«Nie wieder wählen wir dieses Saupack» und «Das Pack hat ein Gesicht» steht auf einem elektronischen Flugblatt, das von einem gewissen Martin Widmer als politischer Newsletter «Der rechte Blig» massenhaft versandt wird. Gemeint sind FDP- und CVP-Parlamentarier, die angeblich nach dem Umsetzungsbeschluss zur Masseneinwanderungsinitiative (MEI) die «Totengräber der Schweiz sind» und «wie Lust vorgaukelnde Huren (…) das Stimmvolk täuschen». Als einzige regionale Politikerin erscheint das Konterfei der Baselbieter CVP-Nationalrätin Elisabeth Schneider-Schneiter auf dem Machwerk, das von einem bluttriefenden Bild einer geschlachteten Geiss verstärkt wird.

Frau Schneider-Schneiter, was verschafft Ihnen die zweifelhafte Ehre, auf dieses Flugblatt zu kommen?

Elisabeth Schneider-Schneiter: Vielleicht, weil ich Vizepräsidentin der Aussenpolitischen Kommission und Mitglied des Europarats bin? Aber eigentlich weiss ich es nicht. Ich war nicht am Entscheidungsprozess zur MEI-Umsetzung beteiligt.

Wie stark trifft Sie so eine Diffamierung?

Ich bin erstaunt darüber, wie solche Reaktionen immer heftiger werden. So ein blutrünstiges Schreiben habe ich noch selten gesehen – insofern übertrifft es das gewohnte Mass an Schmähschriften, die ich sonst erhalte.

Wie oft werden Sie anonym oder wie hier unter Namensangabe angegriffen?

Regelmässig, mehrmals im Monat. Meistens anonym. Vor der Fusionsabstimmung war es besonders schlimm, da gab es sogar Morddrohungen.

Wie reagieren Sie darauf?

Ich werde diese Mail an den Bundessicherheitsdienst weiterleiten, wie ich es in solchen Fällen immer tue.

Was passiert dann?

Meistens nichts. Aber es muss auch nichts passieren, es ist ja kein Straftatbestand erfüllt.

Das heisst, Sie werden nicht gegen den Absender rechtlich vorgehen?

Nein, dieser Herr ist eindeutig ein mir unbekannter Wutbürger. Wenn ich jedes Mal eine Anzeige erstatten würde, käme ich zu gar nichts anderem mehr.

Machen Ihnen solche Zuschriften Angst?

Nein, Angst habe ich keine, Angst wäre ein schlechter Ratgeber. Ebenso wenig lasse ich mich unter Druck setzen, sondern entscheide stets so, wie ich es für richtig halte. Wenn man dermassen in der Öffentlichkeit steht, muss man solche Dinge aushalten können.

Wie erklären Sie sich den Umstand, dass solche Schmähschriften immer aggressiver werden?

Dieses Wutbürgertum wird bewusst geschürt und parteipolitisch bewirtschaftet; in der Frage der Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative eindeutig von der SVP. Das ist eine besorgniserregende Entwicklung und schadet der Lösungsfindung in der Demokratie. Ich mache mir ernsthafte Sorgen um unsere politische Kultur.

Vielleicht müssten Sie und ihre Nationalratskollegen sich an der eigenen Nase nehmen. Auch im Bundeshaus wird der Umgangston immer rauer und unversöhnlicher.

Aber in dieser Frage kommen die Angriffe doch immer nur von derselben Seite. Anstatt dass sich die SVP mit uns zusammensetzt und nach guten Lösungen sucht, stellt sie die FDP mit einer solchen Vehemenz an den Pranger, dass ich mich nur noch entsetzt abwenden kann. Die Heftigkeit dieser Angriffe hat nichts mehr mit unserer politischen Kultur zu tun. Wir von der CVP sind ja noch verhältnismässig gnädig weggekommen.

Ist dieser Erklärungsansatz nicht zu einfach? Nur die SVP ist schuld?

Für mich steht fest, dass die Radikalisierung der Wutbürger auch mit dem Schüren eines allgemeinen Misstrauens durch die Medien zusammenhängt. Von gewissen Medien, die von gewissen Parteien instrumentalisiert werden.

Wen sprechen Sie konkret an?

Man weiss doch, welche Medien ich meine. Rechts stehende Medien eben, die das Wutbürgertum bewusst schüren.