Einem Knieschuss käme die Kündigung des Universitätsvertrags mit Basel-Stadt gleich, sagte der Baselbieter Regierungspräsident Isaac Reber vergangene Woche im bz-Interview. Gleichzeitig fordert Reber Neuverhandlungen über den Kostenteiler zwischen Stadt und Land: Die Finanzierung soll laut Reber nicht mehr paritätisch erfolgen, sondern die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Kantone berücksichtigen.

Die Haltung des Regierungspräsidenten ist in der Baselbieter Politik mehrheitsfähig, wie eine Umfrage unter den Parteipräsidenten und Fraktionschefs zeigt. Ausgerechnet Rebers Partei, die Grünen, sowie die SP möchten aber an der 50:50-Finanzierung aus Gründen der Verlässlichkeit festhalten (siehe Umfrage unten). Alle anderen grossen Parteien begrüssen Neuverhandlungen.

Die Fraktionschefs Rolf Richterich (FDP) und Marc Bürgi (BDP/GLP, unten nicht im Detail zitiert) bringen folgende Idee ins Spiel: den Einbezug der Kantone Aargau und Solothurn in eine gemeinsame Trägerschaft, wie das bei der Fachhochschule Nordwestschweiz der Fall ist. Aargau und Solothurn stellen gemeinsam fast genau so viele Studierende an der Uni wie der Standortkanton Basel-Stadt. Betont wird auch, dass Baselland bei der Finanzierung der Schweizer Hochschulen der fünftgrösste Zahler sei, aber weder einen Sitz im Hochschulrat hat, noch Standort einer bedeutenden Uni-Fakultät ist.

Im bürgerlichen Lager begrüsst man Neuverhandlungen zum Uni-Vertrag, ist sich aber uneins über das Vorgehen: Die SVP fordert eine baldmöglichste Kündigung. Dann könne die Beteiligung des Baselbiets an der Uni neu ausgehandelt werden. Einen vertragslosen Zustand mit Schaden für die Uni wollen hingegen FDP und CVP nicht riskieren. Sie fordern, dass der Vertrag ohne vorherige Kündigung modifiziert wird.

Umfrage: Wie sehen Sie die künftige Rolle und Finanzierung des Baselbiets an der gemeinsamen Universität Basel?

«Die Uni ist für die Region von zentraler Bedeutung. Eine Aufkündigung des Vertrages würde die Region als Bildungsstandort und wirtschaftlich entscheidend schwächen. Die SP lehnt jegliche Massnahmen, die zu einer solchen Schwächung der Uni führen, entschieden ab. Der Univertrag ist noch jung und wurde gut verhandelt. Wenn wir alle paar Jahre etwas daran verändern, dann gefährdet dies die Planungssicherheit der Universität. Der Kanton Baselland macht sich damit ausserdem als Partner unglaubwürdig. Der von der SVP angezettelte Kleinkrieg um die Uni macht die beiden Basel national zu Lachnummern.»

Adil Koller, SP-Co-Präsident

«Die Uni ist für die Region von zentraler Bedeutung. Eine Aufkündigung des Vertrages würde die Region als Bildungsstandort und wirtschaftlich entscheidend schwächen. Die SP lehnt jegliche Massnahmen, die zu einer solchen Schwächung der Uni führen, entschieden ab. Der Univertrag ist noch jung und wurde gut verhandelt. Wenn wir alle paar Jahre etwas daran verändern, dann gefährdet dies die Planungssicherheit der Universität. Der Kanton Baselland macht sich damit ausserdem als Partner unglaubwürdig. Der von der SVP angezettelte Kleinkrieg um die Uni macht die beiden Basel national zu Lachnummern.»

«Die Aufkündigung des Univertrages hätte weitreichende negative Konsequenzen für die Baselbieter Studierenden, die Universität und unseren Bildungs- und Wirtschaftsstandort. Das können wir uns nicht leisten. Fraglich ist, ob und wie stark der Kanton bei einem Ausstieg tatsächlich sparen könnte. Für die Grünen ist klar, dass sich Baselland weiterhin gleichwertig wie Basel-Stadt an der gemeinsamen Uni zu beteiligen hat. Seit 1984 – seit über 30 Jahren – stellt Baselland mehr Studierende als Basel-Stadt. Unsere Studierenden sollen auch in Zukunft in Basel zu den gleichen Bedingungen studieren können.»

Florence Brenzikofer, Grünen-Chefin

«Die Aufkündigung des Univertrages hätte weitreichende negative Konsequenzen für die Baselbieter Studierenden, die Universität und unseren Bildungs- und Wirtschaftsstandort. Das können wir uns nicht leisten. Fraglich ist, ob und wie stark der Kanton bei einem Ausstieg tatsächlich sparen könnte. Für die Grünen ist klar, dass sich Baselland weiterhin gleichwertig wie Basel-Stadt an der gemeinsamen Uni zu beteiligen hat. Seit 1984 – seit über 30 Jahren – stellt Baselland mehr Studierende als Basel-Stadt. Unsere Studierenden sollen auch in Zukunft in Basel zu den gleichen Bedingungen studieren können.»

