Die Überbauung «Im Bodmen» im Reinacher Ortszentrum ist zwischen der Benkenstrasse und Stockmattstrasse geplant, ein weiterer Teil reicht bis zur Ettingerstrasse herunter. Bislang gehörte das Gebiet in die Zone für öffentliche Anlagen. Es ist war nicht überbaut, doch in Reinach entschied man sich vor zwei Jahren für eine Wohnüberbauung.

Auch vor Bundesgericht hängig

Der entsprechende Quartierplan ist von denselben Anwohnern bereits angefochten worden. Im Mai 2015 wies das Kantonsgericht in Liestal diese Einsprachen ab. Das Verfahren wurde darauf von den Anwohnern weitergezogen; derzeit ist der Fall vor dem Bundesgericht hängig.

Kurz nach dem Quartierplan für das erwähnte Gebiet änderte Reinach die allgemeinen Zonenvorschriften, woraufhin die Anwohner auch dagegen Einsprache erhoben: Sie seien davon ebenfalls betroffen, die konkret nutzbare Fläche ihrer Parzellen würde damit eingeschränkt, so die Argumentation. Kantonsrichter Niklaus Ruckstuhl rechnete gestern in der Urteilsberatung allerdings detailliert vor, dass die Beschwerdeführer durch das neue Recht sogar bessergestellt würden. Ihre Angst vor einer faktisch Abzonung ihrer Parzelle beruhe auf einem Rechenfehler.

Durch das geänderte Recht wechselt die Berechnungsart: Früher war die Nutzungsziffer das Mass aller Dinge, inzwischen die «Ausnützungsziffer». Neu wird etwa auch das Sockel- sowie das Dachgeschoss eingerechnet, das an die Parzelle anstossende Strassenareal wird nur noch mit einem Pauschalsatz berücksichtigt. «Ihr bekommt sogar zwei Quadratmeter mehr, so dass man hier sicher nicht von einem Nutzungsverlust reden kann», meinte auch Kantonsrichter Markus Clausen. «Selbst wenn wir einen kleinen Nutzungsverlust hätten, wäre das klar zulässig», kommentierte auch Gerichtspräsident Beat Walther.

Die Einsprecher warfen der Gemeinde und dem Kanton zudem einen Verstoss gegen das Eidgenössische Raumplanungsrecht vor, weil die Reihenfolge der Erarbeitung des Quartierplanes sowie der generellen Zonenrevision gegen das sogenannte Koordinationsgebot verstosse. Die fünf Richter waren sich aber auch in dieser Frage darin einig, dass das Vorgehen der Gemeinde richtig war. «Man wollte mit dem Koordinationsgebot verhindern, dass die linke Hand nicht weiss, was die rechte tut. Hier aber ist der Quartierplan ganz klar in die Zonenrevision integriert worden», begründete Beat Walther den Entscheid.

Einstimmiger Entscheid

Der Entscheid fiel einstimmig mit fünf zu null Stimmen. Die Anwohner müssen damit auch Gerichtsgebühren von 2000 Franken sowie die Kosten ihres Anwalts übernehmen. Das Urteil könnten sie ebenfalls ans Bundesgericht weiterziehen. Wann dieses im Verfahren um den hängigen Quartierplan entscheidet, ist nicht bekannt.

Die Gemeinde Reinach revidierte ihren Zonenplan Siedlung insbesondere, um mehr Wohnraum schaffen zu können. Dabei wurden einige Gebiete aufgezont: Durch das neue Recht ist bei den Bauten ein zusätzliches Stockwerk erlaubt, dies betrifft auch die erwähnte Überbauung in der Nachbarschaft der Einsprecher. Der Reinacher Einwohnerrat hatte die neuen Bestimmungen im Jahr 2014 genehmigt.