Am Ende war Thomas Weber zufrieden. Er habe mit mehr Widerstand und Nein-Stimmen gerechnet, sagte der Baselbieter Gesundheitsdirektor und meinte damit die Altersstruktur der Anwesenden. Diese waren grossmehrheitlich über 50 Jahre alt und wohl eher konservative Parteimitglieder der kantonalen SVP.

Ganze 13 Gegenstimmen gegen die grosse Basler Spitalfusion waren aus deren Mitte gekommen. Die klare Mehrheit, 63, stimmte für den Zusammenschluss und gab somit dem eigenen Regierungsrat Weber die erhoffte Rückendeckung.

Die Baselbieter SVP fasste an ihrer Mitgliederversammlung am Donnerstagabend in Bubendorf die Parolen zu den drei Gesundheitsvorlagen vom 10. Februar 2019. Dann wird in beiden Basel gleichzeitig über die Bildung einer gemeinsamen Gesundheitsregion und die Fusion von Basler Uni-Spital und Baselbieter Kantonsspital abgestimmt. 

Die Parteibasis steht gesundheitspolitisch noch stärker hinter Weber

Und wie eine Woche zuvor bei der SP in Gelterkinden gab es am Donnerstag in Bubendorf gegen die total drei Vorlagen jeweils bloss eine Handvoll Neins und rund ein Dutzend Unentschlossene.

Das Stimmenverhältnis beim Staatsvertrag zur gemeinsamen Gesundheitsregion war mit 73:11 noch deutlicher als beim Staatsvertrag zur Spitalgruppe. Bei der Parole zur ergänzenden Gesetzesänderung über die Spitalbeteiligung entsprach das Stimmenverhältnis mit 66:12 wiederum etwa jenem der Spitalfusion.

Welcher Schluss kann aus diesen ersten beiden Stimmungstests im Hinblick auf die wegweisende Volksabstimmung vom kommenden Februar gezogen werden? Für SVP-Gesundheitsdirektor Thomas Weber ist klar: Zumindest die eigene Parteibasis steht noch stärker hinter seinen gesundheitspolitischen Absichten, als dies bei der Abstimmung über den Erhalt des Bruderholzspitals im Mai 2017 der Fall gewesen war.

Damals erlaubte sich immerhin ein Drittel der SVP-Mitglieder in Opposition zur offiziellen Parteiline zu treten, was schliesslich auch dem Stimmverhältnis an der Urne entsprach.

Es scheint verwegen, von Spannung zu sprechen

Landrat Marc Schinzel, Mitglied der gegen die Spitalfusion ankämpfenden FDP-Fraktion, sieht das naturgemäss anders: «Die Abstimmung im Baselbiet dürfte spannend werden und wird nicht streng nach Parteilinie entschieden.» Dies glaubt Schinzel mit Blick auf die Stimmverhältnisse bei SP und SVP erkannt zu haben.

Ein Schluss, der verwegen erscheint, wenn man am Donnerstagabend in Bubendorf bei der SVP auf dem Hofgut Grosstannen dabei gewesen ist.

Nicht nur bei der Parolenfassung, auch im Plenum blieb der Widerstand im Grunde marginal. Ganze zwei Wortmeldungen gab es, die nach den langen, bejahenden Einführungsvoten von Weber und SVP-Landrat Peter Brodbeck die Stimme der Unzufriedenen repräsentierten.

Krähenbühl dagegen, Straumann dafür

Einer der beiden Widersprecher war der frühere Baudirektor, alt Regierungsrat Jörg Krähenbühl. Dieser argumentierte insbesondere mit Zahlen. Die mit der Fusion angestrebte Reduktion der Gesundheitskosten von 70 Millionen Franken im Jahr lasse sich auch durch «gute Geschäftsführung» erwirtschaften.

Dafür brauche es die komplizierte und zu teure Lösung der Spitalfusion nicht. «Stimmen Sie mit Nein, um eine einfachere Lösung zu ermöglichen», las Krähenbühl von seinem Spickzettel ab.

Der andere Kritiker war der ehemalige Bruderholz-Chefarzt Hans Kummer, der sich neben den «vielen guten Punkten der Vorlage» um den Wegfall der autarken Gesundheitsversorgung und damit letztlich die Kantonsunabhängigkeit sorgte. Nach der Spitalfusion werde Baselland nur noch ein Drittel der eigenen Bevölkerung gesundheitlich auf eigenem Boden versorgen können.

Gesundheitsdirektor Weber hatte mit diesen Gegenargumenten gerechnet und konterte sie mit der inzwischen erworbenen Routine eines seit zwei Jahren andauernden öffentlichen Diskurses.

Dagegen freute er sich diebisch darüber, dass der ehemalige Baselbieter SVP-Gesundheitsdirektor Erich Straumann soeben seinem Ja-Komitee beigetreten ist.