Für die Gemeinden waren die Monsterdebatten im Baselbieter Landrat am vergangenen Donnerstag in zweierlei Hinsicht aufschlussreich. Zum einen sprach sich die Parlamentsmehrheit strikt dagegen aus, dass die Kommunen künftig Planungsmehrwerte bei Auf- und Umzonungen von Bauland abschöpfen können.

Die bürgerliche Mehrheit liess keinen Zweifel daran, dass sie alles unternehmen wird, um eine Verschlechterung der finanziellen Rahmenbedingungen für Investoren und Grundstückbesitzer zu verhindern. Dies natürlich zulasten der Gemeindekassen, denen die Mehrwertabgeltungen zur Finanzierung von Nutzungsplanungen und eigenen Infrastrukturprojekten hoch willkommen wären.

Das andere Signal für die finanzschwächsten der Gemeinden war etwas hoffnungsvoller: Im Ringen um einen Gegenvorschlag zur Ausgleichsinitiative kam in erster Lesung eine Eingabe des Grellinger CVP-Landrats Franz Meyer durch, der die Verdoppelung der Solidaritätsabgabe von 5 auf 10 Franken pro Einwohner und Gemeinde im Jahr vorsieht.

In ihrer im März 2016 eingereichten Ausgleichsinitiative fordern elf Baselbieter Gemeinden die Einrichtung eines gemeinsam gespeisten Pools, der für 70 Prozent aller Sozialkosten der 86 Gemeinden aufkommt. Bloss die restlichen 30 Prozent sollen zulasten der einzelnen Kommunen gehen.

Angst vor Systemwechsel

Gemäss Berechnungen der Finanzdirektion würde dies die Gemeinden mit zwischen 70 und 130 Franken pro Einwohner und Jahr belasten. Der nach Meyers Antrag angepasste Gegenvorschlag der landrätlichen Finanzkommission sieht jetzt 10 Franken pro Einwohner und Jahr für einen Solidaritätsfonds sowie 2.50 Franken für einen zusätzlichen Härtefonds für die besonders stark betroffenen Gemeinden vor.

Noch stärker als vor der übermässigen finanziellen Belastung graut dem Baselbieter Finanzdirektor vor dem Systemwechsel, der mit der Annahme der Ausgleichsinitiative einhergehen würde. Doch auch mit dem von den beiden Landräten Christof Hiltmann (FDP, Birsfelden) und Urs Kaufmann (SP, Frenkendorf) massgeblich entwickelten zweiten Gegenvorschlag käme ein dritter Topf hinzu, aus dem die finanzschwachen Gemeinden neben dem bisherigen Finanzausgleich und dem daraus abgezweigten Härtefonds unterstützt werden könnten.

Gewisse Erleichterung

«Was im Landrat in erster Lesung beschlossen worden ist, liegt immer noch weit unter dem, was nötig wäre», sagt Laufens Stadtpräsident Alex Imhof, eine der treibenden Kräfte hinter der Ausgleichsinitiative. Die Initianten forderten im Hinblick auf den zweiten Gegenvorschlag – der erste war im August 2017 im Landrat als ungenügend knapp zurückgewiesen worden – zwischen 13 und 17 Franken Solidaritätsbeitrag pro Einwohner. Aber, und daraus spricht eine gewisse Erleichterung, «es ist eine Verbesserung». Der Landrat habe anerkannt, dass ein Problem existiere, pflichtet Imhof bei.

Dies betont auch FDP-Landrätin Andrea Kaufmann, Gemeindepräsidentin von Waldenburg, eine weitere Mitinitiantin: «Ich bin zufrieden, dass das Problem erkannt wurde.» Dies bereits, indem der Landrat überhaupt gegen den Widerstand der SVP auf die Beratung des zweiten Gegenvorschlags eingetreten ist; mit 60:20 Stimmen überaus klar dazu.

Rein persönlich könnte sie sogar mit der in erster Lesung erfolgten Anpassung leben: «Die 10 Franken sind für mich ein guter Kompromiss.» Allerdings betonen sowohl Imhof wie Kaufmann, dass sie vor erfolgter zweiter Lesung keinerlei öffentliche Signale über einen allfälligen Rückzug der Ausgleichsinitiative aussenden möchten. Schliesslich könnte ja ein weiterer Antrag in der zweiten Lesung am 27. September den Kompromiss vom vergangenen Donnerstag zunichtemachen.

Das sähe insbesondere ein Grossteil der SVP-Fraktion gerne, der am liebsten die elf Initiativgemeinden mit ihren Maximalforderungen in der Volksabstimmung auflaufen liesse. Ein breit akzeptierter Kompromiss im Gegenvorschlag passt da gar nicht ins Konzept.