Kaum mehr als eine halbe Stunde brauchte die Bottminger Gemeindeversammlung, um fast drei Millionen Franken auszugeben. Sie sollen in Zukunft dazu dienen, die beiden Schulhäuser Burggarten und Talholz aus der Nachkriegszeit gegen Erdbeben zu wappnen. Gegenstimmen gegen das Vorhaben gab es unter den rund 80 Stimmbürgern im Saal keine; ausser dem Vertreter der Gemeindekommission ergriff keiner der Anwesenden das Wort zum Thema.

Dabei hätte die Erdbebenertüchtigung der beiden Bauten durchaus einfachere und vor allem kostengünstigere Wege gehen können. Man hätte 200'000 bis 300'000 Franken sparen können, hätte der Gemeinderat früh genug die Erdbebenertüchtigung in das Sanierungsprojekt der beiden Schulen einbezogen. So lauteten zumindest die Zahlen, die der Vizepräsident ad interim der Gemeindekommission, Lukas Keller, an der Gemeindeversammlung nannte.

Stattdessen enthielt das Sanierungs- und Umbauprojekt, für das die Gemeindeversammlung bereits im vergangenen Oktober insgesamt 17 Millionen bewilligt hatte, ursprünglich überhaupt keine Erdbebenmassnahmen. Es handle sich ja bloss um Teilsanierungen; so rechtfertigte damals der Gemeinderat den Verzicht (die bz berichtete).

Kein Zwang, bloss Empfehlung

Diese Auslassung war durchaus legal. Denn obwohl die Region Basel bei Erdbeben zu den am stärksten gefährdeten Gebieten der Schweiz zählt, zwingt im Kanton Baselland kein Gesetz die Bauherren, bei Sanierungen entsprechende Schutzmassnahmen zu ergreifen. Die Richtlinien des Schweizerischen Ingenieur- und Architektenvereins, die im Kanton Basel-Stadt bindend sind, gelten im Landkanton nur als Empfehlung.

Erst nachdem die Gemeindekommission welche verlangt hatte, reichte der Gemeinderat Erdbebenmassnahmen nach, welche die Gemeindeversammlung jetzt durchwinkte. Der Gemeinderat hatte seine Meinung geändert und war jetzt auch für die Massnahmen. «Fachleute haben uns dazu geraten», erklärte Gemeinderat Franz Wunderer (SVP). Von den drei Millionen Franken für die Nachrüstung sind 700'000 Franken allein für Schulraum-Provisorien vorgesehen.

Gemeinde hofft auf ein Ja

Zwar besteht weder inhaltlich noch buchhalterisch ein Zusammenhang zwischen der Erdbebenertüchtigung der Schulhäuser und der anstehenden Ausfinanzierung der Baselbieter Pensionskasse. Trotzdem kann man gedanklich eine Verbindung herstellen. Denn die Pensionskasse könnte die drei Millionen Franken für die baulichen Massnahmen bald wettmachen – dann nämlich, wenn das Baselbieter Stimmvolk am 18. Mai Ja zum neuen Pensionskassengesetz sagt. Tritt dies ein, muss Bottmingen nur rund acht anstatt wie ursprünglich vorgesehen 12 Millionen Franken für die Ausfinanzierung seines Pensionskassen-Anteils berappen, da der Kanton dann den Anteil der Bottminger Lehrerinnen und Lehrer übernehmen muss.

Die Gemeinde hat zu diesem Zweck 2011 und 2012 insgesamt bereits acht Millionen Franken Rückstellungen getätigt. Im Budget 2013 waren ursprünglich weitere vier Millionen vorgesehen, die bei einem Ja am 18. Mai überflüssig werden.