Als «aussergewöhnlich» bezeichnete man auch bei der Bau- und Umweltschutzdirektion (BUD), dass man bereits einen Monat vor Auslauf der Referendumsfrist zur Pressekonferenz zur Entwicklungsplanung Leimental–Birseck–Allschwil (Elba) lädt. Die BUD begründet die frühe Medieninformation mit der ferienbedingten Abwesenheit von Regierungsrätin Sabine Pegoraro, wenn am 6. August die Referendumsfrist ausläuft. Sie wollte ihre Argumente deshalb jetzt schon darlegen.

Rechtliche Grundlage entzogen

Kopfzerbrechen bereitet der BUD-Vorsteherin beim Elba-Referendum vor allem eines: die rechtliche Situation. Das Referendumskomitee wird nämlich nicht müde zu betonen, dass es den Zubringer Allschwil nicht infrage stellt. Entsprechend ist die Ausbereitung eines entsprechenden Vorprojekts und der damit zusammenhängende Projektierungskredit von 4,5 Millionen Franken nicht im Referendum enthalten. «Allerdings fechtet das Komitee die Anpassung des kantonalen Richtplans an, der den Zubringer Allschwil enthält», so Pegoraro. Damit entziehe es dem BUD zwar nicht die finanzielle, aber die rechtliche Grundlage für die Planung des Zubringers. «Das ist eine staatsrechtlich spezielle Situation, die wir so noch nie hatten.» Sie wisse deshalb nicht, wie damit umzugehen sei.

Pegoraro geht davon auf, dass es sich bei diesem Widerspruch um ein Versehen des Referendumskomitees handelt. Das sieht Kathrin Schweizer, Co-Präsidentin des Komitees, ganz anders: «Da die Regierung alle Anpassungen im Richtplan zu einem Bündel zusammengefasst hat, hatten wir gar keine andere Möglichkeit, als gegen alle das Referendum zu ergreifen. Dass die unbestrittenen Teile aus Elba nicht separat zusammengefasst wurden, war Strategie.» Wenn also jemand einen Widerspruch kreiert habe, sei das die Regierung selbst gewesen.

Komitee verneint Widerspruch

Schweizer glaubt allerdings nicht, dass überhaupt ein rechtliches Problem bestehe. Laut dem kantonalen Finanzhaushaltsgesetz sei eine Ausgabe dann legitimiert, wenn sie «die Folge eines Beschlusses des für die Ausgabenbewilligung zuständigen Organes ist», so Schweizer. «Ich glaube deshalb, dass hier gar kein Konflikt vorliegt. Diese rechtlichen Bedenken sind wahrscheinlich Ausflüchte und sollen dazu dienen, Verwirrung zu stiften. Das ist vorgezogener Abstimmungskampf.»

Tatsächlich ist die rechtliche Situation bei der Regierung noch nicht geklärt. Der Rechtsdienst soll dann mit der Klärung der Widerspruchsfrage beauftragt werden, wenn das Referendum zustande kommt. Kantonsingenieur Oliver Jacobi stellt in Aussicht, dass man, sollte sich das Referendumskomitee durchsetzen, beim Landrat einen Richtplaneintrag für den Zubringer beantragen könnte. Pegoraro gibt jedoch zu bedenken, dass auch der Zubringer im Landrat letztes Mal nicht unumstritten war und dass das Parlament diese Vorlage als Zwängerei empfinden könnte.

Diese Einwände kann Schweizer nicht nachvollziehen. «Es würde sich höchstens eine sehr kleine Minderheit gegen den Zubringer aussprechen», ist sie überzeugt. Zu vermuten, dass das Referendumskomitee auf diese Weise unauffällig doch noch den Zubringer kippen möchte, sei deshalb völlig falsch. «Im Gegenteil, auch wir finden, man sollte diesen Zubringer so schnell wie möglich realisieren und das grösste Arbeitsgebiet des Kantons anbinden.»