Mit 2975 zu 2708 Stimmen lehnten die Allschwiler Stimmbürger am Wochenende die Parkraumbewirtschaftung ab. Im Abstimmungskampf schlugen die siegreichen Gegner vor, anstatt Parkkarten einzuführen in Quartierstrassen nur noch Zubringerdienst zuzulassen. Doch diese Massnahme ist beschränkt wirksam. Das stellte zumindest die Gemeinde Oberwil fest, wo flächendeckend Zubringerdienst in Tempo-30-Zonen umgewandelt worden sind.

Ein Vorher-Nachher-Vergleich in den Quartieren Auf der Wacht und Vorderberg ergab neulich: Es gibt jetzt nicht mehr Verkehr als vorher. «Wer heute durchfährt, tat es bereits vorher», sagt Gemeindesprecher Lorenzo Vasella. «Die Tafeln machten keinen Unterschied.» Und was sich zudem zeigte: Die Erhebung war sehr aufwendig. Man musste die Autofahrer beim Befahren einer Zubringerdienst-Zone anhalten, ihr Nummernschild aufnehmen und dann verfolgen, wo sie durchfuhren. Dasselbe Prozedere gilt für die Polizei, die Übertretungen ahnden will. «Aus diesem Grund führte die Kantonspolizei wohl keine entsprechenden Kontrollen durch», sagt Vasella.

Wie schwierig das Durchsetzen von Zubringerdienstzonen ist, stellte man nicht zuletzt in Allschwil fest. Im Bohrerhofquartier gilt rund um ein Veranstaltungslokal Zubringerdienst. Dort verteilte die Gemeindepolizei auch schon Parkbussen bei quartierfremden Fahrzeugen, musste aber einen Grossteil davon zurücknehmen. «Wer einen glaubhaften Grund vorlegen konnte, warum er ins Quartier fuhr, kam ungeschoren davon», sagt der für Sicherheit zuständige Gemeinderat Thomas Pfaff (SP).

Eine Ausrede findet man immer

Wegen der Nummernschilder quartierfremde parkierte Autos zu büssen, hält Pfaff für heikel. «Dann fehlt eine saubere Rechtsgrundlage, denn ein Fahrverbot ist kein Parkverbot.» Und angesichts der Zahlungsfrist bei Bussen bleibe reichlich Zeit, um Argumente zu finden, warum man ins Quartier gefahren sei. Pfaffs Fazit: Man muss Fehlbare in flagranti erwischen, sonst kann man Zubringerdienst-Beschränkungen nicht ahnden.

Und wer legal in eine Zubringerdienstzone gefahren sei, dürfe sein Fahrzeug unbeschränkt stehen lassen – «also mit dem Tram in die Stadt fahren». Deshalb hält Thomas Pfaff Zubringerdienst nicht für ein geeignetes Mittel, um parkierende Pendler aus den Quartieren fern zu halten.

In Oberwil war zudem vielen unklar, was überhaupt als Zubringerdienst gilt. Zwar definiert das Artikel 17 der eidgenössischen Signalisationsverordnung ausführlich. «Aber wir hatten Leute, die in aller Selbstverständlichkeit mit dem Auto in eine Zubringerdienst-Zone fuhren, um mit dem Hund spazieren zu gehen», sagt Vasella.

Wie es mit der Parkraumbewirtschaftung in Allschwil weitergeht, darüber will sich Gemeindepräsidentin Nicole Nüssli (FDP) nicht äussern. Der Gemeinderat müsse erst das Abstimmungsergebnis analysieren. Doch für Pfaff steht schon fest: Zubringerdienstzonen wird er sicher nicht vorschlagen – schon nur aus finanziellen Gründen. «Wir haben vom Einwohnerrat den Auftrag, Kosten zu sparen. Da werden wir sicher nicht die Polizeikosten steigern.»