Dieter Spiess war schon immer ein Mann der klaren Worte. Dies könnte dem ehemaligen Parteipräsidenten der Baselbieter SVP nun zum Verhängnis werden: In einem Interview mit der «Basler Zeitung» erhob er vergangene Woche schwere Vorwürfe gegen die Arbeitsweise der aktuellen Parteileitung. Besonders Präsident Oskar Kämpfer («nicht unabhängig») und Landrat Hanspeter Weibel («will sich ins Zentrum stellen») bekamen ihr Fett weg. Spiess kritisierte aber auch, dass die Parteispitze die Jugend vernachlässige und dass das «nationale Gedankengut der Mutterpartei kaum mehr durchdringt». Die SVP müsse aufpassen, dass «sie nicht rechts überholt wird von der FDP, aber auch der SP», die Themen wie Ausländerpolitik aufnehme.

Vielleicht Partei-Ausschluss

Nachdem die Parteileitung am Freitag verlauten liess, «das persönliche Gespräch» mit Spiess zu suchen, wird Fraktionspräsident Dominik Straumann gegenüber der bz nun deutlicher: «Warum hat sich Dieter Spiess direkt an die Medien gewandt, anstatt die Fragen intern zu diskutieren? Ich bedaure diesen Schritt ausserordentlich, denn wenn Mitglieder durch ihr Verhalten der Partei schaden, sind sie nicht tragbar – egal ob normales Mitglied oder ehemaliger Präsident. Über ihren Ausschluss kann dann diskutiert werden.» Straumann betont, dass die Parteileitung lediglich einen Antrag stellen könne. Schlussendlich brauche es einen Mehrheitsentscheid der Basis am Parteitag.

Aussprache geplant

Man habe Spiess mehrere Termine zur Auswahl gegeben, an denen es zur Aussprache kommen soll. Wegen Ferienabsenzen liegen diese allerdings noch zwei bis drei Wochen entfernt. Straumann diplomatisch: «Ich bin gespannt und hoffe auf konstruktive Gespräche.» Spiess selber weilte gestern auf einer Geschäfts-Exkursion. Er liess ausrichten: «Wenn die Parteileitung tatsächlich meinen Ausschluss ins Auge fasst, nehme ich morgen Dienstag dazu Stellung.»

Austrittswelle verschärft sich

Bereits ausgeschlossen wurde mit dem Binninger Gemeinde- und Landrat Urs-Peter Moos jemand, dessen politische Leistung von Spiess anerkannt wurde. Er ist sich sicher: «Spiess lässt sich keinen Maulkorb verpassen.» Kämpfer und Konsorten könnten mit Kritik aus den eigenen Reihen nicht umgehen, unabhängig davon, ob diese intern oder öffentlich geäussert werde. Doch Moos ist überzeugt, dass sich diese Taktik nicht auszahlen wird. Ganz im Gegenteil: «Wahltag ist Zahltag.» Bereits über 100 Mitglieder seien seit dem Präsidentenwechsel im April ausgetreten – und dies werde sich noch weiter verschärfen, meint Moos.

Moos und Straumann geben sich selbstsicher

Beide Seiten, Moos und Straumann, glauben die Parteibasis hinter sich zu wissen. Sie erzählen von zahlreichen E-Mails aus der Bevölkerung, die ihre jeweilige Sicht bestärken. Zu einem Mittelweg rät Landrat Karl Willimann, seines Zeichens ebenfalls ehemaliger SVP-Präsident: «Als ehemaliger Parteichef sollte man sich nicht einmischen. Ich weiss nicht, was Dieter Spiess da geritten hat. Ein Gespräch ist nun sicher das richtige. Doch unabhängig vom Ausgang: Ein Ausschluss ginge zu weit.» Die aktuellen Querelen mitzuerleben, tue ihm sehr weh. Willimann sagt klar: «Das wäre zu meiner Zeit nie passiert.»

Mitarbeit: Leif Simonsen