Stoisch ging Anton Lauber bisher seinen Weg, immer das Ziel vor Augen: endlich wieder schwarze Zahlen für den Baselbieter Staatshaushalt. Im September hatte der Finanzdirektor dann seinen grossen Auftritt: Mit 6,2 Millionen Franken Ertragsüberschuss rechnete Lauber im Voranschlag 2017. Es schien geschafft, was seit 2009 nie mehr gelungen war. Denkste. Alles Illusion. Nur zweieinhalb Monate später hat sich die Welt wieder rot gefärbt. Wenn sich der Landrat am Mittwochabend zur grossen Budgetdebatte trifft, empfehlen Regierungsrat und Finanzkommission ein Minus von 18,9 Millionen Franken zur Annahme – satte 25,1 Millionen schlechter als angenommen. Die bz klärt vor der zweitägigen Sitzung die wichtigsten Fragen.

1. Was belastet den Voranschlag so stark, von dem man       bei der Budgetierung noch nichts wusste?

Die beiden grössten Brocken kannte Lauber eigentlich schon während der Budgetpräsentation. Denn es war absehbar, dass der Landrat nur einen Tag später zwei Sparmassnahmen der Regierung kippt: Die Einführung eines Selbstbehaltes beim Abzug von Krankheitskosten hätte 15 Millionen Franken Mehreinnahmen bringen sollen. Und die Begrenzung des Pendlerabzugs setzte der Landrat auf 6000 statt 3000 Franken fest, was weitere fünf Millionen Franken ausmacht. Dazu kommen Verhandlungserfolge des Kantonsspitals und der Psychiatrie Baselland: Sie erreichten, dass die Kantonsbeiträge an ihre gemeinwirtschaftlichen und besonderen Leistungen 2017 bis 2019 weit weniger gekürzt werden, als es die Regierung vorhatte. Daraus resultiert ein Mehraufwand von 4,4 Millionen Franken. Der letzte grössere Brocken, der bei der Budgetierung im Frühling noch unklar war, ist die Reorganisation der Kantonspolizei. Diese schlägt 2017 mit 430 000 Franken zu Buche. Insgesamt stellt die Regierung dem Landrat sieben Anträge. Sie alle werden auch von der Finanzkommission unterstützt und es ist davon auszugehen, dass die Mehrheit des Landrats sie gutheisst.

2. Was könnte der Landrat während der Budgetdebatte        maximal noch zusätzlich draufpacken?

14 Budgetpostulate haben Parlamentarier fristgerecht eingereicht. Sie alle stammen aus der linken Ratshälfte: 13 von der SP und eines von den Grünen. Würden sämtliche Mehrausgaben bewilligt, kumulierten diese auf 4,3 Millionen Franken. Sparvorschläge sucht man vergebens – mit einer Ausnahme: Alle Jahre wieder stellt die SP den Antrag, die Investitionen in den Strassenerhalt und -bau zu kürzen, dieses Mal um 500 000 Franken. Wie alle Jahre wieder dürfte der Antrag chancenlos sein. Das gilt – bürgerliche Ratsmehrheit sei Dank – auch für fast alle anderen Anträge. Immerhin signalisieren SVP, FDP und CVP nun, die Vorschläge inhaltlich zu diskutieren. Vor einem Jahr wurden sie heftig kritisiert, weil sie des Sparens Willen jegliche Diskussion verweigerten und eisern schwiegen.

3. Welche Budgetpostulate haben überhaupt eine                    Chance?

Es kann gut sein, dass kein einziger Antrag der Linken durchkommt. Die grösste Chance hat aber sicherlich das Budgetpostulat von Miriam Locher (SP, Münchenstein). Sie fordert, dass der Beitrag Basellands an den Zoo Basel nicht gestrichen wird, sodass Baselbieter Schulklassen weiterhin kostenlos in den Zolli können. Kostenpunkt: 85 000 Franken. Dies war schon in der Kommission der einzige Antrag, der auch massgebliche Unterstützung von Bürgerlichen erhielt und nur per Stichentscheid von Präsident Roman Klauser (SVP, Allschwil) abgelehnt wurde. Am Mittwoch wird zudem eine entsprechende Petition in Liestal eingereicht. Des Weiteren ist nicht ausgeschlossen, dass Marie-Theres Beeler (Grüne, Liestal) erfolgreich ist, dass die Kantonsbeiträge an Privatschulen von 153 000 Franken nicht gestrichen werden. Bürgerliche könnte das Argument überzeugen, dass Kanton und Gemeinden letztlich doch wieder mehr zahlen müssten, sollten viele Privatschüler deswegen wieder in die staatlichen Schulen wechseln. Ein Überraschungsei dürfte der Antrag von Mirjam Würth (SP, Frenkendorf) sein: Sie will 300 000 Franken für die Bekämpfung von Neobiota sprechen. 2015 war ein ähnliches Budgetpostulat zwar erfolgreich, dennoch stellte die Regierung die Massnahmen zurück. Aussenseiterchancen haben schliesslich noch zwei Anträge von Stefan Zemp (SP, Sissach), die den Baselbieter Kulturschaffenden zugute kommen würden und die vom Verband Kultur Baselland unterstützt werden: die Aufstockung des Kunstkredites um 90 000 und des Fördergefässes für Gastspiele und Tourneen um 70 000 Franken.

4. Wann schreibt Baselland nun endlich wieder                          schwarze    Zahlen?

Heisst der Landrat die grossen Brocken der Regierungsanträge gut und entwickeln sich die Kantonsfinanzen sonst so wie es der Aufgaben- und Finanzplan 2017-2020 vorsieht, so wird Baselland frühestens 2018, eher aber erst 2019 ein Plus erwirtschaften – und damit ein bis zwei Jahre später, als es Anton Lauber noch im September anpries.