Die Baselbieter Regierung legt dem Landrat die Berichte der beiden Kontrollvereine ZAK (Zentrale Arbeitsmarktkontrolle) und ZPK (Zentrale Paritätische Kontrollstelle) vor. Dabei dürften nach den ausufernden Turbulenzen zur ZAK vor allem die drei Berichte der ZPK zu den Geschäftsjahren 2014 bis 2106 zu reden geben: Die Leistung der ZPK sackte auf ein Drittel ab. Der Kanton kann aber nicht wie bei der ZAK Geld zurückfordern.

Die zwei Kontroll-Schwestern

Zur Vorgeschichte: Der Kanton Baselland hat einerseits die Schwarzarbeitskontrolle und andererseits die Kontrolle, ob die kantonal allgemein verbindlichen Gesamtarbeitsverträge (GAV) im Ausbaugewerbe eingehalten werden, zwei Vereinen der Sozialpartner übertragen.

Der eine heisst ZAK, der andere ZPK. Beide sind zusammengesetzt aus Vertretern der Wirtschaftskammer Baselland für die Arbeitgeberseite und des Gewerkschaftsbunds Baselland. Beide haben die Leistungsaufträge nicht selbst umgesetzt. Vielmehr haben sie diese vollumfänglich der Arbeitsmarkt-Services AG (AMS) weiter gegeben. Diese ist eine 100-prozentige Tochter einer Abteilung der Wirtschaftskammer. Somit sind die gleichen Kontrolleure in Personalunion mal mit dem ZPK-, mal mit dem ZAK-Hut auf den Baustellen aufgetaucht.

Als bekannt wurde, dass die ZAK den Leistungsauftrag im Jahr 2014 bei weitem nicht erfüllt hatte, forderte die Regierung 380 000 Franken zurück. Dies ist immer noch strittig.

Zudem läuft weiterhin eine Untersuchung der Staatsanwaltschaft aufgrund einer anonymen Anzeige: «Es besteht der dringende Verdacht, dass verantwortliche Organe der ZAK überhöhte Rechnungen (...) beglichen haben (...). Zudem besteht der Verdacht, dass verantwortliche Organe der ZAK durch falsche Angaben zu hohe Beiträge der öffentlichen Hand bewirkt haben.» Politisch zugespitzt würde dies heissen: Die Rechnungen der AMS an die ZAK wären überhöht gewesen und Wirtschaftskammer hätte durch ihre Tochterfirma ungerechtfertigt Geld vom Kanton bezogen.

Kanton zahlt zu viel

Ein ähnlicher Verdacht kommt bei der Lektüre der ZPK-Berichte auf: Die Zahl der Kontrollen zu kantonalen GAV stürzte von 328 (2014) auf 109 (2106) ab. Die Vertragserfüllung ging von 99 auf 33 Prozent zurück. Der Kanton bezahlte dafür aber praktisch gleich viel: 2014 erhielt die ZPK 662 000 Franken. 2015 waren es 634 000 Franken und für 2016 wurde bisher eine Akontozahlung von 600 000 Franken geleistet.

Gemäss Bericht der Regierung argumentiert die ZPK damit, dass sie gleichzeitig auch die Einhaltung von Gesamtarbeitsverträgen kontrolliert, die der Bund allgemeinverbindlich erklärt hat. Somit habe sie statt der geforderten 300 sogar insgesamt 914 Kontrollen durchgeführt. Für die Kontrolle dieser Bundes-GAV bekommt die ZPK jedoch über andere Kanäle Geld vom Bund. Es wäre nicht Sache des Kantons, für diese Kontrollen auch zu bezahlen.

Im Klartext: 2014 bekam der Kanton für sein Geld die volle vereinbarte Leistung, 2016 nur noch ein Drittel. Dafür finanzierte er ungewollt auch Kontrollen, die eigentlich jemand anderes bestellt und bezahlt hatte.

Schuld ist das Gesetz

Olivier Kungler, Generalsekretär der Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion bestätigt diesen Sachverhalt im Grundsatz und benennt das Problem: Im Arbeitsmarktaufsichtsgesetz (AMAG), das im Februar 2014 in Kraft trat, wird nicht unterschieden zwischen GAV, für deren Kontrolle der Kanton oder der Bund zuständig ist. «Damit haben wir keinen Anlass, analog zur ZAK Geld von der ZPK zurückzufordern.» Also ist alles legal.

Kungler macht aber auch darauf aufmerksam, das AMAG sei von Vertretern der Sozialpartner als Parlamentarische Initiative eingebracht und von der Volkswirtschafts- und Gesundheitskommission des Landrats ausgestaltet worden. Das Gesetz wurde dann in dieser Form vom Landrat beschlossen.