitionen an. Aber anhaltend hohe Steuereinnahmen sollen das ausgleichen. Jedenfalls rechnet der Finanzplan auf absehbare Zeit, nämlich bis 2021, mit einem unveränderten Steuersatz von 48Prozent. (mec)

Steuersatz alt und neu: 48Prozent. Rang im Kanton: 4.

Seltisberg: Souverän entschied sich für das «günstigere» Budget

Für die Budget-Gemeindeversammlung zeigte sich der Seltisberger Gemeinderat von seiner kreativen Seite: Er stellte gleich zwei Voranschläge zur Diskussion. Ein Budget, basierend auf dem bestehenden Steuersatz von 52Prozent, und ein zweites, das eine Steuererhöhung um 3Prozentpunkte auf 55Prozent vorsah. Die Gemeindeversammlung wollte beim Status quo bleiben und winkte den Voranschlag mit dem geltenden Steuersatz mit grossem Mehr durch.

Mit der Steuererhöhung hätte Seltisberg jährlich rund 140000 Franken zusätzlich eingenommen. Damit wollte der Gemeinderat den Bilanzfehlbetrag von über einer Million Franken, der durch die Ausfinanzierung der Basellandschaftlichen Pensionskasse entstanden war, innert dreier Jahre um die Hälfte reduzieren. «Nun benötigen wir 20Jahre, bis der ganze Fehlbetrag getilgt ist», erklärt Seltisbergs Gemeindepräsident Bernhard Zollinger.

Die Gemeinde laufe in ein strukturelles Defizit, meint Zollinger weiter. «Es wird schwierig. Denn wir wissen nicht, was auf uns zukommt, wenn der Kanton immer mehr Kosten auf die Gemeinden abwälzt.» Was die Steuereinnahmen von natürlichen Personen betrifft, zählt Seltisberg jedoch zu den reichen Gemeinden. Als Gebergemeinde zahlte das 1300-Seelen-Dorf auf dem «Ärdbeerihübel» letztes Jahr 550000 Franken in den Finanzausgleich. Mit 52Prozent weist Seltisberg den tiefsten Steuersatz im Bezirk Liestal auf. Bis 1993 lag er gar bei 48Prozent. (stz)

Steuersatz alt und neu: 52 Prozent. Rang im Kanton: 8.

Sissach: Gemeinderat und Kommission sind sich uneins

Sissach steht vor grossen Investitionen. Deshalb beantragt der Gemeinderat der Gemeindeversammlung am 9.Dezember, mit dem Budget 2016 den Steuerfuss zu erhöhen – von 57 auf 59Prozent. Anders die Rechnungsprüfungskommission (RPK): Sie ist für Rückweisung des Voranschlags. Laut der RPK sind Steuererhöhungen nicht nachhaltig, erst müssten Einsparmöglichkeiten geprüft werden.

Für Lars Mazzucchelli, Finanzchef und Vizepräsident des Sissacher Gemeinderats, kommt dieser Rückweisungsantrag «sehr überraschend». Die RPK habe nicht einen Fehler oder Mangel im Budget genannt, auch sei der Sparauftrag an den Gemeinderat nur vage formuliert gewesen, beanstandet Mazzucchelli. «Mehr sparen können wir nicht. Verwaltung und Werkhof haben das Notwendige getan und auf alles Wünschbare verzichtet», lobt der Finanzchef.

Sissach investiert nächstes Jahr 4,4Millionen Franken. Bis 2020 sind 30Millionen geplant. Die Kunsteisbahn, das Primarschulhaus Dorf und die Mehrzweckhalle Bützenen sind die grössten Brocken. «Wir werden nicht darum herumkommen, uns moderat zu verschulden», sagt Mazzucchelli. Dennoch ist der Bezirkshauptort finanziell gut aufgestellt. Allein Industrie und Gewerbe tragen jährlich gegen 2,6Millionen Franken an Steuereinnahmen bei. Dafür ist Sissach die einzige Gebergemeinde des Bezirks; 2014 lieferte es gut 1,2Millionen Franken in den Topf des Finanzausgleichs ab. (stz)

Steuersatz alt: 57Prozent; beantragt: 59Prozent. Rang im Kanton: 24.

