Die Birsfelder SVP will Gemeindepräsident Christof Hiltmann (FDP) vom Sockel stossen. Nur viermal im Jahr – und auch dann nur während ein paar Stunden. Die Partei hat es nicht auf Hiltmanns Präsidentenamt abgesehen, sondern auf seine Funktion als Leiter der Gemeindeversammlung, im Volksmund auch «Gmeini» oder «Gmeindi» genannt. Denn wie bei Gemeinden ohne Parlament üblich, leitet auch in Birsfelden der Gemeindepräsident die Versammlung in einer Art Personalunion.

Dem will die SVP ein Ende setzen: Sie fordert die Einführung eines Gemeindeversammlungs-Präsidenten, der vom Volk für jeweils eine Legislaturperiode gewählt wird. Hierfür soll die Gemeindeordnung geändert werden. Die Ortspartei hat den Vorschlag bei der von ihr angestossenen Teilrevision der Gemeindeordnung aufs Tapet gebracht. Die Teilrevision ging Ende Mai in Vernehmlassung.

Störrische Besucher als Problem

Es gehe nicht darum, Hiltmann das Maul zu verbieten, sagt Samuel Bänziger, Präsident der SVP-Ortspartei. Das Problem liege woanders: Vor allem unter Hiltmanns Vorgänger Claudio Botti sei es immer wieder zu unqualifizierten Wortmeldungen und Anträgen gekommen, erinnert sich Bänziger. Diese hätten nur dazu gedient, dem Gemeinderat eins auszuwischen. Mit einem Versammlungsleiter könnte dies wegfallen, ist Bänziger überzeugt. «Er wäre ein Moderator, der zwischen den zwei Gewalten vermittelt.»

Der Gemeinderat teilt das Lob für das vorgeschlagene neue Amt nicht: Es habe «wesentliche Nachteile», schreibt er in einer Medienmitteilung vom Donnerstag. Von Mehrkosten und einem «nicht zu unterschätzenden Koordinationsaufwand» ist die Rede. Er empfiehlt deshalb, den Antrag der SVP nicht umzusetzen.

Ganz anders klingt es in Laufen, der einzigen Gemeinde im Kanton Baselland, die das Amt kennt. «Die Funktion macht Sinn: Man kann sich ganz auf die Leitung der Versammlung konzentrieren, muss keine eigenen Geschäfte durchsetzen», sagt Stadtverwalter Walter Ziltener. Den Aufwand für den aktuellen Amtsinhaber Daniel Scholer schätzt Ziltener mit zehn Stunden pro Versammlung als gering ein – ebenso die Kosten.

Vorgeschrieben ist das Amt des Versammlungspräsidenten im Kanton Bern – dem Kanton also, dem das Laufental bis 1994 angehörte. «Die Funktion wird aber oft nicht durch eine separate Person ausgeübt, sondern in Personalunion durch den Präsidenten des Gemeinderats», sagt Monique Schürch, Juristin bei der Berner Justiz-, Gemeinde- und Kirchendirektion (JGK).

Gewaltentrennung verletzt?

Aus staatsrechtlicher Sicht birgt die Personalunion Konfliktpotenzial. Denn bei dieser Variante führt die Exekutive die Legislative. Im Kanton Bern sieht man das Prinzip der Gewaltentrennung nicht als verletzt an, wenn der Gemeindepräsident die Versammlung leitet – schliesslich sei dieser an den Versammlungen ja stimmberechtigt. Somit sei dieser Aspekt bei den Gemeinden mit Personalunion bisher kein Thema gewesen, so Schürch. Andere Faktoren hätten mehr Gewicht, am Ende sei die Variantenwahl eine «Glaubensfrage».