Frau Pegoraro, Herr Lauber, Herr Weber, weshalb sollen die Baselbieterinnen und Baselbieter Ende September Nein stimmen zu den Fusionsvorlagen?

Sabine Pegoraro: Für mich wäre eine Fusion ein zu grosser Kraftakt für unseren Kanton. Das Baselbiet ist in dieser Frage offensichtlich gespalten. Der Fusionsprozess würde den Kanton über viele Jahre lähmen. Viele Projekte, die angestossen wurden, wären blockiert. Der Prozess würde zudem finanziell und personell viele Ressourcen binden – und das bei einem ungewissen Ausgang. Im Vorfeld von 1969 hat der Verfassungsrat über zehn Jahre lang an den Modalitäten einer Fusion getüftelt, und dann hat das Volk Nein gesagt. Einen solchen Scherbenhaufen möchte ich nicht wieder riskieren.

Anton Lauber: Das Schlimmste für uns wäre der Stillstand. Das können wir uns zum jetzigen Zeitpunkt mit all den grossen Themen und der gesellschaftlichen Dynamik schlicht nicht leisten. Unsere Aufgabe, für die ich gewählt wurde, ist es, den Kanton Baselland voran zu bringen. Wenn jetzt gesagt wird, die Gelegenheit sei günstig, über die Fusion nachzudenken, dann entgegne ich: Wir können genauso gut jetzt über die vertiefte Partnerschaft nachdenken.

In der Frage nach den Ressourcen entgegnen die Fusionsbefürworter, dass die meisten Fragen, die im Rahmen des Fusionsprozesses diskutiert werden müssten, ohnehin auf die Traktandenliste der Politik kommen.

Thomas Weber: Diese Energien müssten aber auf zwei Ebenen aufgewendet werden: einerseits im Rahmen der Tätigkeit des Verfassungsrates, anderseits im Kontext der laufenden Politik bei Regierungen, Verwaltungen und Parlamenten beider Basel. Zudem besteht die Gefahr, dass während der Arbeit des Verfassungsrates, die bis zu zehn Jahren dauern kann, wichtige Geschäfte blockiert sein würden. Wir als Mehrheit der Baselbieter Regierung befürchten, dass sich der Politikbetrieb in beiden Basel durch diesen Prozess in eine ineffiziente Drehschlaufe begibt, weil sämtliche wichtigen Geschäfte der Zusammenarbeit durch die Frage «Was passiert, wenn die Fusion kommt?» auf die lange Bank geschoben würden.

Ein Ja Ende September hiesse kein Ja zur Fusion. Wäre es nicht trotzdem reizvoll, sich zumindest mal auf den Weg zu begeben und die Vor- sowie Nachteile einer Fusion nüchtern abzuwägen?

Anton Lauber: Mein Kollege Thomas Weber hat es angetönt: Es laufen bereits heute mehrere Prozesse parallel. Dieses politische Tagesgeschäft lässt sich nicht einfach so mit den Arbeiten an einer Fusion gleichschalten. Das bedeutet enorme Doppelspurigkeiten. Wir plädieren als dritten Weg für eine vertiefte Partnerschaft zwischen beiden Basel. Bei einem Ja Ende September besteht die Gefahr, dass just diese Vertiefung über Jahre vernachlässigt wird, da alles auf die Fusion wartet, die dann womöglich gar nicht kommt. Ich frage: Können wir uns das angesichts der aktuellen Situation, ich denke da etwa an die Finanzlage des Kantons, leisten?

Thomas Weber: Ziel einer vertieften Partnerschaft müssen Win-win-Situationen sein. Wir haben erfolgreich gewisse Teile der Verwaltung wie etwa das Amt für Wald mit Basel-Stadt zusammengelegt. In anderen Bereichen, etwa bei den Handelsregisterämtern, haben wir festgestellt, dass eine Zusammenlegung nicht die erwünschten Synergien freisetzt – im Gegenteil: Die Prozesse wären komplizierter, und wir hätten eine Lose-lose-Situation. Wiederum anders beurteile ich die Situation im regionalen Gesundheitswesen. Ich bin der Überzeugung, dass wir mit einer vertieften Kooperation mit Basel-Stadt das Angebot in der medizinischen Grundversorgung als auch die Stellung der Spitzenmedizin im Interesse der gesamten Region verbessern können. Dasselbe gilt für die Wirtschaftspolitik, in der wir schon heute sehr gut mit Basel-Stadt und anderen Partnern in der Nordwestschweiz zusammenarbeiten. Beispiele sind die Wirtschaftsförderung BaselArea und aktuell das Projekt für einen Schweizer Innovationspark im Allschwiler Bachgraben.

