Kollektives Versagen, falsche Anschuldigungen und katastrophale Kommunikation – ungefähr so lässt sich das Dokument zusammenfassen, auf das man in Allschwil eineinhalb Jahre lang gewartet hat. Nun liegt es vor: der Bericht der Geschäftsprüfungskommission (GPK) in Sachen Stiftung Tagesheime Allschwil. Dieser wurde im Dezember 2015 von der Gemeinde sowie der Finanz- und Rechnungsprüfungskommission (Fireko) vorgeworfen, eine Million zu viel von der Gemeinde eingestrichen zu haben, weil sie die Leistungsvereinbarung falsch umgesetzt hatte.

Die Stiftung sagte von Anfang an, dass die Leistungsvereinbarung missverständlich formuliert sei und deshalb unterschiedlich ausgelegt werden könne. Darin wird sie nun auch von der GPK bestätigt. Diese hält fest, «dass bereits bei der Einführung der angepassten Leistungsvereinbarung einer der grundlegenden Fehler nicht entdeckt wurde». Sie enthielt widersprüchliche Formulierungen in Sachen Abrechnungsweise, die schliesslich zu den unterschiedlichen Interpretationen der Kosten führte. Sämtliche Instanzen hatten den Formulierungsfehler über Jahre nicht bemerkt. Die GPK bezeichnet dies als «kollektives Versäumnis», für das weder die Stiftung, die Verwaltung, noch der Gemeinderat verantwortlich gemacht werden könne. Ausserdem habe sich «niemand im eigentlichen Sinn bereichert». Somit hätten einzig die Eltern von der Angelegenheit finanziell profitiert.

Trotzdem hält sich die GPK mit Kritik nicht zurück. Immer wieder moniert sie im Bericht die mangelnde Kommunikation. «Hätte man rechtzeitig einen runden Tisch mit sämtlichen Parteien ... durchgeführt, hätte eventuell die unnötige Eskalation Ende 2015 vermieden werden können.» Die GPK bemängelt den Alleingang der damaligen Stiftungspräsidentin Gabi Huschke (SP), die Kommunikationsweise der Verwaltung («forsch und von oben herab») und das zu späte Eingreifen des Gemeinderats. Dieser wiederum wollte sich gestern nicht zum GPK-Bericht äussern, da dieser noch nicht im Plenum behandelt worden ist.

Unkollegial verhalten

Weiter wirft die GPK dem Gemeinderat unkollegiales Verhalten vor. Denn dieser habe sich nie von den vorverurteilenden Artikeln der «Basler Zeitung» distanziert, welche die damaligen Gemeinderats- und Stiftungsratsmitglieder Arnold Julier (CVP) und Franziska Pausa (SP) für die angeblich fehlende Million verantwortlich machte und ihnen dabei Absicht unterstellte.

Julier zeigt sich auf Anfrage erfreut, dass er und seine ehemalige Kollegin sowie der gesamte Stiftungsrat durch die GPK von diesen Vorwürfen entlastet wurden. «Ich bin froh, dass diese Geschichte nun endlich abgeschlossen wird.» Ganz vorbei ist sie allerdings nicht – weder für ihn noch für die Politik. Denn der Einwohnerrat muss den GPK-Bericht noch behandeln. Und Arnold Julier muss sich entscheiden, ob er juristische Schritte einleiten möchte – nicht nur gegen die «BaZ», sondern auch wegen Amtsgeheimnisverletzung. Denn der Zeitungsbericht hatte vertrauliche Informationen enthalten, die nur wenigen bekannt waren. Im Dorf wird das Leck längst bei einem Kadermitarbeiter der Verwaltung angesiedelt. Noch hat allerdings niemand versucht, dagegen vorzugehen. «Für mich ist diese Option nach wie vor offen», sagt Julier. Er werde sich beraten lassen.

Der Gemeinderat habe seine Rolle als Oberaufsicht zu wenig wahrgenommen – so eine weitere Kritik der GPK. Dass die Aufsicht überhaupt beim Gemeinderat liege, sei sowieso fraglich. Sie solle stattdessen an die kantonale Stiftungsaufsicht übertragen werden. Ausserdem empfiehlt die GPK, sämtliche Gemeinderäte, die in Stiftungsräten Einsitz haben, in der laufenden Legislatur zurückzuziehen. «Die Problematik sehen wir in der Funktion als Gemeinderat und Stiftungsrat, die unweigerlich zu Interessenkonflikten führt», so die GPK. Derzeit geht die Entwicklung bei der Stiftung allerdings in die entgegengesetzte Richtung: Nachdem die Stiftungsratspräsidentin wegen der ganzen Diskussionen das Handtuch warf, ist nun sogar das Präsidium in der Hand eines Gemeinderats.