Kaum bemerkt, traf der Landrat am Donnerstag einen Entscheid, der jeden einzelnen Steuerzahler direkt betrifft: Mit 48 gegen 29 Stimmen bei 3 Enthaltungen wurde eine Motion von SVP-Landrat Reto Tschudin überwiesen, die ein Steuersystem fordert, «das jeder versteht».

Konkret muss die Regierung nun eine Änderung des kantonalen Steuergesetzes vorbereiten und den Fälligkeitstermin für Staats- und Gemeindesteuern jenem der Bundessteuer anpassen: Statt am 30. September bereits provisorisch die Rechnung für das noch laufende Jahr zu zahlen, soll man künftig erst am 31. März des Folgejahres die Rechnung begleichen.

Auf Fachchinesisch bedeutet das, dass Baselland vom Praenumerando- zum Postnumerandobezug wechseln wird. So einen Wechsel hat bisher noch kein Kanton vollzogen, doch gibt es Kantone – wie Basel-Stadt –, die von Anfang an auf diese Art der Besteuerung gesetzt haben. Der Vorteil laut Tschudin: Der Steuerzahler würde nicht mehr zu verschiedenen Zeitpunkten im Jahr unterschiedliche Steuerrechnungen erhalten.

Bisher sei es mitunter schwierig, die Übersicht zu behalten und die Abweichungen zwischen provisorischer und definitiver Rechnung können gross sein. Und Tschudin hat eine weitere Hoffnung, wie er der bz sagt: «Wenn nicht mehr so viele Menschen vom Steuersystem überfordert sind, erhoffe ich mir auch eine bessere Zahlungsmoral.»

Die Umstellung hat es in sich

Auch wenn es im Kern bloss um eine Verschiebung der Fristen um ein halbes Jahr geht: Die Systemumstellung hat es in sich. Es verändert die ganzen Abläufe der Verwaltungen – und das bei Kanton und Gemeinden. Die IT-Infrastruktur muss angepasst werden. Vor allem aber reisst die Verschiebung der Steuerzahlungen nach hinten einmalig ein riesiges Loch in die Kassen, wenn auch nur vorübergehend. Der Kanton rechnete bei einem ähnlich lautenden Postulat von alt Landrat Michael Herrmann 2016 mit einer Liquiditätslücke von 200 Millionen Franken, die Gemeinden mit 100 Millionen.

Finanzdirektor Anton Lauber sagte schon am Donnerstag, dass die Gefahr bestünde, mit diesem weiteren Grossprojekt «das System zu überlasten», weswegen er die Motion höchstens als Postulat entgegennehmen wollte. Mit der Steuervorlage 17 und der Reform der Baselbieter Einkommens- und Vermögenssteuern stünden bereits zwei Grossprojekte an.

Tschudin ist sich dessen bewusst. Schon der Motionstext sieht eine gestaffelte Verschiebung der Frist vor. Auf Anfrage wird er konkreter: «Bis in fünf Jahren sollte die Motion schon umgesetzt sein. Ich könnte mir vorstellen, dass die Verschiebung ab 2020 in drei Zwei-Monats-Schritten möglich ist.»

Nicht alle sind von der Idee begeistert

Um diese Flexibilität ist Lauber froh, denn «die bestehenden beiden Grossprojekte mit diesem dritten zu koordinieren und Letzteres auch noch mit den 86 Gemeinden abzusprechen, ergibt eine ziemlich komplexe Sache», sagt er zur bz. Befürchtungen, der Kanton könnte die Umsetzung der Motion auf die lange Bank schieben, tritt er entgegen: «Ich nehme den Auftrag sehr ernst und wir werden ihn im schnellstmöglichen Tempo umsetzen.»

Als Nächstes werde er unter Einbezug der Gemeinden eine Projektorganisation auf die Beine stellen. Dies könne er sich auch als offizielles Projekt des Verfassungsauftrags Gemeindestärkung (Vags) vorstellen.

Auch wenn die Motion ein verbindlicher Auftrag ist, ist Widerstand programmiert. «Für uns Gemeinden wird es sehr schwierig», sagt Bianca Maag, Präsidentin des Gemeindeverbands VBLG und SP-Landrätin aus Reinach.

Die Fälligkeitsverschiebung ziehe einen Rattenschwanz an Umstellungen nach sich. Sie persönlich sehe sowieso keinen Nutzen darin: «Ich glaube einfach nicht, dass viele Steuerzahler mit dem heutigen System Probleme haben.»