Mehrere Baselbieter Gemeinden haben Drohnen-Flugverbote erlassen. Sie entbehren jedoch einer rechtlichen Grundlage. Der Grund: Der Kanton Baselland kennt keine Regelung, die es den Gemeinden erlauben würde, selber Vorschriften zu kleineren unbemannten Luftfahrzeugen zu erlassen. Das will Jan Kirchmayr ändern. Der SP-Landrat aus Aesch verlangt in einer Motion, dass der Regierungsrat die rechtlichen Grundlagen anpasst. Die Gemeinden sollen die Kompetenz erhalten, eigene Verbote von Drohnen oder ähnlichen Fluggeräten auszusprechen.

Drohnen-Flugverbotszonen gibt es in Reinach, Aesch und Allschwil. Privaten ist es nicht gestattet, die Geräte im Siedlungsgebiet ohne Bewilligung steigen zu lassen, mit Ausnahme der Luftsäule über Privatgrundstücken. Reinach erliess im April zusätzlich ein Flugverbot für das Gebiet Rüttenen-Lei, der Gemeinderat wollte die Tiere schützen.

Gemäss Bundesamt für Zivilluftfahrt (Bazl) sind die kommunalen Regelungen im Baselbiet nicht auf einer kantonalen Regelung abgestützt. Die Verbote wären nicht durchsetzbar, hätten höchstens «präventiven Charakter».

In Basel gilt 150-Meter-Grenze

Die Gemeinde Reinach schreibt, der Kanton habe zwar tatsächlich keine Regelungen zu unbemannten Fluggeräten zwischen 0,5 und 30 Kilogramm erlassen. Im Bereich Umweltbelastung seien jedoch die Gemeinden zuständig, da die Wahrung der öffentlichen Ordnung in ihren Aufgabenbereich falle, darunter auch der Immissionsschutz. Das Reinacher Polizeireglement sei 2016 erweitert worden, der Regierungsrat habe es genehmigt. Das Bazl bleibt jedoch dabei: Baselland kenne keine kantonale Regelung, und für kommunales Recht, das sich nicht auf eine kantonalrechtliche Delegation stützen könne, gebe es «keinen Raum».

Auch Basel-Stadt hat keine eigenen Regelungen erlassen, die über diejenigen des Bundes hinausgehen. Das schrieb der Regierungsrat Ende 2018 in der Antwort auf eine Anfrage von CVP-Grossrätin Michelle Lachenmeier. Wegen der Nähe zum Euro-Airport dürfen Drohnen in Basel-Stadt maximal 150 Meter hoch steigen, im Nordosten des Stadtkantons sind Drohnenflüge sogar komplett verboten. Benjamin Wieland