Sabine Pegoraro, was passiert eigentlich, wenn am 8. November das Referendum gegen Entwicklungsplanung Leimental-Birseck-Allschwil (Elba) Erfolg hat und das Stimmvolk die Vorlage ablehnt?

Sabine Pegoraro: Die Frage ist vor allem, was mit der Umfahrung Allschwil passiert, die das Stimmvolk im März mit 60 Prozent Ja-Stimmen angenommen hat. Dann haben wir zwei gegensätzliche Volksentscheide, da die Umfahrung Allschwil ein Teilprojekt von Elba ist.

Die Elba-Gegner haben stets betont, dass mit dem Referendum der Zubringer Allschwil zur Basler Nordtangente nicht gemeint ist.

Ein Nein zur Vorlage würde aber zur Nichtbewilligung aller Richtplaneintragungen bei den Elba-Projekten führen. Ein Rechtsgutachten, das wir in Auftrag gegeben haben und das auf der Homepage des Kantons aufgeschaltet ist, besagt, dass zwar die Umfahrung Allschwil nicht verunmöglicht wird, der Richtplaneintrag aber wie bei allen anderen 36 Teilprojekten von Elba nochmals separat vor den Landrat gebracht werden müsste. Der Prozess wird also erheblich erschwert.

Die Referendumsführer wollen aber genau so die Variante Ausbau verhindern und dafür die Variante Umbau zurück ins Spiel bringen.

Aufgepasst! Der Landratsentscheid für die Variante Ausbau untersteht nicht dem Referendum und ist nicht Gegenstand der Abstimmung vom 8. November, sondern nur der Richtplaneintrag über die 37 Projekte und der Projektierungskredit über 11,2 Millionen für alle übrigen Elba-Projekte ausser dem Zubringer Allschwil zur Nordtangente. Nur der Landrat selbst könnte den Entscheid für die Variante Ausbau wieder rückgängig machen.

Das heisst, dass Sie bei einem Nein einfach jede Richtplaneintragung für jedes Elba-Projekt einzeln von Neuem vor den Landrat bringen werden?

Wenn die Gegner die Variante Ausbau als Ganzes bekämpfen wollen und die Variante Umbau bevorzugen, dann ist dieses Referendum der falsche Weg. Es ist nicht anzunehmen, dass der Landrat auf seinen Ausbau-Entscheid zurückkommt. Wobei ich betonen möchte, dass Elba nur ein Planungsinstrument ist, das die Entwicklung im Raum Leimental-Birseck-Allschwil über die nächsten 30 Jahre beschreibt. Dafür sind die Richtplaneintragungen für die 37 Projekte sowie die beiden Planungskredite über total 15 Millionen Franken nötig. Es heisst nicht, dass bei einem Ja am nächsten Tag die Bagger auffahren.

Es ist bekannt, dass Sie sich darüber ärgern, wie die Referendumsträger gegen Elba argumentieren.

Ich ärgere mich nicht über das Referendum, aber mich stört, dass mit falschen Zahlen operiert wird, die in der Bevölkerung falsche Vorstellungen erwecken. Die stadtnahe Tangente, die ein wichtiger Bestandteil von Elba ist, kostet nicht 1,8 Milliarden Franken, wie mehrfach behauptet wurde. Das ist der Gesamtbetrag für alle 37 Projekte der Variante Ausbau im Verlauf der nächsten 30 Jahre.

Darunter befinden sich übrigens nicht nur Strassenprojekte, sondern auch solche für den Ausbau des öffentlichen Verkehrs wie die Tramspange Dornach-Reinach, das Expresstram durchs Leimental oder die neuen Velo-Schnellrouten. Für mich ist massgebend, dass die Bürgerinnen und Bürger wissen, über welche Zahlen sie am 8. November abstimmen.

Wenn man den Referendumsbefürwortern zuhört, geht das nicht klar hervor. Und wenn der Abstimmungskampf so stark auf die stadtnahe Tangente bezogen und zugespitzt wird, geht unter, dass sich unter den übrigen 36 Projekten auch solche befinden, welche den Referendumsbefürwortern zweifellos gefallen.

Was wollen Sie? Das ist Abstimmungskampf.

Es ist fatal, wenn bei Abstimmungen Zahlen falsch verwendet werden. Die stadtnahe Tangente besteht aus drei Teilprojekten, die nacheinander realisiert werden sollen: dem Zubringer Allschwil zur Nordtangente sowie den beiden Tunnels Allschwil und Binningen. Jedes Teilprojekt kostet etwa 230 Millionen, also beläuft sich die stadtnahe Tangente auf Baselbieter Boden auf zwischen 680 und 690 Millionen Franken – immer aufgrund der jetzigen Planungsstudie. Auch knapp 700 Millionen Franken sind viel Geld, das ist klar, aber doch ein gewaltiger Unterschied zu 1,8 Milliarden.

Die Elba-Kritiker sagen jetzt schon eine Kostenexplosion voraus, wenn es an die Realisierung der stadtnahen Tangente geht.

Die Tangente hat im Stadium der heutigen Planung ein Preisschild von knapp 700 Millionen. Wir gehen davon aus, dass dieses Preisschild eingehalten wird, ausser es müssten bei der Projektierung grössere Änderungen vorgenommen werden. Offen ist auch, mit welchem Betrag sich der Bund aus dem Agglomerationsprogramm daran beteiligen wird. Ich gehe von einem Drittel der Gesamtkosten aus.

Nebenbei kostet die Variante Umbau, welche im Landrat abgelehnt wurde, die Referendumsführer aber trotzdem zurück ins Spiel bringen wollen, 800 Millionen Franken. Wenn die Elba-Gegner reklamieren, dass die Finanzierung der Ausbau-Variante noch offen ist, dann gilt das Gleiche für die Variante Umbau. Zu diesem habe ich ebenso wenig irgendwelche Finanzierungsvorschläge von Gegnerseite gehört.