Am 12. Februar stimmen die Reinacherinnen und Reinacher über die Inter-GGA ab. Möglicherweise muss der Urnengang jedoch verschoben werden. Am Dienstag gingen in Liestal zwei Stimmrechtsbeschwerden ein. Zwei Privatpersonen aus Reinach werfen dem Reinacher Gemeinderat vor, mit irreführenden Informationen zu operieren. Zur Abstimmung stehen am 12. Februar einerseits die Initiative «Providerwahl im kommunalen Kabelnetz durch die Einwohner», andererseits der Gegenvorschlag des Gemeinderats. Das Initiativ-Komitee stört sich daran, dass der Verwaltungsrat der Inter-GGA alleine das Recht hat, die Providerwahl durchzuführen. Mit Annahme der Initiative soll sich das rasch ändern, indem sofort eine Kündigung der bestehenden Verträge mit der Kabelnetz-Betreiberin ausgesprochen wird. Beim Gegenvorschlag prüft der Gemeinderat hingegen, wie ein Inter-GGA-Ausstieg aussehen könnte. Gegner der Initiative befürchten Schadenersatzansprüche der Inter-GGA und erneute Probleme bei einem Provider- und Produktwechsel.

Was bisher kaum bekannt war: Hinter sämtlichen Aktionen gegen die Inter-GGA in diversen Gemeinden steht Beat Schmid aus Oberwil. Er ist, so wie andere Mitglieder des Initiativkomitees, aktives BDP-Mitglied. Und er hat sich ganz dem Kampf gegen die Geschäftspolitik des Unternehmens verschrieben. Auf seiner Internetseite (www.dual-provider.ch) dokumentiert er sämtliche Geschehnisse rund um die Inter-GGA akribisch. «Bei mir kommt alles zusammen», sagt Schmid. Er suche in den jeweiligen Gemeinden Leute, die sein Vorhaben unterstützen und seine Anträge unterschreiben – so auch in Reinach. «Auch der Input für die Initiative kam von mir. Ich musste einfach sieben Leute, die für die Bildung eines Komitees nötig sind, zusammentreiben.» Es steckt viel Energie und enormer Aufwand in seiner Tätigkeit: «Wenn ich mal etwas angefangen habe, ziehe ich es durch», sagt er. Er habe es satt zuzusehen, «wie das Volk über den Tisch gezogen wird». Und ja – die beiden nun eingereichten Beschwerden stammen ebenfalls aus seiner Feder, unterschrieben von zwei Privatpersonen aus Reinach.

Gemeinderat nimmts gelassen

Marie-Therese Müller (BDP) vom Reinacher Initiativ-Komitee schätzt zwar Schmids Unterstützung, sagt aber auch: «Uns wäre es am liebsten, wenn jetzt abgestimmt wird. Dann wäre man einen Schritt weiter.» Die BDP Reinach unterstütze darum die Beschwerden nicht. Irritiert über die aktuellen Geschehnisse zeigt man sich bei den grossen Reinacher Ortsparteien, etwa bei der FDP. Präsidentin Gerda Massüger kritisiert: «Wenn Herr Schmid in Reinach zwei Personen findet, die seine Beschwerden unterschreiben, ist das zwar rechtens, aber es dient der Sache überhaupt nicht.» Wichtig sei, dass mit der Annahme des Gegenvorschlags «jetzt Klarheit geschaffen» werde. Es sei schon sehr zweifelhaft, sich von ausserhalb einzumischen.

Der zuständige Gemeinderat Silvio Tondi (SP) plädiert dafür, die Sache gelassen zu nehmen. «Zu den Beschwerden selber können wir noch keine Stellung beziehen, da wir sie noch nicht gesehen haben.» Der Reinacher Gemeinderat habe aber nach bestem Wissen und Gewissen über die Abstimmungsvorlage informiert. «Sollten wir wirklich etwas falsch gemacht haben, wird uns das der Regierungsrat mitteilen.»