1. Wieso befasst sich der Landrat heute mit dem Thema Aufhebung der Amtszeitbeschränkung für Landräte?

Die 2010 in den Landrat gewählte Häfelfinger SVP-Parlamentarierin Susanne Strub hat im Frühjahr 2015 eine entsprechende Gesetzesmotion eingebracht, die sie dann wieder zurückzog und im Herbst 2015 durch zwei parlamentarische Initiativen ersetzte. Die erste, die eine Erhöhung auf fünf Amtszeiten forderte, wurde im März 2016 von Landrat knapp abgelehnt. Die zweite, die die Abschaffung der Amtszeitbeschränkung fordert, wurde mit 42:37 Stimmen vorläufig angenommen und an die Justizkommission zur Beratung überwiesen. Der Landrat entscheidet heute darüber, ob die geforderte Verfassungsänderung vors Volk kommt.

2. Wie lautet die heutige Regelung?

Eine Landrätin oder ein Landrat im Baselbiet können maximal während vier aufeinanderfolgenden Amtsperioden, also 16 Jahren, ihr Mandat ausüben. Angebrochene Amtsperioden werden dabei ganzen gleichgestellt. Die Baselbieter Stimmbürger entschieden sich 1971 zur Einführung einer Amtszeitbeschränkung auf drei Amtsperioden in der Verfassung, was bei einer weiteren Abstimmung 1989 auf vier Amtsperioden erhöht wurde, nachdem die Beibehaltung der Amtszeitbeschränkung 1984 an der Urne mit Zweidrittelmehr bestätigt worden war.

3. Wie regeln das andere Kantone?

Eine Amtszeitbeschränkung für kantonale Parlamentsangehörige kennen nur vier Kantone. Neben Baselland und Basel-Stadt, die beide die gleiche Regelung getroffen haben, beschränkt der Kanton Jura die Amtsdauer auf drei aufeinanderfolgende Wahlperioden zu je fünf Jahren (also maximal 15 Jahre) und der Kanton Obwalden auf maximal 16 Jahre.

4. Was sind die wichtigsten Argumente für die Abschaffung der Amtszeitbeschränkung?

Die Befürworter argumentieren in erster Linie mit dem Verlust an Know-how, wenn erfahrene Mitglieder der Altersguillotine zum Opfer fallen. Dies führe zu einem Ungleichgewicht gegenüber der Regierung, die keiner solchen zeitlichen Beschränkung unterliegt, aber auch gegenüber der Verwaltung, die «vom kurzen Gedächtnis» des Parlaments und unerfahrenen Mitgliedern beispielsweise in einer Geschäftsprüfungskommission ungebührlich profitieren könne. Der Entscheid, ob ein Landrat im Parlament zum «Sesselkleber» verkommen ist, soll beim Wahlvolk liegen. Bei den Wahlen 2015 wurden 14 Bisherige nicht wiedergewählt, was für ein Funktionieren dieser Art von Regulierung spricht. Ebenso stehe es den Parteien frei, interne Regelungen zu treffen.

5. Was spricht für die Beibehaltung einer Amtszeitbeschränkung?

Politiker sind nicht vor Selbstüberschätzung gefeit, argumentieren die Gegner der Abschaffung. Die Beschränkung sei ein bewährtes Mittel gegen Sesselkleberei und Parteienfilz, zudem müssten sich die Parteien permanent um guten Nachwuchs bemühen. Der Verlust an Erfahrung bei Abgängen könne durch den frischen Wind und neue Ideen der unverbrauchten Nachrückenden kompensiert werden. Ausserdem biete die bestehende Regelung Gewähr dafür, dass nicht die Gattung des Berufspolitikers Einzug hält, und somit der Milizgedanke aufrechterhalten wird. Gute Leute könnten sich ohnehin nach einer Auszeit von vier Jahren wieder zur Wahl stellen.

6. Was sagt die Justiz- und Sicherheitskommission (JSK) des Landrats zu dieser Vorlage?

Nach einer harten Auseinandersetzung in der internen Beratung sprach sich die Kommission mit 7:6 für die Parlamentarische Initiative aus. Der Entscheid darüber solle beim Landrat und letztlich beim Stimmvolk liegen, befand eine knappe Mehrheit der JSK.

7. Wie werden sich die Fraktionen im Landrat heute entscheiden?

In der Vernehmlassung sprachen sich nur die SVP und FDP für die Abschaffung aus. Angesichts der aktuellen Stärkeverhältnisse im Landrat – SVP und FDP stellen mit 45 Sitzen genau die Hälfte des Parlaments – hängt also heute zum einen viel von der Anzahl Abwesender ab, zum anderen davon, wie viele Abweichler in den übrigen Fraktionen abstimmen werden. So sprachen sich die beiden SP-Vertreter Pia Fankhauser und Hannes Schweizer für die Abschaffung aus. Da es sich um eine Verfassungsänderung handelt, kommt es bei einer Mehrheit im Parlament automatisch zur Volksabstimmung.

8. Abgesehen von Parteiinteressen und dem politischen Ehrgeiz Einzelner: Welcher Entscheid ist der Richtige?

Im Gegensatz zu früher drängen heutzutage deutlich weniger interessierte Bürgerinnen und Bürger in politische Ämter. Die zeitliche und emotionale Belastung durch ein öffentliches Amt liegt wegen der stetig steigenden Doppel- und Dreifachbelastung durch Beruf und Familie heutzutage deutlich höher, als sie es zur weniger hektischen Zeit der Einführung 1972 noch gewesen ist. Insofern liegt der Gedanke nahe, jene Wenigen, die wirklich wollen und in ihrem Amt Ausdauer beweisen, nicht zusätzlich zu beschneiden.