Am Freitag präsentierte der Baselbieter Regierungsrat im Anschluss an die Vernehmlassung seine definitive Vorlage zu den Anpassungen des Vorsorgewerks des Kantons bei der Basellandschaftlichen Pensionskasse (BLPK). Dies, nachdem die BLPK Anfang Jahr bekannt gegeben hatte, den technischen Zinssatz per 2018 von 3 auf 1,75 Prozent und den Umwandlungssatz von 5,8 Prozent ab 2019 auf 5,0 Prozent zu senken. Und die Regierung gibt unumwunden zu, dass sie «an ihrem ausgewogenen ursprünglichen Vorschlag festhält und an der definitiven Landratsvorlage keine wesentlichen Änderungen mehr vornimmt».

Kein Vorteil durch Frühpension

An der Pressekonferenz in Liestal sagte Finanzdirektor Anton Lauber gar: «Unsere Lösung ist nicht perfekt.» Es sei aber ein ausgewogener Kompromiss. Dieser kommt voraussichtlich im März 2018 ins Parlament, das dann abschliessend darüber entscheidet, da es sich bloss um eine Dekretsänderung handelt. Die Eckpunkte sind: Das Leistungsziel von 60 Prozent des letzten versicherten Lohnes wird beibehalten. Der Umwandlungssatz, der letztlich die Rentenhöhe der noch aktiven Angestellten bestimmt, wird lediglich auf 5,4 Prozent gesenkt.

Dies stufenweise über vier Jahre ab 2019. Das kostet den Kanton jährlich einen sogenannten Umlagebeitrag von 7,6 Millionen Franken. Um das Leistungsziel zu erreichen, müssen die Sparbeiträge um 1,4 Prozentpunkte erhöht werden. Die Renteneinbussen lägen maximal bei 7 Prozent.

Den Kanton entlasten soll, dass die Risiko- und Verwaltungskostenbeiträge neu paritätisch zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer aufgeteilt werden sollen. Heute stemmt der Kanton 55 Prozent der Risiko- und 100 Prozent der Verwaltungskostenbeiträge. Auch soll der Teuerungsfonds für die Rentner wegfallen, was 5,1 Millionen Franken einspart. Folgt der Landrat dieser Regierungsvariante, entstünden für den Kanton jährliche Mehrkosten von insgesamt 2,9 Millionen Franken. Die Arbeitnehmer müssten jährlich 2,2 Millionen Franken mehr zahlen. Dafür sei garantiert, dass jeder Monat, den jemand länger arbeite, anstatt sich frühpensionieren zu lassen, zu einer höheren Rente führe.

Aggressive Personalverbände

Auch wenn Lauber mehrfach betonte, dass die Arbeitsgemeinschaft der Baselbieter Personalverbände (ABP) so intensiv miteinbezogen worden sei, wie kaum je zuvor, nannte er es letztlich die «Quadratur des Kreises», eine gemeinsame Lösung zu finden, die auch noch von den Parteien auf der anderen Seite goutiert worden wäre. SVP und FDP fordern nämlich, gar keine abfedernden Massnahmen zu ergreifen, die den Kanton etwas kosten. Dies würde Renteneinbussen von bis zu 14 Prozent bedeuten. Die ABP – unterstützt von SP, Grünen und GU – hingegen möchte vor allem die Jahrgänge vor 1975 entlasten und schlägt eine Aufteilung des Umwandlungssatzes vor. Dazu bräuchte es noch 40 Millionen Franken als Abfederungsmassnahme (wir berichteten).

Am Freitag warnte Lauber, dass dies eine Zweiklassengesellschaft bedeuten würde. Doch die ABP will an ihrer Variante festhalten, wie Michael Weiss vom Lehrerverein auf Anfrage betont: «Ich kann den Vorwurf Laubers zwar auf eine Art nachvollziehen, doch wir wollen eben den Jahrgängen helfen, die am stärksten unter den Anpassungen der BLPK leiden.» Man sei sehr enttäuscht, dass die Regierung auf nichts einging. In einer Mitteilung wirft die ABP Lauber sogar «Halbwahrheiten» vor. Dies weil die Verwendung der 329 Millionen Franken umfassenden Arbeitgeberbeitragsreserve zur Tilgung der Deckungslücke ab 2018 nur eine Leihgabe sei und keineswegs die Arbeitnehmer nachhaltig entlaste. Weiss warnt auch, dass der Umlagebeitrag ja jederzeit vom Landrat wieder gestrichen werden könnte.

Aufwärtstrend bei BLPK hilft

Etwas Neues bietet die Regierung dann doch noch: Sie schlägt der Vorsorgekommission des eigenen Vorsorgewerks vor, das Kapital der Versicherten 2017 mit 3 Prozent zu verzinsen. Dies würde zwar die Deckungslücke mit weiteren 50 Millionen Franken belasten. Damit möchte Lauber aber die unterdurchschnittlichen Verzinsungen der letzten beiden Jahre von 0,875 Prozent 2015 und 0,625 Prozent 2016 ausgleichen. Die Kommission hat dieses Zückerchen wenig überraschend einstimmig abgesegnet, wie Personalamtschef Martin Lüthy am Freitag bekannt gab.

Wenn Lauber Glück hat – und danach sieht es stark aus – sorgt die massiv bessere Performance der BLPK 2017 von gegen 7 Prozent dafür, dass die Deckungslücke, die durch die Senkung des technischen Zinssatzes entsteht, am Ende weit geringer ausfällt.