Mit Sparmassnahmen kämpft Allschwil gerade um jeden Rappen im Budget. Und ausgerechnet jetzt wird bekannt: Die Stiftung Tagesheime Allschwil soll von der Gemeinde während der letzten vier Jahre rund eine Million zu viel erhalten haben.

An der Einwohnerratssitzung am Dienstag legte die Finanz- und Rechnungsprüfungskommission eine Zusammenfassung des Berichts vor, den die Treuhandfirma BDO im Auftrag der Fireko zu diesem Thema verfasst hatte. Die BDO hat errechnet, dass der Gemeinde alleine im Jahr 2014 rund 261'000 Franken durch die Lappen gingen, weil die 2011 eingeführte Leistungsvereinbarung nicht korrekt umgesetzt wurde. Die Fireko verzichtete auf eine genauere Überprüfung der Jahre 2011 bis 2013, rechnete aber hoch, dass es insgesamt rund eine Million sein muss, die der Gemeinde nun fehlt.

Diesen Betrag weist Gabi Huschke entschieden von sich. Die Präsidentin der Stiftung Tagesheime und ihr Vize Frank Rickenbach liessen gestern verlauten: «Die fehlende Million basiert auf einer einseitigen Interpretation vonseiten der Finanzverantwortlichen in der Gemeindeverwaltung, der wir absolut nicht zustimmen.»

Im Bericht der BDO wird unter anderem festgehalten, dass die Leistungsvereinbarung teilweise inkonsistent sei und deshalb Platz für Interpretationsspielraum lasse. Genau hier liegt für die Stiftung der Knackpunkt. Sie wünscht sich deshalb, dass die Geschäftsprüfungskommission (GPK) die ganze Angelegenheit untersucht. «Dort können wir darlegen, dass wir und die damals im 2011 Beteiligten eine andere Interpretation der Leistungsvereinbarung sehen und dass der Schaden, der heute genannt wird, dann beträchtlich geringer ausfällt.» Bei der Untersuchung durch die BDO sei die Stiftung nicht befragt worden.

Gemeinderat wusste von nichts

Dass die GPK tätig wird, wünscht sich auch Gemeinderat Arnold Julier, der gleichzeitig auch dem Stiftungsrat angehört. Dies sagte er am Dienstag im Rahmen der Einwohnerratssitzung. Dass die Fireko in ihrem Bericht behauptet, sie wisse «von kompetenter Stelle», dass dem Gemeinderat die Nichteinhaltung der Leistungsvereinbarung bereits 2012 bekannt war, bezeichnet Julier als «Unterstellung». Dabei erhält er auch Schützenhilfe von Nüssli: «Der Gemeinderat wurde erst 2014 von der Verwaltung darauf aufmerksam gemacht, dass die Leistungsvereinbarung nicht korrekt umgesetzt wurde.»

Die BDO erwähnt in ihrem Bericht neben der Übernahme einer Defizitgarantie durch die Gemeinde auch steigende Vollkostensätze als falsch umgesetzten Punkt. In der Leistungsvereinbarung sei festgehalten, dass ein Krippenplatz am Tag maximal 110.40 Franken koste. Die Stiftung habe diesen über die Jahre aber stets erhöht, 2014 lag er auf 115.87 Franken. Das bestätigt auch die Stiftung selbst. «Aber diese kleine Differenz macht noch lange keine Million aus», findet Huschke. Sie betont zudem, dass der Stiftung sich bei der Erhöhung der Vollkosten keines Fehlers bewusst gewesen sei. Auch habe der Gemeinderat die neuen Vollkostensätze jeweils bewilligt und mitgetragen.

Mittlerweile ist die Gemeinde dabei, eine neue Leistungsvereinbarung mit den Tagesheimen auszuarbeiten. Eine Arbeitsgruppe beschäftigt sich mit dem Thema. Die Vereinbarung soll per 1. Januar 2017 in Kraft treten und der Gemeinde auch weiteres Sparpotenzial eröffnen.