Waldenburg: Neuer Rekordhalter im Baselbiet

«Für uns als Gemeinderat ist das auch nicht toll.» Waldenburgs Gemeindepräsidentin Andrea Kaufmann kann der Tatsache nichts Positives abgewinnen, dass ihre Gemeinde mit einem Steuerfuss von 69,5Prozent im kommenden Jahr Rekordhalterin im Baselbiet sein wird. Die Gemeindeversammlung hat eine Steuererhöhung um 2,5Prozentpunkte mit 34:14 Stimmen genehmigt.

Diese Bedingung hat der Kanton gestellt, damit der Bezirkshauptort einen weiteren Beitrag aus dem Ausgleichsfonds erhält. Denn der Bilanzfehlbetrag von Waldenburg beläuft sich derzeit über 700000 Franken. «Dies ist eine Folge der ständigen strukturellen Defizite seit Mitte der 1990er-Jahre», betont Kaufmann und zählt auf: immer mehr Ausgaben als Einnahmen, nicht mehr Einwohner und abgewandertes Gewerbe.

Die Zitrone sei ausgepresst. Sie hätten alles Mögliche getan, um zu sparen. Hier könne ihnen niemand einen Vorwurf machen. «Wir sind auf Sparflamme», konstatiert die Gemeindepräsidentin. Auch die Behörden und Kommissionen haben ihren Teil zu den Sparbemühungen beigetragen. Schon für dieses Jahr sind die Essen zum Jahresabschluss gestrichen worden.

Der Steuerfuss von 69,5Prozent gilt bis auf weiteres. «Wir wollen nichts versprechen, das wir nicht halten können», erklärt Andrea Kaufmann. Und hofft auf die Zukunft: «Im Jahr 2020 sind wir dann bei null oder haben sogar Eigenkapital angehäuft.» (stz)

Steuersatz alt: 67Prozent; neu: 69,5Prozent. Rang im Kanton: 84.

Laufen: Sozialkosten belasten das Budget

Auf das Jahr 2002 hat die Stadt Laufen den Steuersatz spektakulär auf 59Prozent gesenkt. Nun, 14 Jahre später, muss der Bezirkshauptort den Steuersatz wieder erhöhen. An der Budgetversammlung vom 10.Dezember beantragt der Stadtrat eine Erhöhung um 5Prozentpunkte auf 64Prozent. Ohne Steuererhöhung droht laut Stadtrat ein Loch von 900000 Franken in der Rechnung. Eine besondere Tragik liegt darin, dass dieses Defizit trotz höherer Steuereinnahmen und einem bereits geschnürten Sparpaket von über 500000 Franken droht.

Für die finanzielle Schieflage Laufens gibt es viele Gründe: So ist der Abschreibungsbedarf hoch, der Neubau der Primarschule Serafin lässt grüssen. Laufen ist traditionell ein starker Wirtschaftsstandort, was sich im hohen Anteil an Steuereinnahmen bei den juristischen Personen, aber auch in einer hohen Sozialquote und einem überdurchschnittlichen Ausländeranteil von 25Prozent niederschlägt. Seit 2012 ist ein sprunghafter Anstieg bei den Ausgaben für soziale Wohlfahrt feststellbar. Stadtpräsident Alex Imhof ist denn auch einer der geistigen Väter der kürzlich lancierten Gemeinde-Initiative, die bei den Sozialhilfekosten einen Ausgleich zwischen weniger und stärker belasteten Gemeinden fordert.

Die Stadt Laufen leistet sich zudem einige Kleinstadt-Spezialitäten wie etwa eine eigene Gemeindepolizei. Es fragt sich, ob Laufen mit seinen 5400Einwohnern die kritische Grösse dafür hat. Als Zentrum im ländlichen Raum verfügt Laufen über ein breites Infrastrukturangebot, darunter ein grosses Schwimmbad mit regionaler Ausstrahlung, eine Eisbahn oder eine Stadtbibliothek. Für Stadtpräsident Imhof kommt ein einschneidender Leistungsabbau wegen der finanziellen Probleme nicht infrage: «Wenn wir beginnen, aus Spargründen Schwimmbäder zu schliessen oder Ähnliches, so schneiden wir uns langfristig ins eigene Fleisch.» (haj)

Steuersatz alt: 59Prozent; beantragt: 64Prozent. Rang im Kanton: 35.