«Die Aufkündigung des Univertrages wäre ein gefährlicher Schritt. Mittel- und langfristig droht ein volkswirtschaftlicher Schaden, der eine allfällige kurzfristige finanzielle Entlastung weit übersteigen könnte. Eine Revision des Vertrages mit Basel-Stadt ist aber auf jeden Fall anzustreben. In Anbetracht der schwierigen finanziellen Lage des Kantons Baselland sind wir zum Handeln gezwungen. Die 50:50-Kostenteilung ist kritisch zu hinterfragen, ist die Finanzkraft von Basel-Stadt doch deutlich höher als jene von Baselland. Ich behaupte nach wie vor, Baselland hat hier schlecht verhandelt und sich übernommen.»

Marc Scherrer, CVP-Präsident

«Die Aufkündigung des Univertrages wäre ein gefährlicher Schritt. Mittel- und langfristig droht ein volkswirtschaftlicher Schaden, der eine allfällige kurzfristige finanzielle Entlastung weit übersteigen könnte. Eine Revision des Vertrages mit Basel-Stadt ist aber auf jeden Fall anzustreben. In Anbetracht der schwierigen finanziellen Lage des Kantons Baselland sind wir zum Handeln gezwungen. Die 50:50-Kostenteilung ist kritisch zu hinterfragen, ist die Finanzkraft von Basel-Stadt doch deutlich höher als jene von Baselland. Ich behaupte nach wie vor, Baselland hat hier schlecht verhandelt und sich übernommen.»

«Die Forderung der SVP, den Univertrag a Priori zu kündigen, halten wir für falsch und gefährlich: Ohne gute neue Lösung kommt die Uni aufs Glatteis. Die FDP ist überzeugt, dass die Uni ein bedeutender Wirtschaftsfaktor für die Region ist. Richtig ist aber, über eine Neuregelung des Vertrages zu verhandeln. Unsere Staatsverträge sind generell statisch aufgebaut. Unbedingt diskutiert gehört, die bikantonale Trägerschaft zu erweitern - etwa wie bei der Fachhochschule auf die Kantone Aargau und Solothurn. Allgemein stellt sich die Frage, wie wir die Uni angesichts angespannter Staatsfinanzen hüben wie drüben aufstellen.»

Rolf Richterich, FDP-Fraktionschef

«Die Forderung der SVP, den Univertrag a Priori zu kündigen, halten wir für falsch und gefährlich: Ohne gute neue Lösung kommt die Uni aufs Glatteis. Die FDP ist überzeugt, dass die Uni ein bedeutender Wirtschaftsfaktor für die Region ist. Richtig ist aber, über eine Neuregelung des Vertrages zu verhandeln. Unsere Staatsverträge sind generell statisch aufgebaut. Unbedingt diskutiert gehört, die bikantonale Trägerschaft zu erweitern - etwa wie bei der Fachhochschule auf die Kantone Aargau und Solothurn. Allgemein stellt sich die Frage, wie wir die Uni angesichts angespannter Staatsfinanzen hüben wie drüben aufstellen.»

«Die SVP verlangt die Kündigung zweier Verträge, jenen zur gemeinsamen Trägerschaft der Uni Basel sowie die Vereinbarung über das Immobilienwesen der Uni. Beide haben einige Schwachstellen und benachteiligen– etwa bei der Berechnung der Mietzinsen für die Uni-Gebäude – den Kanton Baselland. Die SVP will wohlverstanden nicht eine ersatzlose Kündigung. Irgendein Vertrag mit Basel-Stadt zur Uni ist nötig. In einem künftigen Vertrag sollen die Beiträge anhand der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Kantone errechnet und an konkrete Leistungsziele wie ein internationales Ranking gekoppelt werden.»

Oskar Kämpfer, SVP-Präsident

«Die SVP verlangt die Kündigung zweier Verträge, jenen zur gemeinsamen Trägerschaft der Uni Basel sowie die Vereinbarung über das Immobilienwesen der Uni. Beide haben einige Schwachstellen und benachteiligen– etwa bei der Berechnung der Mietzinsen für die Uni-Gebäude – den Kanton Baselland. Die SVP will wohlverstanden nicht eine ersatzlose Kündigung. Irgendein Vertrag mit Basel-Stadt zur Uni ist nötig. In einem künftigen Vertrag sollen die Beiträge anhand der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Kantone errechnet und an konkrete Leistungsziele wie ein internationales Ranking gekoppelt werden.»