Die Haltung ist eindeutig: «Wer sich den hiesigen Wertvorstellungen verweigert, verweigert sich der Integration.» Die Therwiler Händedruck-Debatte ist Wasser auf die Mühlen des «Egerkinger Komitees», das sich bereits für ein MinarettVerbot eingesetzt hat und derzeit Unterschriften für ein nationales Burka-Verbot sammelt. Seit Wochen diskutiert die Schweiz über zwei muslimische Sekschüler, die ihrer Lehrerin den Handschlag verweigerten. Nun will Walter Wobmann Nägel mit Köpfen machen.

Eine Gemeinde soll künftig beantragen können, dass die jeweilige Aufenthaltsgenehmigung nicht verlängert wird, «wenn der oder die Ausländerin in schwerwiegender Weise in der Schweiz gelebte und kulturell verankerte Gepflogenheit verletzt und sich damit der Integration aktiv verweigert». Per Motion wollen der Solothurner SVP-Nationalrat und seine Mitstreiter den Bundesrat beauftragen, die nötigen gesetzlichen Grundlagen dafür zu schaffen. Noch diese Woche soll der Vorstoss im Parlament eingereicht werden.

Baselbieter Entscheid reicht nicht

Einmal mehr löse eine Konfrontation zwischen sich «der Integration verweigernden Migranten und anpasserischen Behörden» eine nationale Wertediskussion aus, erklärt das «Egerkinger Komitee». Dies erfordere klares Handeln vonseiten des Staates. In der Schweizer Gesellschaft gehöre es zur Tradition, sich zur Begrüssung die Hand zu reichen. Diese Gepflogenheit gelte für alle – erst recht an einer staatlichen Schule. Für Frauen abwertende Verhaltensweisen hätten in der Schweiz keinen Platz.

«Ich denke nicht, dass wir da klein beigegeben haben»: Jürg Lauener, Rektor der Sekundarschule Therwil

«Ich denke nicht, dass wir da klein beigegeben haben»: Jürg Lauener, Rektor der Sekundarschule Therwil

(Tele Züri, 4.4.2016)

Auch das Vorgehen der Baselbieter Behörden vermag die Rechte nicht zu beschwichtigen: Bildungsdirektorin Monica Gschwind versuchte Ende Mai, den Streit zu beenden und entschied: Wenn ein Schüler den Handschlag seiner Lehrerin verweigert, kann das Konsequenzen haben. Im Extremfall müssten die Eltern eine Busse von bis zu 5000 Franken bezahlen. Gschwinds Direktion behalf sich für die Begründung der Busse mit einem zehnseitigen Gutachten ihres hauseigenen Rechtsdienstes. Dieser kam zum Schluss, dass die Handschlag-Verweigerung die Frau diskriminiere. Im «öffentlichen Interessen» dürfe aus diesem Grund die Religionsfreiheit der beiden Schüler eingeschränkt werden.

Das aber reicht Wobmann nicht: «Es sind bereits Stimmen laut geworden, dass die Massnahmen der Baselbieter Regierung nicht rechtens sein sollen», kritisiert der SVP-Nationalrat. Er spielt damit auf
alt Bundesrichter Giusep Nay an. Dieser hatte gegenüber der «Schweiz am Sonntag» erklärt, dass ihn das Gutachten nicht überzeuge: «Nach meiner Auffassung sind in den wenigen Verweigerungsfällen andere Lösungen als Zwang zu prüfen.» Etwa, in dem sich Lehrerin und Schüler «in die Augen schauen und mit dem Kopf nicken». Eine solche Lösung sei verhältnismässiger. Aufgrund der strenggläubig orthodoxen Grundhaltung der Schüler beziehungsweise ihres Vaters sei wohl zu Recht ein schwerer Fall angenommen worden. Es brauche aber eine gesetzliche Grundlage, um ein «öffentliches Interesse» geltend machen zu können.

Handschlagpflicht an Schulen

Ende Mai wurde verfügt: Handschlagpflicht an Schulen

Religionsfreiheit hin oder her: Die muslimischen Brüder aus Therwil müssen ihrer Lehrerin ab sofort die Hand reichen.

«Geht um mehr als Händedruck»

Sollte das Gutachten tatsächlich in Zweifel gezogen werden, «dann wollen wir eben auf nationaler Ebene Schritte einleiten, um entsprechende Sanktionen zu ermöglichen», sagt Wobmann. Immerhin haben die Therwiler Schüler bereits Bereitschaft signalisiert, die Handschlag-Busse bis vor Bundesgericht zu ziehen. «Hier aber geht es nicht alleine um den Händedruck», betont Wobmann. Hier gehe es auch um den fehlenden Integrationswillen, der dahinter stecke.

Lawine losgetreten: Mit einer Zwischenbemerkung in der «Arena» machte Beatrix Grüter die Händedruck-Verweigerung von Therwil zu einem nationalen Thema.

Lawine losgetreten: Mit einer Zwischenbemerkung in der «Arena» machte Beatrix Grüter die Händedruck-Verweigerung von Therwil zu einem nationalen Thema.