Alleine die Tatsache, dass die Baselbieter Staatsangestellten die Möglichkeit in Betracht ziehen, bringt die Gefühle der hiesigen Politiker in Wallung. Das kommt nicht von ungefähr: Während Streiks etwa in Frankreich ein gewöhnliches Instrument bei Arbeitskonflikten sind, braucht es in der Deutschschweiz sehr viel, bis Arbeitnehmende ihren Job niederlegen und auf die Strasse gehen. Der letzte Arbeitskonflikt im Baselbiet datiert von 2003, als 30 Mitarbeitende der Reinacher Firma Allpack in einen mehrtägigen Streik traten. Doch einen Streik von Angestellten im öffentlichen Dienst - das gabs in der 185-jährigen Geschichte des Landkantons, der ja selbst durch eine Revolution von unten entstand, noch überhaupt nie.

Bei knappem Ja funktionierts nicht

Nun könnte dies erstmal der Fall sein. «Es ist genug Heu unten», sagt Samira Marti, frischgebackene Präsidentin der Gewerkschaft VPOD. Nach Lohnkürzungen, nicht gewährtem Teuerungsausgleich, einer Lockerung des Kündigungsschutzes und Reformen bei der Vorsorge hat es der Landrat letzte Woche mit hauchdünnem Mehr abgelehnt, Rentenkürzungen mit einmaligen Abfederungsmassnahmen zu deckeln

Landrat Baselland Protest gegen Rentenkürzung

Landrat Baselland Protest gegen Rentenkürzung

Landrat Baselland: Protest gegen Rentenkürzung.

Der VPOD-Regionalvorstand will bis Mitte Juni über die nächsten Schritte und eine Urabstimmung für einen Streik entscheiden. Es spricht alles dafür, auch wenn sich VPOD-Präsidentin Marti selber zurückhaltend äussert: Ein Streik wäre gewiss legitim, nachdem der Landrat die Anliegen der Angestellten im öffentlichen Dienst mehrfach ignoriert habe. «Doch das zu entscheiden liegt nicht an mir. Das muss von unseren Mitgliedern kommen.» Der VPOD zählt knapp 3000 Mitglieder in beiden Basel und ist vor allem in den Spitälern stark verankert. Klar ist für Marti jedoch: «Bei nur einem knappen Ja zum Streik funktioniert dieser nicht.» Der VPOD-Vorstand muss deshalb auch über das nötige Quorum entscheiden.

Klar ist die Ausgangslage hingegen beim Lehrerverein Baselland (LVB): Dessen Statuten verlangen zur Ergreifung eines Streiks gar ein Quorum von 80 Prozent. Der LVB hat bereits vorgespurt und Ende März von seinen Mitgliedern die Erlaubnis eingeholt, eine Urabstimmung durchzuführen, sollte der Landrat im Pensionskassendekret auf Abfederungsmassnahmen verzichten. Zur Frage «Streik ja oder nein?» sagt LVB-Geschäftsführer Michael Weiss: «Es braucht jetzt mal ein starkes Signal.» Der LVB will rechtlich auf der sicheren Seite sein und hat ein Gutachten eingeholt. Das vom Zürcher Staats- und Verwaltungsrechtsprofessor Tomas Poledna verfasste Schreiben liegt seit kurzem vor und hält fest: Ein Streik der Baselbieter Lehrer gegen den Landrat wäre zulässig.

Rechtlich heikel

Streiks von Mitarbeitenden im öffentlichen Dienst gelten zwar als rechtlich heikel, dies auch wegen der Doppelrolle des Staates als Arbeit- und zugleich Gesetzgeber. So wäre etwa eine Arbeitsniederlegung des Kantonspersonals aus rein politischen Gründen ohne Bezug auf konkrete Arbeitsbedingungen illegal. Das Rechtsgutachten hält fest, dass der Streik insbesondere dann legitim sei, wenn keine anderen demokratischen Mittel zur Verfügung stehen. Im vorliegenden Fall ist das so: Über Dekretsänderungen entscheidet der Landrat abschliessend, es ist kein Referendum möglich. Allerdings betont das Gutachten auch, dass andere Kampfmassnahmen der Lehrer wie etwa der temporäre Verzicht auf Elternkontakte oder die Notengebung rechtlich weniger gut geschützt sind.

Wie der Staatsangestellten-Streik aussehen könnte, ist noch nicht festgelegt. Die Beobachter gehen davon aus, dass es auf einen Aktionstag mit Demo und nicht auf eine mehrtägige Arbeitsniederlegung hinausläuft. «Streiks, wie wir sie von ausländischen Bahnen und Fluggesellschaften her kennen, machen viele Leute wütend und sind eher kontraproduktiv. Das wollen wir nicht», stellt Weiss klar.