Ist es nicht kurzsichtig, auf den Fusionsprozess hinzuweisen, der zehn Jahre dauert, wenn man dabei ein Gebilde erschaffen kann, das womöglich für das nächste Jahrhundert lebensfähig ist und die Herausforderungen der Zukunft meistern könnte?

Anton Lauber: Viele gehen in der Fusionsdebatte davon aus, dass ein grösseres Gebilde automatisch günstiger und effizienter sein würde. Ich kann diesem Argument nicht viel abgewinnen. Wir haben in den beiden Basel unterschiedliche Leistungsniveaus. Die Erfahrungen zeigen, dass bei Fusionen und Zusammenlegungen von politischen Gebilden in der Regel die höheren Leistungsniveaus übernommen werden. Die Kosten dafür müssen aber irgendwie finanziert werden.

Thomas Weber: Die Wahrung des Besitzstandes ist bei Fusionen von politischen Gebilden ein grosses Thema und auch ein Argument, um allfällige Skeptiker für eine Fusion zu gewinnen. Das haben wir jüngst bei den Gemeindefusionen im Glarus gesehen, das sehen wir im Baselbiet aktuell bei den regionalen Kindes- und Erwachsenenschutzbehörden (Kesb), welche die Strukturen auf Gemeindeebene ersetzt haben. Die Kesb mögen professioneller arbeiten als früher die Milizbehörden in den Gemeinden, doch günstiger ist das System damit nicht geworden. Im Gegenteil.

Anton Lauber: Ich sehe hier zwischen Basel-Stadt und Baselland einige Konfliktherde – zum Beispiel bei den Verkehrsbetrieben: Die BVB sind zwar aus der Kantonsverwaltung ausgelagert, aber funktionieren als öffentlich-rechtliche Anstalt im Eigentum des Kantons. In Baselland ist die BLT privatrechtlich organisiert. Ähnliches gilt für die Energieversorger.

Bei einer Fusion würden aber nicht «nur» Leistungsniveaus übernommen. Auch bei den Steuereinnahmen ergäbe sich eine komplett neue Situation. In einem fusionierten Kanton Basel würde das Land durch die hohen Steuereinnahmen von den Unternehmen in der Stadt profitieren.

Anton Lauber: Wenn man die heutigen Kantonsrechnungen beider Basel zusammenlegen würde, dann hätte man in den letzten Jahren vielleicht mit dem Überschuss des Stadtkantons das Defizit des Kantons Baselland finanzieren können. Dieses simple Zusammenführen der beiden Staatshaushalte entspräche aber nicht der Realität bei einer Kantonsfusion. Vergessen wir nicht: In einem Kanton Basel müsste in der Stadt eine Gemeindeebene installiert werden. Durch eine solche Stadtverwaltung droht der allenfalls entstandene Mehrwert gleich wieder kompensiert zu werden. Es führt nichts daran vorbei: Baselland muss sein strukturelles Defizit alleine in den Griff bekommen.

Sabine Pegoraro: Bei einer Fusion würde staatsrechtlich nichts anderes geschehen, als dass man eine Kantons- durch eine Gemeindegrenze ersetzt. Und zum angesprochenen Geldsegen durch Grossfirmen wie Novartis und Roche: Es ist unklar, in welchem Ausmass davon der Kanton Basel profitieren würde. Ein Teil der Steuereinnahmen würde künftig an die Gemeinde Stadt Basel gehen. Hier kommt für mich ein weiteres Argument ins Spiel: Ich befürchte, dass in einem fusionierten Kanton mit einer starken Stadt Basel die übrigen Gemeinden unter die Räder kommen. Schon heute ist das Gefälle im Baselbiet zwischen kleinen Landgemeinden mit wenigen Hundert Einwohnern und Agglomerationsstädten wie Allschwil mit 20 000 Einwohnern stark. Die damit verbundenen Probleme würden sich in einem fusionierten Kanton Basel akzentuieren. Dann haben wir plötzlich die Kleingemeinde neben der Stadt mit über 180 000 Einwohnern.

Anton Lauber: Wenn man im Kanton Basel die Agglomeration zur Stadt hinzurechnet, wird das Gefälle zwischen Stadt und Landgemeinde enorm sein. Wir diskutieren in Baselland jetzt schon heftig über den Finanzausgleich zwischen grossen, potenten und kleinen, finanziell eher schwächeren Gemeinden. Mich würde schon noch interessieren, wie diese Diskussion in einem vereinigten Basel geführt werden würde. Es ist eine Illusion zu glauben, dass nur wegen der Fusion alles einfacher wird.

Thomas Weber: Die jetzige Einwohnerverteilung zwischen Agglomeration und Landgemeinden hält sich politisch etwa die Waage. Das hat man am knappen Ausgang von kantonalen Vorlagen wie der Theaterfinanzierung gesehen. Dies zwingt aber dazu, dass oberer und unterer Kantonsteil gegenseitig füreinander ein gewisses Verständnis aufbringen müssen. Rechnet man im Kanton Basel die 180 000 Einwohner der Stadt zu den Bewohnern des Bezirks Arlesheim, würde das Urbane das Ländliche hoffnungslos erdrücken.

Aber im Kanton Zürich mit der grossen «Gemeinde» Stadt Zürich funktioniert es doch auch.

Sabine Pegoraro: Basel lässt sich mit Zürich nicht vergleichen. In der Region Basel ist die Stadt im Vergleich zum Umland punkto Bevölkerungszahl und Wirtschaftskraft viel dominanter als Zürich. Im Kanton Zürich ist das ländliche Umland viel grösser. Zudem verfügt der Kanton dort mit Städten wie Winterthur über starke Gegenpole zur Stadt. Die Stadt kann das Land nicht einfach überstimmen.

Thomas Weber: Eine Fusion beider Basel wäre ein asymmetrisches Gebilde. Im Alltag spielen die Kantonsgrenzen ohnehin keine Rolle. Im Alltag zeigt sich zudem, dass viele wichtige politische Fragen auch von beiden Basel nicht gelöst werden können, sondern auf der Ebene der gesamten Nordwestschweiz. Ein gutes Beispiel ist für mich der Tarifverbund Nordwestschweiz, der sinnvollerweise von Anfang an – zumindest auf Schweizer Seite – nicht entlang politischer Grenzen, sondern entlang eines Lebensraums konzipiert wurde.

Aber das lässt sich genau umgekehrt sehen: Schon nur die Debatte über eine Fusion beider Basel würde unweigerlich in der gesamten Schweiz Diskussionen darüber auslösen, ob die politischen Strukturen noch zeitgemäss sind.

Anton Lauber: Sehen Sie, wir leben, arbeiten und denken in der Region Basel. Die Grenzen spielen im Alltag wie erwähnt keine grosse Rolle. Die Frage ist: Müssen als Konsequenz daraus unweigerlich die beiden Basel fusioniert werden? Wir meinen: Die beiden Basel und die Region als Ganzes können durch eine vertiefte Partnerschaft gestärkt werden. Eine Fusion ist dazu nicht nötig.

Thomas Weber: Eine echte Stärkung der Region Basel auf nationaler Ebene wäre, man würde die beiden Basel zu Vollkantonen mit je zwei Ständeräten aufwerten. Diese Frage wird in der Fusionsdebatte völlig negiert.

Sabine Pegoraro: Ich möchte noch eine andere Perspektive einbringen: Es gibt in der ganzen Schweiz keine anderen Kantone, die derart eng zusammenarbeiten wie die beiden Basel. Es gibt aktuell bereits 120 bikantonale Vereinbarungen. Der Kanton Baselland bezahlt pro Jahr 250 Millionen Franken an Basel-Stadt zur Abgeltung von Zentrumsleistungen. Die Zusammenarbeit ist sehr erfolgreich. Die Region hat sich in den letzten Jahrzehnten hervorragend entwickelt, dies – so meinen wir – dank dieser Zusammenarbeit.

Teil zwei des grossen Interviews: Verkehrspolitik, Wirtschaftsstandort und warum eine geeinte Stimme nicht viel bringen soll. Ab 17 Uhr.